AfD:Ungeordnete Übergabe

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Jörg Meuthen geht als Nachrücker ins EU-Parlament, will aber sein Landtagsmandat behalten, bis seine Nachfolge geregelt ist. Die Kritik wächst - auch parteiintern.

Von Jens Schneider, Berlin

Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, ist wegen der Umstände seines Wechsels ins Europäische Parlament heftiger Kritik ausgesetzt. Meuthen geht als Nachrücker ins EU-Parlament, will aber zunächst sein Mandat als Abgeordneter im Landtag in Baden-Württemberg behalten, bis die Nachfolge geregelt ist.

Deswegen machte ihm der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heftige Vorwürfe. "Dieser Parlamentstourismus ist unerträglich", sagte Hagel. "Wenn Herr Meuthen einen Funken Respekt vor sich und den Parlamenten hat, muss er sein Landtagsmandat sofort aufgeben, wenn er ins Europa-Parlament wechselt." Zuvor hatte es auch Kritik in der AfD an dem Wechsel gewesen.

Es sei "unerträglich", ihm Ämterhäufung vorzuwerfen, sagt der Politiker

Meuthen bezeichnete die Vorwürfe als "unerträglich". Er wolle keineswegs zwei Mandate auf Dauer, erklärte er. "Ich bemühe mich lediglich, eine geordnete Übergabe zu Gunsten einer weiterhin erfolgreichen Arbeit unserer Landtagsfraktion zu erreichen", schrieb er in einer Erklärung. "Aus diesem Grund kann ich das Landtagsmandat nicht sofort niederlegen, sondern erst in einigen Wochen."

Es sei empörend, ihm Ämterhäufung zu unterstellen. Er wolle nur ein einziges parlamentarisches Mandat wahrnehmen und sich auf dem Bundesparteitag zur Wiederwahl zum Parteisprecher stellen.

Die AfD will auf dem Bundesparteitag in Hannover Anfang Dezember einen neuen Vorstand wählen. Meuthens Ko-Vorsitzende Frauke Petry ist Ende September aus der Partei ausgetreten. Er ist bisher der einzige Kandidat. Zuletzt gab es Spekulationen, die Partei könne künftig auf eine Doppelspitze verzichten und nur Meuthen zum Vorsitzenden wählen. Bisher hatte die AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 stets mehrere gleichberechtigte Vorsitzende. Der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, sprach sich in der Bild-Zeitung dafür aus, erneut eine Doppelspitze zu wählen. "Es hat sich in der Bundespartei als vernünftiges Prinzip durchgesetzt, an der Spitze zwei Personen zu haben, die unterschiedliche Strömungen und Regionen repräsentieren", sagte er.

© SZ vom 13.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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