AfD-Programm Minarette verbieten

Er sehe die Gefahr, dass Deutschland "schrittweise zu einem islamischen Land wird", sagt Jörg Meuthen. Er führt die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg und ist gemeinsam mit Frauke Petry Bundesvorsitzender der Partei.

(Foto: John Macdougall/AFP)

Moscheen sollen nur noch an versteckten Orten stehen, Minarette ganz verboten werden. Die AfD plant ein Parteiprogramm mit anti-islamischem Schwerpunkt.

Von Jens Schneider, Berlin

Spitzenpolitiker der AfD wollen dem Islam das Recht absprechen, sich mit Minaretten oder deutlich sichtbaren Moscheen in Deutschland zu verankern. Der Islam ist nach ihren Vorstellungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, seine Ausbreitung sehen sie als Gefahr. "Es gibt keinen demokratischen Islam, auch nicht in Deutschland. Auch die islamischen Verbände hierzulande sind nicht Ausdruck eines unserem Grundgesetz angepassten Islam", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. Die islamischen Verbände stünden nicht für einen Islam, "der die Scharia nicht vertreten will", sagte Gauland weiter.

Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sprach von einer "Gefahr, dass dieses Land schrittweise zu einem islamischen Land wird". Man müsse sich nur die demografische Entwicklung anschauen, um dies zu erkennen. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", sagte Meuthen der SZ. "Sehr wohl gehören zu Deutschland viele Millionen Muslime, die das Recht haben, hier ihren Glauben zu leben, wenn sie gesetzestreu sind. Aber es muss klar sein, dass die Leitkultur dieses Landes die christlich-abendländische ist und wir uns dafür einsetzen, dass das so bleibt."

Auch die Europaabgeordnete Beatrix von Storch forcierte am Wochenende den islam-kritischen Kurs der AfD. "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Storch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch sie ist stellvertretende Parteivorsitzende. Gauland nannte den Islam einen "Fremdkörper". Er lehne alle Symbole ab, die "den Anspruch des Islam auf staatliche Beherrschung ausdrücken". Für die Muslime gelte "natürlich die Glaubensfreiheit", sagte Gauland. "Aber diese Religion zielt darauf ab, den Staat zu beherrschen. Das ist eine Gefahr, die wir in Deutschland abwehren müssen."

Die AfD will Ende April auf einem Bundesparteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm beschließen. Dabei dürfte die Abwehr des Islam voraussichtlich im Mittelpunkt stehen. In einem vom Bundesvorstand der AfD vorgelegten Entwurf für das Parteiprogramm steht ausdrücklich, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. "In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für unseren Staat", heißt es da weiter. Zwar würden in Deutschland "viele Muslime rechtstreu sowie integriert leben". Die AfD wolle "jedoch verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften bilden und zunehmend abschotten". Der Entwurf fordert ein Verbot der Vollverschleierung und die Schließung von Koranschulen.

Zudem spricht sich die Parteispitze in dem Entwurf für ein Verbot von Minaretten und Muezzins in Deutschland aus. Das Minarett lehne die AfD als "islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt". Von Teilen der Partei wird ein Verbot des Baus von Moscheen gefordert. Gauland sagte dazu: "Man wird Moscheen nicht verhindern können, aber sie sollten nicht das Bild einer Stadt oder einer Landschaft in Deutschland prägen." Parteichef Meuthen erklärte, er wolle Moscheen nicht verbieten, aber er lehne es ab, wenn ihr Bau aus anderen Ländern finanziert werde.