Affäre um Privatkredit Verfassungsrechtler werfen Wulff Rechtsbruch vor

Durch die Annahme eines günstigen Privatkredites hat sich Bundespräsident Christian Wulff offenbar Tausende Euro gespart. Damit ist der Vorgang nicht mehr nur moralisch fragwürdig, sondern auch rechtlich relevant: Rechtsexperten sehen einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz, das die Annahme von verbilligten Krediten verbietet. Wulff selbst hat sich für den Wirbel um das Darlehen inzwischen bei Geerkens entschuldigt - per SMS.

Führende Verfassungsrechtler werfen dem Bundespräsidenten Christian Wulff vor, als Ministerpräsident von Niedersachsen geltendes Recht gebrochen zu haben. Wulff habe gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen, sagte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim der Tageszeitung Die Welt. "Es geht längst nicht mehr nur darum, ob er den Landtag unvollständig informiert hat." Vielmehr verbieten das Ministergesetz und der dazugehörige Erlass die Annahme von verbilligten Krediten. "Ein Bezug zum Amt", sagte Arnim, "ist bei dem Darlehen von Frau Geerkens aus meiner Sicht gegeben."

Wulff war heftig in die Kritik geraten, da er von Edith Geerkens, der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens, 2008 einen Kredit von 500.000 Euro erhalten hatte. Dabei war der Vorteil nach Informationen der Welt noch größer als bisher angenommen. Nach einer Bundesbank-Statistik belief sich der durchschnittliche Kreditzins für Wohnungsbaukredite mit einer Zinsbindung von ein bis fünf Jahre im Oktober 2008 auf 5,43 Prozent. Das Darlehen an Wulff kostete dagegen nur vier Prozent. Finanzexperte Jörg Sahr sagte Spiegel Online, dass sich Wulff damit mehr als 50.000 Euro gespart hätte.

Darüber hinaus war der Kredit laut Edith Geerkens unbesichert gewährt worden. Einen solchen Kredit aber hätte auch einem Ministerpräsidenten wohl keine Bank gegeben, wie eine Umfrage der Welt ergab. "Ohne Grundbucheintrag kein Kredit", hieß es bei der ING Diba. Auch ein anderer großer Baufinanzierer bestätigte, dass "ohne dingliche Sicherung" nur Kredite bis zu 30.000 Euro vergeben würden. Genau daran stören sich nun auch Verfassungsrechtler.

"Wenn es keine Sicherheiten gab - zum Beispiel einen Grundbucheintrag - und Herr Wulff also zu den genannten Konditionen gar keinen Kredit bei einer Bank bekommen hätte, muss man einen Verstoß bejahen", sagte Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin. Allerdings sei für ihn noch der Amtsbezug unklar. "Man muss sehr genau prüfen, ob das eine rein private Angelegenheit war - oder eine, die einen engen Bezug zu seinem Amt als Ministerpräsident hatte."

Das sieht Verfassungsrechtler von Arnim schon deshalb als gegeben an, weil Egon Geerkens an drei Reisen des Ministerpräsidenten teilgenommen habe, obwohl er nach "objektiven Kriterien nicht mehr in diese Delegationen" gepasst habe.

Entschuldigung bei Geerkens

Unterdessen hat sich Wulff nach Informationen des Focus bei Geerkens für den Wirbel um den umstrittenen Privatkredit entschuldigt. Wie das Nachrichtenmagazin berichtete, hat der Bundespräsident dem Osnabrücker Unternehmer während seines Kuwait-Besuches eine SMS geschickt mit der Entschuldigung, dass er wegen des Darlehens so in die Öffentlichkeit gezerrt werde. Der Ärger tue ihm leid, soll Wulff geschrieben haben.

Für neue Unruhe sorgten Aussagen von Geerkens im Gespräch mit dem Spiegel, die nahe legen, dass der Kredit von ihm stammt. Dies stünde im Gegensatz zu bisherigen Angaben des Bundespräsidenten. Wulff hatte versichert, dass der Kredit für sein Einfamilienhaus in Burgwedel von Edith Geerkens stamme, der Frau des Unternehmers. Der Bundespräsident bleibt bei dieser Darstellung. Dies ließ er am Freitagabend über seine Anwälte mitteilen. Auch Geerkens widersprach den Berichten. In einer Erklärung teilte er mit, dass der Kreditvertrag mit seiner Frau geschlossen worden sei.