Die Syrien-Reise mehrerer AfD-Politiker stößt auf große Kritik. Nun hat sich auch die Bundesregierung offiziell geäußert. "Wer dieses Regime hofiert, disqualifiziert sich selbst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Krieg von Machthaber Baschar al-Assad gegen das eigene Volk habe eine der größten Flüchtlingsbewegungen in Gang gesetzt. "Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es mit der eigenen Bevölkerung umgeht."
Auch von der CDU kommt Kritik. "Die AfD macht sich gemein mit den Tätern in Syrien", sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die AfD-Parlamentarier unterstützten "diejenigen, die durch den Krieg in Syrien dafür verantwortlich sind, dass sich überhaupt so viele Menschen auf der Flucht befinden und so viele Menschen nicht in der Heimat bleiben können". Fluchtursachen-Bekämpfung bedeute, den Krieg in Syrien zu beenden, "und nicht, dass man Solidarität mit den Tätern zeigt und hofft, dass Menschen in einer zerbombten Heimat bleiben".
Zuvor hatte bereits der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, die Reise verurteilt. Es sei "einfach widerlich", sich mit der "Täter-Clique" zu treffen, "während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden", sagte er. Laut dem SPD-Außenexperten Rolf Mützenich verfolge die AfD eine "gewisse Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten".
Sechs AfD-Politiker sind seit Montag in dem Bürgerkriegsland unterwegs, um sich nach eigenen Angaben ein Bild von der Lage zu machen. Unter ihnen sind der Delegationsleiter Christian Blex und das Vorstandsmitglied Frank Pasemann. Im November hatte die Partei vorgeschlagen, eine halbe Million syrischer Flüchtlinge zurückzuschicken und dies damit begründet, dass der Krieg nahezu vorbei sei. Blex schrieb auf Twitter, am Dienstagabend habe es auch ein Treffen mit dem Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, gegeben. Dieser habe gesagt, Syrien brauche jeden Flüchtling für den Wiederaufbau.
Auf Facebook und Twitter berichten die Politiker von ihrer Reise. Dabei zeigten sie auch Bilder eines Treffens mit dem Großmufti Ahmed Badr al-Din Hassun, der ein Vertrauter von Assad ist. Hassun hatte 2011 mit Selbstmordanschlägen in Europa und den USA gedroht, sollten sich die Länder in Syrien einmischen.
Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in das Land. UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein warf der syrischen Führung am Mittwoch vor, ihr Land in eine "Apokalypse" zu stürzen. Zeid sprach von einer "katastrophalen Entwicklung".
