Der afghanische Präsident Hamid Karsai spricht in seiner Antrittsrede vom Kampf gegen Terror, Drogen, Korruption - und von Versöhnung. Bundesaußenminister Westerwelle lobt seine Worte. Doch der Westen setzt den Präsidenten auch unter Druck.
Anfangs erlebt Guido Westerwelle einen Morgen wie aus dem Bilderbuch. Für den Anflug auf Kabul hat sich der neue Außenminister in der Bundeswehr-Transall ins Cockpit gesetzt. Der erste Sonnenaufgang über dem Hindukusch - einer der Momente, den man zeit seines Lebens nicht vergisst.
Hamid Karsai (rechts), neben seinem Vizepräsidenten Qasim Fahim, sprach sich bei seiner Antrittsrede für eine Große Ratsversammlung zur Versöhnung mit den Aufständischen im Land aus. (© Foto: AFP)
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Aber dann holt den Vizekanzler am Donnerstag bei seinem bislang schwierigsten Antrittsbesuch schnell die Realität ein. Noch im Flugzeug muss Westerwelle eine kiloschwere Splitterschutzweste anlegen. Der Rest der Delegation darf bis nach der Landung warten.
Westerwelle war am Donnerstag zu einem unangekündigten Blitzbesuch in Afghanistan eingetroffen. Der Grund: Der afghanische Präsident Hamid Karsai wurde für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren vereidigt. Hunderte geladene Gästenund Vertreter aus 40 Ländern waren zur Vereidigung Karsais auf das Gelände des Präsidentenpalastes in Kabul gekommen. Auch Westerwelle nahm an der Zeremonie teil.
Der 51-jährige Patschune steht zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unter großem Druck. Die Präsidentschaftswahl im August war von massivem Wahlbetrug begleitet. Eine Stichwahl, der Karsai auf internationalen Druck hin zugestimmt hatte, entfiel, nachdem sich der Herausforderer Abdullah Abdullah zurückzog. Er hatte die rechtmäßige Durchführung der Stichwahl in Frage gestellt.
Im Video: In Afghanistan ist Präsident Hamid Karsai für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. An der Zeremonie in Kabul nahm auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle teil.
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In seiner Rede zur Amtseinführung musste Karsai mindestens zwei Öffentlichkeiten zufriedenstellen: Die afghanische, die sich nach Sicherheit und Wohlstand sehnt, und die internationale, die einen entschlossenen Kampf gegen Korruption, Drogenhandel und Taliban fordert. Afghanistan gehört immer noch zu den zehn ärmsten Ländern der Welt, Gewalt und Angriffe der Taliban haben zuletzt stark zugenommen.
"Die höchste Manifestation des Willens des afghanischen Volkes"
Karsai sprach sich für eine Loja Dschirga zur Versöhnung mit den Aufständischen im Land aus. Die Große Ratsversammlung solle dazu dienen, den Frieden in Afghanistan nach 30 Jahren Krieg wieder herzustellen, so Karsai. Die Loja Dschirga ist laut Verfassung "die höchste Manifestation des Willens des afghanischen Volkes". Karsai kündigte außerdem einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an.
Unter dem Beifall der 500 Ehrengäste betonte Karsai, er wolle in seinem künftigen Kabinett kompetente Experten-Minister einsetzen. Weiter kündigte der Präsident an, dass Afghanistans Sicherheitskräfte bald die Verantwortung für bislang instabile Landesteile übernehmen sollen. Dies solle innerhalb von drei Jahren geschehen. Karsai zeigte sich zuversichtlich, dass der Kampf gegen den Terrorismus gewonnen werde.
Außerdem versprach er ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption und Drogenkriminalität. "Korruption ist ein gefährliches Problem", sagte Karsai. In Kabul soll es seinen Angaben zufolge bald eine Konferenz zu neuen Wegen im Kampf gegen die Korruption geben. Die "Kultur der Straflosigkeit" in seinem Land werde bald zu Ende gehen.
