"So schnell wie möglich raus aus Afghanistan": Die Sozialdemokraten nähern sich der Position der Linken an.
Nach den tödlichen Anschlägen auf die Bundeswehr in Afghanistan fordern nun erste SPD-Spitzenpolitiker den raschen Abzug der deutschen Soldaten. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, und der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner verlangten am Wochenende einen Rückzug "so schnell wie möglich" und näherten sich damit der Position der Linken an. Bislang hatte die SPD für eine Fortsetzung des Einsatzes plädiert.
Im Isaf- Hauptquartier in Masar-i-Scharif erwiesen am Sonntag 1500 Soldaten aus 19 Ländern den vier im Kampf mit den Taliban gestorbenen Deutschen die letzte Ehre. (© Foto: dpa)
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Sellering sagte im Sender NDR: "Aus meiner Sicht sollten wir aus Afghanistan so schnell wie nur irgend möglich raus." Der Einsatz dort habe sich gewandelt. "Man mag das völkerrechtlich anders einordnen, aber es ist Krieg. Es fallen deutsche Soldaten", sagte Sellering.
Ähnlich äußerte sich Stegner bei Spiegel Online. "Wir müssen so schnell wie möglich raus", sagte er und fügte hinzu: "Je früher, desto besser." Die militärische Logik gehe nicht auf. Zuletzt hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier trotz der neuen Todesfälle in Afghanistan für eine vorläufige Fortsetzung des Einsatzes plädiert.
Die Linke begrüßte den Vorstoß der beiden SPD-Politiker. Vorstandsmitglied Christine Buchholz sagte: "Ich wünsche mir sehr, dass sich Positionen wie die von Sellering in der SPD durchsetzen."
Union bleibt auf Kurs
Dagegen will sich die Union nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. "Wir müssen jetzt Festigkeit beweisen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), der Süddeutschen Zeitung. CDU-Fraktionschef Volker Kauder warnte ebenfalls vor einem schnellen Rückzug: Wenn man das Land jetzt verlasse, "würde das nicht zu einer Beruhigung, sondern zu einem gefährlichen Konflikt mit dem Charakter eines Bürgerkriegs führen".
Derweil versprach Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Soldaten in der Bild am Sonntag die "bestmögliche Ausrüstung, die sie benötigen". Er fügte hinzu: "Bundeswehr und Bundesregierung werden alles tun, um das sicherzustellen."
Guttenberg auf Landweg nach Berlin
Der auf dem Rückweg aus Afghanistan wegen der Aschewolke in Istanbul zwischengelandete Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kam am Sonntagnachmittag in Berlin an, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Wegen des Flugverbots musste der Minister den Landweg nutzen und ließ die fünf zum Teil schwer verletzten Soldaten in Istanbul zurück. Drei der Verletzten seien transportfähig, zwei müssten weiter in der Türkei behandelt werden.
Bei dem Anschlag waren am Donnerstag vier Bundeswehrsoldaten getötet worden. Die Trauerfeier in Deutschland soll voraussichtlich am 23. April in Ingolstadt stattfinden. An ihr werde der Minister selbstverständlich teilnehmen, sagte der Sprecher.
Der Kommandeur des Regionalkommandos für Nord-Afghanistan, Frank Leidenberger, hatte bereits vor dem tödlichen Bundeswehr-Einsatz schwere Bedenken dagegen vorgebracht. Er habe darauf hingewiesen, "dass aufgrund eines Kontingentwechsels keine maximale Unterstützung für die Operation zu diesem Zeitpunkt möglich wäre", bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums einen Bericht der Bild am Sonntag.
Die Einsatzzentrale, die dem Kommandeur der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF), US-General Stanley McChrystal, untersteht, habe jedoch auf einem zeitnahen Beginn der Operation bestanden. Der Vorfall dürfte auch Thema bei einem von Montag auf Dienstag verschobenen Treffen zwischen McChrystal und Guttenberg in Berlin sein. Ob das Gespräch tatsächlich stattfindet, war allerdings wegen des Flugverbots noch unklar.
Derweil meldete das afghanische Innenministerium, dass bei Luftangriffen im Rahmen einer Offensive der internationalen Streitkräfte in der nordafghanischen Provinz Baghlan innerhalb von vier Tagen mindestens 29 Aufständische getötet worden seien. Zwei niederländische Soldaten kamen in der südafghanischen Provinz Urusgan in einer Sprengfalle ums Leben.
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Das ist ja eine intreressante Argumentation.Wir zerbomben Afghanistan also nur aus Nächstenliebe?
Sicher haben Sie Recht mit der Meinung man darf nicht alles nur laufen lassen(Im Falle des U-Bahnbeispiels).Aber bedenken Sie bitte ,dass sich bisher jede Begründung dieses Einsatzes als nicht zutreffend erwiesen hat.Eine politische Diskussion unter Berücksichtigung der Fakten fand nie statt.Die sogenannten Verschwörungstheorien erhielten und erhalten fast täglich neue Nahrung.Die angebliche Bedrohungslage konnte eigentlich niemand näher definieren(Bekkai Harrach hielten die Meisten ohnehin für einen schlechten Fake).Das tatsächlich Offensichtliche nimmt doch schon garkeiner mehr wahr.Die Nato führt einen Krieg gegen ein Land,das selbst am Boden liegt und seit 30 Jahren im Ausnahmezustand.Es gibt den Pipeline-Vertrag,es gibt wirtschaftliche Interessen(der Waffenhändler und Hersteller) und es gibt Drogen.Drogen und Waffenhandel sind 2 Seiten der gleichen Münze.Kein Hahn kräht nach unterdrückten Frauen,besonders nicht in den Verunreigten Staaten von Amerika.Alle Versuche diesem Eroberungskrieg einen humanitären touch zu verpassen sind in meinen Augen so krank wie die Leute ,die sich solcher Täuschungsmannöver bedienen.
Wer glaubt schon der SPD? Man müsste doch verrückt sein, um dieser Bande noch irgendwas zu glauben.
Leute diese Partei ist eine zweite CDU!
Wie oft wollen wir eigentlich belogen und betrogen werden? Wieso wählt man diese Parteien, die schon davor nichts zu Stande gebracht haben?
"Am Ende wird ein afghanischer Diktator eingesetzt, der mit dem Geld der Demokratien ausgestattet, die Taliban ausrottet"
Absurder Unsinn, denn die afghanischen Taliban rekrutieren sich hauptsächlich aus den Pastunen und finden dort die größte Unterstützung und Sympathisanten.
Die Pastuenn wiederum sind der mit Abstand größte Volksstamm und macht rd. 60% der afg. Bevölkerung aus.
Eine "Ausrottung" ist ohne Massnemord daher nicht möglich.
"Aber deutsche Soldaten zur Bekämpfung muslimischer Bürger wird problematisch. In 20 Jahren besteht die BW zu 50% aus Muslimen. Da ist es besser, wenn Sie vorher stiften gehen."
Das ist wirklich sehr zutreffend - schön formuliert!
sondern auch ein Virus, der sich selbst mit fremder DNS im Forum fortpflanzt.
Aber deutsche Soldaten zur Bekämpfung muslimischer Bürger wird problematisch. In 20 Jahren besteht die BW zu 50% aus Muslimen. Da ist es besser, wenn Sie vorher stiften gehen.
Paging