AfD vor Parteitag Lucke will sich zum Alleinherrscher machen

Bernd Lucke ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl: Will er sich zum Alleinherrscher machen?

(Foto: dpa)

Doch keine Basisdemokratie in der AfD: Bernd Lucke möchte beim Parteitag in Erfurt seinen Einfluss in der Partei massiv ausbauen. An der Basis regt sich Widerstand.

Von Kathrin Haimerl und Sebastian Gierke

Mit der Basisdemokratie ist es ja so eine Sache. Sie ist manchmal anstrengend, lässt Verfahren träge und langwierig werden. Ein Paradebeispiel dafür lieferte die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Parteitag in Aschaffenburg Ende Januar. Gerade einmal die ersten sechs Listenplätze für die Europawahl konnten die Delegierten besetzen. Insgesamt hatten sich 100 Bewerber gemeldet, und alle durften fünf Minuten reden und Fragen beantworten. Nach zwölf Stunden musste die AfD ihren Parteitag unterbrechen.

Kommendes Wochenende nun sollen die Mitglieder in Erfurt über Eckpunkte für das Europawahlprogramm diskutieren. Doch im Vorfeld sorgt ein anderes Thema für gehörigen Ärger.

Denn in Erfurt steht eine neue Satzung zur Abstimmung. Und der Entwurf (hier als PDF abrufbar), der den Mitgliedern Ende Februar zugeschickt wurde, offenbart ein ziemlich seltsames Verständnis von innerparteilicher Demokratie. Bernd Lucke, aktuell einer von drei gleichberechtigten Sprechern der Partei, unternimmt damit den offensichtlichen Versuch, seinen Einfluss massiv auszubauen. Er will zum alleinigen Chef werden.

Der Entwurf enthält unter anderem folgende Punkte:

  • Der Bundesvorstand soll in "eiligen Angelegenheiten" durch das Präsidium vertreten werden können. Mitglieder des Präsidiums sind der Parteivorsitzende sowie dessen Stellvertreter.
  • Der Parteivorstand soll künftig die Möglichkeit haben, Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit abzusetzen.
  • Außerdem soll es zukünftig statt drei Sprechern, die aktuell die Parteispitze bilden und von denen Lucke einer ist, nur noch einen Chef an der Parteispitze geben.
  • Die Möglichkeit der Kandidatur von Mitgliedern für Parteiämter soll drastisch eingeschränkt werden: So kann der Parteitag nur auf Antrag des Bundesvorsitzenden zusätzliche Mitglieder in den Bundesvorstand wählen. Der Vorsitzende kann also eine beliebige Zahl zusätzlicher Vorstände vorschlagen und so ein Gremium nach seinen Wünschen formen.
  • Künftig kann Mitgliedern eine Tagungsgebühr bei Parteitagen abverlangt werden.
  • Der unabhängige Schatzmeister soll abgeschafft, stattdessen soll dieser vom Vorstand weisungsabhängig bestellt werden.

Mit einer solchen Satzung würde Lucke seine Machtfülle extrem erweitern. Er hätte dann wohl in der Partei beinahe uneingeschränkt das Sagen. Ursprünglich verfolgte Lucke sogar die Idee, eine Art "Repräsentativen Parteitag" einzuführen. Demnach hätten nicht mehr alle Mitglieder an einem AfD-Parteitag teilnehmen können, sondern nur noch eine "zufällig ermittelte repräsentative Stichprobe". Teilnahme per Losverfahren also. Das zumindest steht nicht mehr in dem aktuellen Satzungsentwurf. Laut einem AfD-Pressesprecher hat Lucke den Vorschlag nach Rücksprache mit Rechtsanwälten der Partei wiederzurückgezogen und wird ihn auch auf dem Parteitag nicht mehr zur Diskussion stellen.

Lucke-Kritiker fordern "Einhaltung demokratischer Grundsätze"

Innerhalb der Partei wird jetzt heftig diskutiert. Markus Wegner, AfD-Mitglied aus Hamburg, ist einer derer, die den Versuch Luckes, seinen Einfluss auszubauen und das in der Satzung zu verankern, äußerst kritisch sehen. Man wolle "Luckes Alleingänge" nicht weiter hinnehmen, schreibt Wegner in einer Pressemitteilung. "Viele wünschen sich 'weniger Lucke' und 'mehr Mitbeteiligung der Mitglieder'".

Wegner, einstiger CDU-Rebell und Gründer der Hamburger Stattpartei, pocht auf die "Einhaltung demokratischer Grundsätze". Für Unmut sorgt auch ein neuer Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Politische Leitlinien der AfD": Die Formulierungen und inhaltlichen Aussagen, die sich in dem Papier finden, seien innerparteilich nicht abgestimmt worden, Fristen seien nicht eingehalten worden. Man fühle sich "übergangen" und sollte offenbar in Erfurt zum "Abnicken" missbraucht werden, schreibt Wegner. Bernd Lucke würde mit der neuen Satzung in der AfD das zelebrieren, "was wir programmatisch in Europa beklagen. Was für eine Ironie."

Und der AfD-Politiker Alexander Dilger schreibt auf seinem Blog, dass das Präsidium laut der neuen Satzung den Restvorstand komplett von allen Entscheidungen ausgrenzen könne. Den Entwurf nennt er auch deshalb "eine Katastrophe und einer demokratischen sowie rechtsstaatlichen Partei unwürdig".

Die Kritik von der Basis hat die Parteispitze registriert. "Wir sind allerdings aber auch dann, wenn die Satzung in der vorgeschlagenen Form angenommen wird, noch sehr basisdemokratisch", sagt ein AfD-Pressesprecher. "Deshalb ist die Kritik ungerechtfertigt." Mitspracherechte der Mitglieder sollen demnach nicht beschnitten werden. Zwar könne man verstehen, dass sich einige jetzt bevormundet fühlen. Trotzdem bräuchte die Partei "eine gewisse Hierarchie, um schlagkräftig zu bleiben." Mit der Satzung passe man sich an "innerparteiliche Realitäten" an. Der Pressesprecher betont: "Wir sind nicht die Piraten und wollen auch nicht das Schicksal der Piraten erleiden."

Tatsächlich passt der Entwurf aber nicht zu einer Pressemitteilung, die die Partei erst vor wenigen Tagen über den Ticker geschickt hat: Es ging um die Mitgliederbefragung der AfD zu Punkten im Europawahlprogramm. Man habe sich "bewusst für dieses basisdemokratische Vorgehen" entschieden, um die Parteimitglieder direkt an der Gesamtgestaltung des Wahlkampfprogramms zu beteiligen, stand da zu Lesen.

Ein bisschen Basisdemokratie darf es also schon sein? So lange an der Spitze einer das Sagen hat? Ob sich die Mitglieder in Erfurt damit zufrieden geben? Der Parteitag verspricht spannend zu werden. Der Pressesprecher sagt: "Es wird viel darauf ankommen, wie Bernd Lucke die Pläne erklärt."