Karsai regiert Afghanistan seit dem Sturz der Taliban Ende 2001. Zunächst wurde er auf einer internationalen Konferenz auf dem Bonner Petersberg als Leiter einer Übergangsregierung eingesetzt, später bestätigte ihn die Loja Dschirga im Amt. 2004 wurde er erstmals vom Volk gewählt.
Westerwelle will Karsai beim Wort nehmen
Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Antrittsrede Karsais. "Das war eine Rede mit den richtigen Schwerpunkten, die unsere Erwartungen erfüllt", sagte Westerwelle nach der Vereidigung. "Wir werden Präsident Karsai beim Wort nehmen und setzen darauf, dass den richtigen Worten jetzt auch die richtigen Taten folgen."
Aus deutschen Diplomatenkreisen hieß es, der Zeitraum von fünf Jahren bis zur Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch afghanische Kräfte decke sich mit den Erwartungen der Bundesregierung. Am Nachmittag ist ein Gespräch zwischen Westerwelle und Karsai geplant.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor bekräftigt, dass Karsai nach seiner von Fälschungen überschatteten Wiederwahl in der Bringschuld stehe. Die internationale Gemeinschaft werde die neue afghanische Regierung weiter unterstützen. Bedingung sei aber, dass Karsai die afghanischen Sicherheitskräfte entschlossener aufbaue und spürbare Verbesserungen im Alltagsleben der Bevölkerung erreiche.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gratulierte dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zur Vereidigung und erinnerte ihn daran, dass die internationalen Soldaten das Land wieder verlassen wollen. "Eine Übergangsphase hat begonnen. Die Afghanen werden zunehmend die Führungsrolle in ihren eigenen Angelegenheiten übernehmen", heißt es in einer Erklärung Rasmussens in Brüssel.
"Die Nato wird durch die internationale Schutztruppe Isaf mit der neuen Regierung daran arbeiten, die afghanischen Sicherheitskräfte dazu in die Lage zu versetzen, die Führungsverantwortung für die Sicherheit ihres Landes zu übernehmen", schrieb Rasmussen. Dies werde "Distrikt für Distrikt, Provinz für Provinz, wenn die Umstände es erlauben" geschehen. Die von der Nato geführte Isaf hat derzeit rund 71.000 Soldaten in Afghanistan stationiert.
Bereits am Mittwoch waren die Sicherheitsvorkehrungen in Kabul wegen der bevorstehenden Zeremonie der Amtseinführung Karsais deutlich verschärft worden. Die Patrouillen der Sicherheitskräfte wurden verstärkt, Hubschrauber kreisten über der Stadt. Die zu ausländischen Botschaften führenden Straßen wurden gesperrt. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, am Donnerstag zu Hause zu bleiben, um den Verkehr zu verringern und Kontrollen zu erleichtern. Der Linienflugverkehr von und nach Kabul wurde für den Donnerstag eingestellt.
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(AP/dpa/segi/bica)
Protest gegen dritte Startbahn
Oh ja genau - du hast natürlich recht... man vergräbt mal einige hundert Mrd. im Sand um eine lächerliche Pipeline zu bauen... so wirds sein! Passt ja auch ganz gut ins Konzept - es entspricht deinem Antiamerikanismus, lässt sich nur über so super Quellen wie Wikipedia "belegen" und die die es dementieren könnten (Taliban) sind größtenteils Tot. Traumhaft...
Merkst du was? Nö, oder?
Du suchst dir deine Wahrheit danach aus wie gut sie zu deinem vorher festgelegten Ergebnis "Die USA sind die Bösen und wir sind die Guten!" passt und nicht danach was sich realistisch anhört... oder auch mal begründen lässt. Sicher es ist schwer dich zu widerlegen, da man ansich nur die Wirtschaftlichkeit und möglicherweise noch die Realitätsnähe in Frage stellen kann - aber ansich sollte bereits der erste Gesichtspunkt reichen.
@charlotta: Die Taliban haben also so viel mehr gefordert al,s dass man lieber einen Krieg unabsehbarer Länge und kosten eingegangen ist? Genau!
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Eine Pipeline die vor allem den Besitzern des Öl´s (also nicht den USA) dienen würde wäre viel einfacher zu realisieren gewesen.
