Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Bundesregierung angesichts neuer Erkenntnisse zur Lage in Afghanistan zu Konsequenzen aufgefordert. In dem lange erwarteten Lagebericht des Auswärtigen Amts zu "asyl- und abschieberelevanten Ereignissen" in Afghanistan heißt es: "Nach Jahrzehnten gewaltsamer Konflikte befindet sich Afghanistan in einer schwierigen Aufbauphase und einer weiterhin volatilen Sicherheitslage."
Das Innenministerium müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anweisen, die Verfahren aller abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan neu aufzurollen, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. Das Bamf habe auf Basis einer falschen Lagebeurteilung Zehntausende zu Unrecht abgelehnt - in der Regel mit der Begründung, Verfolgte hätten an einem anderen Ort in Afghanistan Schutz finden können. Dies sei nicht der Fall. Pro Asyl forderte außerdem einen kompletten Abschiebestopp nach Afghanistan. Derzeit gilt ein weitgehender Abschiebestopp für Afghanen. CSU-Generalsekretär Markus Blume verlangte, den Abschiebestopp auf den Prüfstand zu stellen. Es gebe stabile Regionen in Afghanistan "und in diese können abgelehnte Asylbewerber wieder zurückgeführt werden", sagte er der Bild am Sonntag. Widerspruch kam von SPD-Bundesvize Ralf Stegner: "Gerade bei der instabilen Lage in Afghanistan ist größte Vorsicht angebracht", sagte er der Zeitung.
Der Lagebericht geht auch auf Ausweichmöglichkeiten in Afghanistan ein. Denn bei einem Asylverfahren wird auch geprüft, ob es eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes gibt. Die "Ausweichmöglichkeiten für diskriminierte, bedrohte oder verfolgte Personen" in Afghanistan hingen maßgeblich vom Grad ihrer sozialen Verwurzelung, ihrer Ethnie und ihrer finanziellen Lage ab. Soziale Netzwerke vor Ort spielten eine zentrale Rolle für den Aufbau einer Existenz.
Im Rahmen der Abschiebe-Debatte will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Bericht der ARD unteredessen weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären: die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie das Kaukasus-Land Georgien. dpA, SZ