Nach harter Kritik in Deutschland und im Europaparlament hat sich der Außenminister zu Wort gemeldet: Deutschland für die Leiden von Kurnaz verantwortlich zu machen, sei "erstens falsch und zudem schlicht infam".
"Die lange Leidensgeschichte von Herrn Kurnaz in Guantanamo ist erschütternd", sagte Steinmeier am Rande des EU-Außenministerrates in Brüssel. Allerdings könne daraus nicht der Vorwurf abgeleitet werden, dass die Bundesregierung für das Schicksal des Türken verantwortlich sei.
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Ein Ausschuss des Europaparlaments, der sich mit Aktivitäten der CIA in Europa befasst, hatte zuvor mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, in dem der früheren rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen wird, Murat Kurnaz Hilfe verweigert zu haben. "Vertraulichen institutionellen Informationen zufolge" habe "die deutsche Regierung das Angebot der Vereinigten Staaten aus dem Jahre 2002, Murat Kurnaz aus Guantanamo freizulassen, nicht angenommen", heißt es in dem Bericht.
Steinmeier sagte hingegen: "Ich kenne kein solches Angebot." Daher werde man im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages "darüber zu reden haben, welche Bewertungen sich daran anschließen", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Steinmeier, der als Kanzleramtsminister unter der rot-grünen Koalition mit dem Fall des in Bremen geborenen Türken befasst war, äußerte sich jedoch nicht zu dem jüngst erhobenen Vorwurf, die Regierung habe noch 2005 aktiv versucht, eine Auslieferung von Kurnaz nach Deutschland zu verhindern.
Aussage vor Untersuchungsausschuss im März
Steinmeier soll zum Fall Kurnaz voraussichtlich im März vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen. "Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass im Ausschuss vollständige Aufklärung hergestellt wird", sagte er. Ähnlich wie Steinmeier äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. "Nach allem, was ich weiß, hat es ein solches Angebot nicht gegeben", sagte er.
Struck spielte zudem die Bedeutung des EU-Berichtes herunter: Diesen "könne man nicht so ganz ernst nehmen", weil er lediglich auf Presseberichten basiere. Er habe keinen Zweifel daran, dass sich Steinmeier "an Recht und Gesetz gehalten" habe, sagte Struck.
Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), zeigte sich skeptisch gegenüber den Äußerungen der SPD-Seite, es habe kein konkretes Angebot gegeben. "Wenn man sieht, dass einer unschuldig in Guantanamo sitzt, kann man nicht einfach abwarten, bis ein Übernahmeangebot auf einen zukommt.
Da muss man schon selbst auch aktiv werden", sagte Kauder der Süddeutschen Zeitung. Auf die Frage, ob der Ausschuss davon ausgehe, dass die deutschen Behörden trotz der türkischen Staatsangehörigkeit von Kurnaz eine eindeutige Verantwortung für diesen gehabt habe, antwortete Kauder in einem Rundfunk-Interview: "So ist es." Kauder nahm Steinmeier zugleich vor Vorverurteilungen in Schutz: Er finde es richtig, dass sich der Minister erst im Ausschuss äußern wolle.
"Schwerwiegende Vorwürfe"
Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), verwies ebenfalls auf die Aufklärungsarbeit des Ausschusses. Allerdings sei der Vorgang schon deswegen beachtlich, "weil jemand so lange in Haft war unter Folterbedingungen". Er könne sich nicht vorstellen, "dass ein verantwortlich handelnder Politiker dafür gesorgt hat, dass jemand in einem solchen Bereich bleiben muss, obwohl er nicht dort bleiben müsste". Der FDP-Obmann im BND-Ausschuss, Max Stadler, forderte Steinmeier auf, "jetzt endlich alle Karten auf den Tisch" zu legen. Das Europäische Parlament habe deutlich gemacht, "wie schwer die Vorwürfe wiegen".
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die widersprüchlichen Aussagen über das Freilassungsangebot der US-Regierung für Murat Kurnaz müssten "endlich geklärt werden". Es sei "nicht hinnehmbar, dass die Regierung es der Opposition so schwer macht, eine umfassende Akteneinsicht zu erlangen", sagte Roth der SZ. "Vor allem Außenminister Steinmeier muss jetzt schnellstens zur Aufklärung beitragen und vor dem Ausschuss aussagen. Eine Hängepartie können wir uns nicht leisten."
In Bremen, dem Wohnort von Kurnaz, wird sich an diesem Mittwoch die Bürgerschaft mit dem Fall Kurnaz befassen. Thematisiert werde die Verantwortung der Bundes- und der Landesregierung für die lange Haftdauer des 24-jährigen Türken aus Bremen, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner.
