Im Eilverfahren bestellt die Bundeswehr nach einem Medienbericht 60 gepanzerte Fahrzeuge aus der Schweiz. 90 weitere sollen folgen.

Als Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan bestellt die Bundeswehr angeblich im Eilverfahren 60 gepanzerte Fahrzeuge. Die Financial Times Deutschland berichtete vorab unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, ein Vertrag mit dem Schweizer Hersteller Mowag solle in dieser Woche unterzeichnet werden. Für 2011 sei die Bestellung weiterer 90 geschützter Fahrzeuge vom Typ Eagle IV vorgesehen.

Derzeit verfüge die Bundeswehr in Afghanistan über rund 975 geschützte Fahrzeuge verschiedener Hersteller und Modelle, schrieb die Zeitung. Das Verteidigungsministerium gehe allerdings davon aus, dass angesichts der verschärften Bedrohungslage durch Sprengfallen und Angriffe auf Konvois 600 davon "baldmöglichst" ersetzt werden müssten. Dies verlaute aus einem entsprechenden Brief der Ministeriumsspitze an die Bundestagsfraktionen.

Zudem habe Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach dem tödlichen Angriff auf die Bundeswehr bei Kundus am Karfreitag angekündigt, 150 bis 200 weitere gepanzerte Fahrzeuge nach Afghanistan zu verlegen. Zur Deckung des "vordringlichsten Bedarfes", das sich auch durch die Aufstockung des deutschen Kontingents von 4500 auf 5350 Mann ergibt, sei die Beschaffung von 60 Eagle IV schnellstmöglich erforderlich.

Die Kosten für die Fahrzeuge und zusätzliche Spezialausrüstung wie Waffenstationen, Störsender und Funktechnik habe das Ministerium auf 61,5 Millionen Euro beziffert. Finanziert werden solle dies über den einsatzbedingten Sofortbedarf aus dem Verteidigungsetat.

Knapp zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff auf die Bundeswehr bei Kundus will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg außerdem zusätzlich schwere Waffen nach Afghanistan schicken. Bei seinem überraschenden Besuch in Kundus kündigte der CSU-Politiker am Mittwoch an, umgehend zwei Panzerhaubitzen 2000, zusätzliche Marder-Schützenpanzer sowie Panzerabwehrraketen des Typs Tow in das Krisengebiet zu verlegen, wie ein Ministeriumssprecher sagte.

Guttenberg wurde auf seinem Kurzbesuch von Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken begleitet. Die neuen Waffen änderten nicht den Charakter des Afghanistan-Einsatzes, betonte Guttenberg in der ARD. "Es sind Ausrüstungsgegenstände, die den mandatierten Einsatz auch so ermöglichen sollen, dass die Soldaten möglichst gut geschützt, aber auch möglichst wirkungsvoll vorgehen können", wenn das erforderlich sei. Natürlich müsse man mit den schweren Waffen auch verantwortungsvoll umgehen, sagte der CSU-Politiker.

Zu Forderungen nach einem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan erklärte Guttenberg: "Das Risiko für unsere Sicherheit wird genau dann größer, wenn wir Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt sich selbst überlassen würden." Die Lage in der Region sei sehr instabil, "wir müssen Stabilität schaffen". An einen Abzug sei zu denken, "wenn die Ausbildungserfolge sichtbar sind, so dass auch die Afghanen einen Teil ihrer Sicherheit selbst übernehmen können".

Im ZDF-Heute-Journal sagte der Verteidigungsminister, der bereits zum dritten Mal in seiner Amtszeit nach Afghanistan reiste, der Einsatz bleibe gefährlich und risikoreich. "Von daher ist es auch nicht ausgeschlossen, dass es in Afghanistan auch zu Verlusten und zu Verwundeten kommen kann."

Sein Ministerium rechtfertigte derweil den Abbruch der Gespräche mit dem Anwalt Karim Popal, der eigenen Angaben zufolge 79 Opfer des vom deutschen Oberst Georg Klein befohlenen Luftschlags vom 4. September vertritt.

Robbe kritisierte Umgang mit im Dienst verletzten Soldaten

Es habe Zweifel an der Mandatslage gegeben, erklärte Sprecher Christian Dienst. Jetzt werde nicht mehr über Anwälte, sondern direkt verhandelt. Die Gesprächsfäden müssten neu geknüpft werden. Durch die bisherige Gesprächsführung habe man sieben Monate Zeit verloren. Man werde sehen, ob es bestimmte Projekte oder im Einzelfall auch finanzielle Entschädigungen geben werde.

Der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe kritisierte den Umgang mit im Dienst verletzten Bundeswehrsoldaten scharf. Sie müssten oft jahrelang und häufig vergeblich um die Anerkennung ihrer Wehrdienstbeschädigung kämpfen, sagte er dem ARD-Magazin Panorama. Das sei "verheerend" und ein "Skandal". Betroffene Soldaten würden von der Bundeswehr "im Stich gelassen".

Vor allem Soldaten mit Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) stünden mit ihren Erkrankungen oft allein da, sagte der SPD-Politiker. Bis heute haben nach Auskunft des Wehrbeauftragten rund 600 Soldaten mit PTBS-Erkrankungen einen Antrag auf Wehrdienstbeschädigung eingereicht.

Lange Verfahrensdauer, geringe Anerkennungsquote

Weniger als ein Drittel der Anträge seien anerkannt worden. Wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage von Panorama mitteilte, ist die Zahl solcher Verfahren rasant gestiegen. Seien es im ganzen Jahr 2009 noch 109 Verfahren gewesen, so liege die Zahl schon jetzt bei 197. Zur Anerkennungsquote machte das Ministerium jedoch keine Angaben.

Typisch für diese Fälle sind dem Bericht zufolge eine lange Verfahrensdauer und eine geringe Anerkennungsquote. Dabei spielten die Voten externer, ziviler Gutachter eine offenbar erhebliche Rolle.

Für solche gutachtlichen Stellungnahmen seien bei der Bundeswehr nur drei Mitarbeiter fest eingeteilt, während insgesamt 22 Außengutachter für diese Aufgabe eingesetzt würden, hieß es unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Robbe kritisierte die Vergabe von Gutachten "an Sachverständige, die von militärischer Materie offensichtlich keine Ahnung haben" massiv. "Hier muss unterstellt werden, dass der Dienstherr, der einen Auftrag gibt, ein bestimmtes Ergebnis haben will." Offenbar, so Robbe weiter, stecke System dahinter. Er müsse manchmal den Eindruck haben, dass in den "Wehrdienstbeschädigungsverfahren immer erst einmal für den Staat entschieden wird und gegen den betroffenen Patienten."

Zustimmung der Deutschen für Bundeswehr-Einsatz sinkt

Nach dem tödlichen Angriff auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan am Karfreitag wünschen sich nach einer Umfrage immer mehr Bundesbürger einen Abzug der deutschen Truppen vom Hindukusch. 62 Prozent und damit so viele wie noch nie zuvor bei einer Forsa-Umfrage plädierten für den Rückzug, wie die Befragung für das Hamburger Magazin Stern ergab.

Im September 2009, nach den Bombardements von Kundus, waren den Angaben zufolge 55 Prozent für einen Rückzug der deutschen Truppen gewesen. Sehr hoch (61 Prozent) war die Ablehnung des Einsatzes zuletzt im Juni 2009 gewesen, nachdem drei Bundeswehrsoldaten nach einem Feuergefecht mit den Taliban in ihrem Transportpanzer verunglückt und ums Leben gekommen waren. Befragt wurden Anfang April 1.004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.

(sueddeutsche.de/apn/dgr/woja)