Affäre um manipulierte Asylverfahren Interne Mails belasten Bundesamt für Migration

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt nach einer Pressekonferenz.

(Foto: dpa)
  • Schon im Februar 2017 erhielten Bamf-Präsidentin Jutta Cordt, ein Mitglied der Behördenleitung sowie ein Abteilungsleiter Hinweise, dubiose Fälle zu prüfen. Das belegen interne E-Mails, die der Süddeutschen Zeitung und dem NDR vorliegen.
  • Der Abteilungsleiter im Bamf war jedoch vor allem daran interessiert, kein Aufsehen zu erregen.
  • Bei ihrem jüngsten Auftritt im Innenausschuss des Bundestages hat Bamf-Präsidentin Jutta Cordt die Abläufe vom Februar 2017 nicht erwähnt.
Von Bernd Kastner, Reiko Pinkert und Nicolas Richter

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide gibt es neue Hinweise darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) trotz früher Kenntnis allenfalls schleppend und widerwillig aufgeklärt hat. Das belegen interne E-Mails, die der Süddeutschen Zeitung und dem NDR vorliegen.

Mitte Februar 2017 erhielten Bamf-Präsidentin Jutta Cordt, ein Mitglied der Behördenleitung sowie ein Abteilungsleiter eine Anregung aus der Behörde, dubiose Fälle zu prüfen, die mit der Bamf-Außenstelle Bremen und einem verdächtigten Rechtsanwalt für Flüchtlinge aus Niedersachsen zu tun hatten. Die Außenstelle und der Anwalt hatten Asylsuchenden einen Schutzstatus gewährt und dabei gegen Verfahrensregeln verstoßen. Diese Fälle stehen zurzeit im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

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Im Februar 2017 aber war der Abteilungsleiter im Bamf vor allem daran interessiert, kein Aufsehen zu erregen. Er ordnete zwar eine Prüfung an, diese solle aber "geräuschlos" ablaufen. Er wolle nicht, schrieb er in einer E-Mail an seinen Mitarbeiter, dass "alles bis ins Detail geprüft wird" und erteilte die Anweisung, erst einmal "vorsichtig nachzubohren". Erst acht Monate später schaltete das Bamf die Revision ein, um die Rolle der niedersächsischen Anwaltskanzlei zu untersuchen. Bei ihrem jüngsten Auftritt im Innenausschuss des Bundestages hat Bamf-Präsidentin Jutta Cordt die Abläufe vom Februar 2017 nicht erwähnt.

Der Vorgang begann mit einer E-Mail, die der Abteilungsleiter, einer der hochrangigen Beamten im Bamf, am 13. Februar 2017 erhielt. Eine Kopie der Mail ging an seine Chefin, die neue Bamf-Präsidentin Jutta Cordt, sowie an ein weiteres Mitglied der Behördenspitze.

"Ich empfehle, dass wir seitens des Bamf selber in die Prüfung (...) eintreten"

In dem Schreiben wies eine Mitarbeiterin darauf hin, dass das Land Niedersachsen sich verdächtige Fälle genauer ansehe, an denen die Bremer Außenstelle des Bamf sowie der verdächtige Rechtsanwalt beteiligt waren. "Ich empfehle, dass wir seitens des Bamf selber in die Prüfung (...) eintreten, bevor es das Bundesland macht und es wieder 'Politgetöse' gibt. Was meinst Du?", schrieb die Mitarbeiterin. Sie drängte offensichtlich auf mehr Eigeninitiative bei der Aufklärung.

Als Reaktion auf diese Mail riet ein Mitarbeiter dem zuständigen Abteilungsleiter einerseits, sämtliche Verfahren zu überprüfen, die 2015 und 2016 in Bremen angelegt wurden, in denen sich die Behörde sehr entgegenkommend gezeigt hatte, und in denen der niedersächsische Rechtsanwalt beteiligt war, der damals schon Verdacht erregt hatte.