Protest gegen dritte Startbahn
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 24.1.2007)
soll nach der Bush-Admin. mit Hilfe von Fehrnsehserien (24) und Hollywoodfilmen (neue Bond-Film) legitimiert und das Volk darauf eingestimmt werden, dass staatliches Foltern notwendig ist. Rot/Grün war immer gegen die Kriegsstrategie der Bush-Admin. Rot/Grün hatte auch das Ausländerrecht ändern wollen, und dann wäre auch Herr Kurnaz zum dt. Staatsbüger geworden. Leider aber hatte die Union dies verhindert und Herr Kurnaz durfte zwar D. sein Heimatland nennen, nicht aber selbst Deutscher sein. Das ist leider so nach dem Gesetz gewesen, und damit war die deutsche Reg. nicht unmittelbar verantwortlich für das Leben Kurnaz' nach Guantanamo! Die Amerikaner waren und sind dafür verantwortlich, dass Kurnaz gefangen genommen und gefoltert wurde. Dieses jetzt der den Bushisten verhassten Rot/Grünen Regierung in die Schuhe zu schieben, zeigt die Richtung dieser Denke: Folter legitimieren und "wer nicht mit uns ist, ist gegen uns" (Bush). Oder späte Rache.
dann zerreißen, dann in den PC einscannen und wieder ins Netz stellen. Das verstehe wer will. Man kann solch ein Faksimile jederzeit herstellen. Es beweist doch Null und Nichts. Eine E-Mail sieht formal schon anders aus, man schreibt da nicht links Absender und rechts in die selbe Zeile Adressat, dann wieder links Datum und rechts Verteilernamen u.a.. Außerdem ist dort von einem "Kuraz" die Rede und nicht von Herrn Kurnaz, über den wir reden. - Ehrlich, man spekuliert viel zu viel und man sollte doch besser erst einmal abwarten, was der Untersuchungsausschuss ans Licht bringen wird. Und wenn dabei nichts herauskommt, schlage ich vor, sollen alle, die Guantanamo verurteilen, zu den Waffen greifen und hinfahren, um die Gafangenen zu befreien. - Soweit ist es gekommen mit all diesen wirren Berichten, dass man gar nicht mehr weiß, in welche Richtung man eigentlich noch denken soll in dieser causa Kurnaz. Und wer denkt an all die anderen Unschuldigen und Gefolterten? Desinformationspolitik schafft Verwirrung - so ist das gewollt von denen, die Guantanamo brauchen und rechtfertigen. - Also: ich warte erst mal ab, was der UA bringt, bevor ich irgendwen vorverurteile.
Die CIA versucht, belastende Momente weiterzugeben. Warum ließ man ihn nicht einfach frei, dazu bedarf es doch keiner Aufnahmebewiligung seitens der Bundesregierung.
Das, was Herr Kurnaz erleiden musste, ist tragisch. So etwas darf nicht sein. Dennoch passiert es. Wie vieles, was nicht darf. Wieso hat die Regierung, falls es der Wahrheit entspricht, die Wiedereinreise des Herrn Kurnaz verhindert? Ausschuss hin oder her. Die Wahrheit werden wir wahrscheinlich NIE erfahren. Was unter dem Deckmantel der "unwahren" Demokratie vor sich geht, bleibt nur unserer Fantasie überlassen. Dennoch sollte man die Kirche im Dorf lassen. Analog zu der Steinmeier-Muss-Gehen-Stimmung präsentiert sich die HSV-Misere: Feuert den Trainer, und alles wird gut. Steinmeier macht seine Arbeit gut. Wenn er geht, dann wegen des Pöbels, der unter seinem hohen Baum zu demonstrieren wagt. Wenn er geht, besetzt ein neuer Geier seinen Ast.
Wie wenig sich manche Beteiligten vorstellen können, dass manche Verantwortliche einen Menschen in solch einer grausigen Umgebung lassen wollen, so wenig geht mit folgendes in mein Hirn rein: Können die Politiker so dumm sein und die möglichen Kosequenzen ihres Handelns bei der Verhinderung der Wiedereinreise des Herrn Kurnaz ignorieren? Wieso haben sie es getan? Haben die wirklich Energie aufgewendet, um den Armen den Amis zu überlassen? Wenn ja, muss der Grund dafür gewichtig sein. Jetzt darf fantasiert werden.
Die Wolken, aus denen Steinmeier nun zu fallen vorgibt, müssen ungeheuer oben und sehr, sehr dicht gewesen sein. Seine "Erschütterung" ist wohl auch nicht gespielt. Nur dürfte sie wohl kaum Kurnaz' "langer Leidensgeschichte" gelten. - Mit seinen Äußerungen dürfte Steinmeier seine politische Laufbahn besiegelt haben. In ein paar Wochen ist der Mann Geschichte.
Paging