Die Taliban wollen nicht spuren? Kein Problem - wofür gibt es denn so nette Firmen wie Xe-Solutions (ehem. Blackwater).
Man sucht sich Kollaborateure in der zweiten und dritten Führungsebene die "Karriere" machen wollen und liquidiert die entsprechenden "Vorgesetzten" - tadaaa schon hat man für wenige Millionen eine sichere Transitstrecke. Wer "mitarbeitet" kassiert, wer sich querstellt stirbt... die "Weltöffentlichkeit" bekommt davon fast nichts mit und die paar "investigativen" Journalisten die sich nach Afghanistan verirren werden entweder diskreditiert oder hatten dummerweise Streitigkeiten mit ortsansässigen Talibanfürsten die sie nicht überlebt haben... tragisch!
So und nun nochmal zum Realismusgrad eurer wir fangen für eine Pipeline einen Krieg an Story - is lächerlich...
Die Verhandlungen der amerikanischen Ölfirmen mit den Taliban über die Pipeline liefen übrigens im Sommer 2001 (!!!) Die Taliban sind frech geworden und verlangten mehr Geld. Das wollten sich die Amis nicht gefallen lassen... Ein Krieg gegen die Taliban war vor 9/11 fertig geplant.
Der Kriegsgrund war auf jeden Fall die Pipeline. Ob die Pipeline allerdings immer noch eine Rolle spielt, lieber Hochiminh - da bin ich mir nicht so sicher. Ich glaub, es gibt hier längst Alternativen.
@|337:
.. ach und noch was - ich möchte nun aus dem Wikipedia zitieren:
"Der Vertrag über die Pipeline, über die bereits mit dem gestürzten Taliban-Regime verhandelt worden war, wurde am 27. Dezember 2002 von den Staatschefs Turkmenistans, Afghanistans and Pakistans unterzeichnet. Der Vertragsabschluss wurde durch die US-Invasion in Afghanistan im Jahr zuvor ermöglicht. Die afghanische Regierung soll demnach acht Prozent der Einnahmen erhalten; die Betreiber versprechen sich 12.000 neue Arbeitsplätze in dem wirtschaftlich darniederliegenden, vom Krieg verwüsteten Land. Gleichwohl ist die Umsetzung des Bauvorhabens derzeit weitestgehend auf Eis gelegt: Die Arbeiten am durch Turkmenistan verlaufenden Abschnitt sollten zwar 2006 aufgenommen werden, die Durchführung des gesamten Projekts steht allerdings zur Disposition, weil der südliche Abschnitt der Pipeline durch Gebiete verlaufen würde, die nach wie vor de facto unter Kontrolle der Taliban und der Terrororganisation Al-Qaida sind."
Und nun schmeißen Sie Ihr Hirn an (soweit möglich) und denken nochmal über "Verschwörungstheorien" nach.
Ach und dann noch was: Sie erzählen was von "unwirtschaftlich". Und damit habe ich die Hoffnung dass bei Ihnen noch nicht Hopfen und Malz verloren ist. Denken Sie mal drüber nach mal was einen Krieg "wirtschaftlich" macht. Mädchenschulen und Brunnenbohren? Na - klingelts?
@|337:
Jetzt ma im Ernst:
Was glauben Sie warum die Amerikaner in Afghanistan Krieg führen?
1. Mädchenschulen und Brunnenbohren
2. Rache für 9/11
3. Rohstoffversorgung
Oder hab ich noch was vergessen? Achja - ich weiß natürlich was Sie nun antworten werden: Entweder Sie schwurbeln ein wenig rum und stellen den amerikanischen Krieg als halbwegs sinnfreie Kette von aufeinander aufbauenden Zwängen dar oder Sie antworten garnicht weil Sie eingesehen haben, dass ich Recht habe.
... hätte , umgeben von seinen treuen Vasallen , dem Pappkamaraden das Präsidentenkrönchen aufgesetzt !
Oder gibt es nach der Bush-Ära noch etwas , was die Welt überraschen könnte ?!?
Paging