Von Peter Blechschmidt

Der Bundestag hat den Weg für den Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan freigemacht. Die US-Regierung will dort eine Wende erzwingen - und fordert auch von Deutschland mehr Einsatz.

Es war ein hochrangiger Vertreter der neuen amerikanischen Regierung, der dieser Tage gestand: "Wir hatten in Afghanistan viel zu lange die falsche Strategie." Mittlerweile sind die Amerikaner auf den Kurs vieler europäischer Verbündeter, allen voran Deutschland, eingeschwenkt.

Dem zivilen Aufbau wird Vorrang eingeräumt, bei Militäroperationen sollen Opfer unter der Zivilbevölkerung tunlichst vermieden werden, und die Anstrengungen für den Aufbau von nationaler Armee und Polizei sollen deutlich verstärkt werden. Die Afghanen sollen in möglichst naher Zukunft in der Lage sein, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, und so den Weg für den Abzug der ausländischen Truppen ebnen.

Doch bevor es besser werden kann in Afghanistan, dürfte es erst einmal schlimmer werden. Die am Donnerstag begonnene Offensive der Amerikaner bedeutet mehr Kämpfe und mehr Tote.

US-Präsident Barack Obama forciert das Tempo. 17.000 amerikanische Soldaten und mehrere hundert zivile Experten zusätzlich schickt er an den Hindukusch. "Wir müssen in den kommenden 12 bis 18 Monaten die Wende in Afghanistan erreichen", erläuterten diese Woche US-Generalstabschef Michael Mullen und der neue Nato-Botschafter Ivo Daalder die Vorgaben ihres Präsidenten.

Und Daalder, zu Besuch in Berlin, machte unmissverständlich klar, dass die Amerikaner dies nicht als ihre alleinige Aufgabe betrachten. Mehr Truppen, mehr Militärausbilder, mehr zivile Helfer und mehr Geld seien nötig, sagte Daalder. In den nächsten Wochen, so heißt es in Kreisen der US-Regierung, wollen die Amerikaner präzise definieren, was benötigt wird, und die Verbündeten mit ihren Erwartungen konfrontieren.

Die erste Forderung ist schon formuliert. Die Soldaten, welche die Nato-Staaten derzeit zusätzlich zur Absicherung der Präsidentenwahl im August nach Afghanistan schicken, sollen über den Wahltag hinaus bleiben. Hatten wir ohnehin geplant, gibt man sich im Berliner Verteidigungsministerium gelassen. Von den 600 für die Wahlunterstützung vorgesehenen Soldaten sollen 400 in jedem Fall bleiben, zur Verstärkung der Schnellen Eingreiftruppe oder als zusätzliche Ausbilder für die afghanische Armee.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte am Donnerstag im Bundestag, der Nato-Einsatz in Afghanistan und das zivile deutsche Engagement seien "ohne vernünftige Alternative". Die Kanzlerin würdigte die vorige Woche gefallenen drei Soldaten, für die am Donnerstag an ihrem Heimatstandort Bad Salzungen eine Trauerfeier stattfand. Die internationale Staatengemeinschaft stehe in Afghanistan "weiterhin vor großen, vor schwierigen und vor gefährlichen Herausforderungen". Aber "wir werden vor dieser Aufgabe nicht weglaufen, sondern wir werden sie Schritt für Schritt erfüllen".

Schritt für Schritt tiefer hinein in die Verstrickung am Hindukusch - das ist genau das, was die Skeptiker befürchten. Erst am Donnerstag billigte der Bundestag die deutsche Beteiligung am Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato. Offiziell dienen sie nur dazu, den stark angewachsenen Luftverkehr zu steuern, weil es in Afghanistan keine funktionierende Bodenkontrolle gibt. Aber natürlich werden die Awacs-Besatzungen auch die militärischen Flüge koordinieren, indirekt also sehr wohl zur Kriegführung beitragen. Möglicherweise führt dies allerdings auch dazu, dass Luftschläge gezielter und weniger verlustreich für die Zivilbevölkerung ausgeführt werden.

Unverkennbar ist, dass sich die Bundeswehr im Norden verstärkt auf Gefechte einlässt. Derzeit überarbeitet das Verteidigungsministerium die Regeln für den Einsatz von Schusswaffen, um der wachsenden Zahl von Angriffen auf die deutschen Soldaten zu begegnen. Und im Bundestag wird sogar über den Einsatz von Panzern, schwerer Artillerie und Kampfhubschraubern schwadroniert.

Unabhängig von all dem muss sich die Bundesregierung auf weitere finanzielle Forderungen der Amerikaner einstellen. Um den Ausbau der afghanischen Armee auf die geplanten 134.000 Mann zu finanzieren, wurde ein Fonds eingerichtet. "Die Deutschen zahlen 50 Millionen Euro in den Fonds", sagte Nato-Botschafter Daalder in Berlin. "Das ist wunderbar. Aber wir brauchen zwei Milliarden Dollar - jährlich."

(SZ vom 03.07.2009/dmo)