Kann man Syrien nicht vielleicht doch als sicheres Herkunftsland einstufen? Und muss der Abschiebestopp für abgelehnte syrische Asylbewerber wegen der prekären Sicherheitslage in dem Land tatsächlich aufrecht erhalten werden? Das sind offenbar die Fragen, die eine Gruppe von AfD-Abgeordneten umtreiben - und sie dazu bewegt haben, selbst in dem Bürgerkriegsland nachzusehen.
"Endlich in #Damaskus ... Wir machen uns ein eigenes Bild von der Lage in Syrien!", postet Delegationsleiter Christian Blex, Landtagsabgeordneter aus Niedersachsen auf Twitter. Seit Montag ist er mit vier AfD-Bundestagsabgeordneten und einem weiteren Landtagsabgeordneten im Land, um Syrien privat" zu besuchen, wie er und das mitreisende AfD-Vorstandsmitglied Frank Pasemann betonen. Und was die Delegation dort erlebt und wie sie es bewertet, ist auf Blex' Twitter- sowie Facebook-Seite nachzulesen, zahlreiche Fotos inklusive.
"Handys und Fernseher. Normales Alltagsleben"
Während die syrische Regierung ein paar Kilometer weiter in der belagerten Region Ost-Ghouta die schwersten Angriffe seit Beginn des Kriegs verübt und damit Rebellen wie Zivilisten gleichermaßen trifft, beobachtet Blex in Damaskus: "Es gibt Werbung für Handys und Fernseher. Normales Alltagsleben." Wenn auch mit Einschränkungen: "Gerade erfahren: medizinische Geräte wie Prothesen kommen durch EU-Sanktionen nicht mehr an!" Das ist für die Betroffenen sicherlich hart. Doch verhängte die EU die Handelsbeschränkungen ja wegen des brutalen Vorgehens von Machthaber Baschar al-Assad. Bei dem AfD-Abgeordneten wird darauf nicht weiter eingegangen.
Der freut sich hingegen auch über andere Aspekte des Alltagslebens in der syrischen Hauptstadt: westlich gekleidete Frauen. "In Mekka kaum vorstellbar - in Berlin-Neukölln leider auch nicht", behauptet der Mann aus NRW. Und wirft der deutschen Regierung nebenbei vor, islamistische Rebellen zu unterstützen.
Eine besondere Freude ist Blex dieses Treffen: "Der Höhepunkt unseres ersten Tages in Syrien: Besuch beim Großmufti der Syrisch Arabischen Republik", schreibt er. Auch diverse Fotos werden gepostet: Blex beim Handschlag mit dem Großmufti Ahmed Badreddin Hassun - im Hintergrund ein Porträt von Machthaber Assad.
Ausführlich lobt er den Geistlichen, der "für eine strikte Trennung zwischen Staat und den Religionen" eintritt und zudem alle syrischen Flüchtlinge dazu aufruft, in ihre Heimat zurückzukehren. "Gerne möchte er auch in Berlin öffentlich zur Rückkehr aufrufen", schreibt Blex. Dass der regimetreue Großmufti 2011 damit gedroht hatte, sein Land werde im Falle einer westlichen Intervention Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika schicken - die AfD-Abgeordneten scheint das nicht zu stören.
Der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zufolge traf die "deutsche Parlamentsdelegation", wie sie ohne Nennung der Partei bezeichnet wurde, am Montag zudem den syrischen Parlamentspräsidenten Hammudeh Sabbagh. Auch verschiedene Bildungseinrichtungen standen noch auf dem Programm der AfD-Gruppe.
Unklar ist, wie lang die Reise der Delegation noch dauert und ob die Parlamentarier beabsichtigen, noch jenseits von Märkten und Palästen in Damaskus Einblicke in die Situation in dem Land zu gewinnen. Eine kurzfristige Anfragen der SZ blieb bislang unbeantwortet. Die AfD-Politiker erhoffen sich jedenfalls Blex zufolge am Ende, aufgrund ihrer Erfahrungen eine "rationale Bewertung der Lage in Syrien" vornehmen zu können.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, kritisierte den Besuch der AfD-Politiker in Syrien heftig. Es sei "einfach widerlich", sich mit der "Täter-Clique" zu treffen, "während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden", sagte er der Katholischen Nachrichtenagentur zufolge in Berlin.
Ähnlich äußerte sich auch SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. "Das folgt einer gewissen Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Damaskus habe schon mehrere Gelegenheiten genutzt, mit Parteien aus dem rechten Spektrum ins Gespräch zu kommen. Die Reise werde ein Nachspiel im Bundestag haben. "Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein. Der Ältestenrat wird auch prüfen, wer die die Reise finanziert hat", sagte Mützenich.