Affäre um Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" De Maizière wusste doch eher Bescheid

Den Verteidigungsminister haben doch mehr Informationen erreicht, als er zunächst sagte: Thomas de Maizière gibt jetzt an, schon vor der Einstellung des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" von Problemen erfahren zu haben - und dass er bei diesen Gelegenheiten hätte "nachfragen müssen". Nun soll ein Untersuchungsausschuss die Vorwürfe klären.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war bereits früher über das Ausmaß der Probleme beim Euro Hawk im Bilde, als er bislang angegeben hat. Zudem räumte er am Montag im Verteidigungsausschuss ein, schon Ende vergangenen Jahres auch in schriftlicher Form über Schwierigkeiten mit der Zulassung der Aufklärungsdrohne informiert worden zu sein. Die Vorgänge um das gescheiterte Projekt werden nun in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt.

Vergangene Woche hatte de Maizière vor dem Verteidigungsausschuss noch angegeben, eine Besprechung am 1. März 2012, bei der er erstmals von Zulassungsproblemen gehört habe, sei "der einzige Zusammenhang gewesen", in dem er vor dem 13. Mai 2013 "mit dem Thema Euro Hawk befasst worden" sei. An jenem 13. Mai billigte er nach eigener Aussage die Entscheidung seiner beiden beamteten Staatssekretäre, die Serienbeschaffung des Euro Hawk zu stoppen. Seit Ende vergangener Woche aber erklärt das Ministerium nun, de Maizière habe auch vorher Informationen bekommen, wenn auch nicht auf dem formalen Weg einer Vorlage. Diese Informationen hätten die Probleme stets als "lösbar" dargestellt.

Am Montag räumte der Minister allerdings ein, die Antwort seines Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) gekannt zu haben, die dieser am 20. März 2013 als Antwort auf eine Anfrage der SPD verschickte. Darin heißt es, derzeit werde "abschließend geprüft, ob eine Beschaffung der Serie Euro Hawk vor dem Hintergrund der Zulassungsproblematik zu rechtfertigen ist". In der vergangenen Woche hatte das Ministerium angegeben, solche Antworten liefen nicht über den Tisch des Ministers. Dazu hieß es nun, dies schließe nicht die spätere Kenntnis ein.

Untersuchungsausschuss noch vor der Bundestagswahl

De Maizière erklärte zudem, aus seinem Haus bereits Ende vergangenen Jahres schriftlich über Probleme mit der Zulassung des Euro Hawk informiert worden zu sein. In einer Informationsmappe, die den Minister auf den Besuch eines Unternehmens am 10. Dezember vorbereiten sollte, wurde auch die Zulassungsproblematik erwähnt. De Maizière hatte am 10. Dezember die EADS-Tochter Cassidian in Manching besucht. Das Unternehmen ist für die Aufklärungstechnik im Euro Hawk zuständig. Die Vorlage zur Vorbereitung des Ministers soll 38 Seiten umfassen.

Zudem gibt es offenbar weitere Vorlagen dieser Art. De Maizière sagte dazu, er sei bei mehreren Gelegenheiten über Probleme informiert worden. Sie seien ihm "immer als lösbar dargestellt" worden. Er müsse aber zugeben, dass er bei diesen Gelegenheiten "zu lange gewartet" habe. Stattdessen hätte er "nachfragen müssen". Es liege ihm allerdings "fern, irgendjemanden im Parlament oder in der Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen".

Merkels letzter Mann

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Die SPD schloss sich dem Ansinnen der Grünen an, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er wird noch vor der Bundestagswahl seine Arbeit aufnehmen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, de Maizière agiere "selbstgerecht und selbstgefällig". Er habe "die Zweifel an seiner bisherigen Darstellung" weiter wachsen lassen.