AfD-Parteitag Petrys Macht schwindet

Parteivorsitzende Petry auf der Parteitagsbühne

(Foto: dpa)

Der Stuttgarter Parteitag offenbart, wie einflussreich rechtsnationale Kräfte inzwischen in der AfD sind - und wie es um Frauke Petry steht.

Kommentar von Oliver Das Gupta

Im Juli 2015 hat Frauke Petry den AfD-Gründer Bernd Lucke beim Essener Parteitag aus dem Vorsitz gedrängt. Seitdem ist viel passiert. Die Partei zog reihenweise in die Landtage ein, in Umfragen rangiert sie inzwischen als drittstärkste Kraft in Deutschland - eine Erfolgsgeschichte, wie es sie bis dato in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat.

Doch der Erfolg hat Frauke Petrys Stellung in der Partei nicht etwa zementiert, sondern eher destabilisiert. Jetzt, da die AfD in mehreren Landtagen sitzt, debattiert sie intern über ihren Kurs. Es geht vor allem um die Frage, wie rechts die AfD sein soll. Petry, die vor knapp einem Jahr noch Lucke ausbooten konnte, gehört nun eher zu den Gemäßigten im Vergleich zu den rechtsnationalen und teils völkischen Strömungen. Ihre Vorstellungen gehen vielen ihrer Parteifreunde offenbar nicht mehr weit genug.

Im Vorfeld des Stuttgarter Parteitags sprach Petry von einer "roten Linie". Sie sprach davon, dass sich die Partei entscheiden müsse, ob sie konservativ und liberal oder rechtsnational-sozial sein wolle. Dahinter steckte eine Rücktrittsdrohung für den Fall, dass die Partei noch weiter nach rechts rutscht. Der Parteitag offenbart nun, wie stark diese rechtsrotierenden Kräfte geworden sind - und wie der Einfluss von Petry auf den Kurs ihrer Partei schrumpft.

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Die AfD-Delegierten sprechen dem Islam nicht nur Reformfähigkeit ab. Sie scheinen auch gar nicht zu wollen, dass er sich modernisiert. Dann käme ihnen ihr Feindbild abhanden. Faktisch läuft das auf ein Integrationsverbot hinaus. Wie passt das zu den Aussagen Petrys vor wenigen Tagen, wonach gut integrierte Muslime sehr wohl zu Deutschland gehörten? Gar nicht.

Zwar hat der Parteitag besonders radikale Passagen zur Zuwanderung gestrichen und die angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbands gebilligt, deren Führung freundschaftliche Kontakte zur rechtsextremen NPD pflegte. Aber gerade diese Abstimmung zeigt, mit welcher Lust die AfD-Delegierten am Stuhl der Parteichefin sägen. Statt eines klaren Votums gab es eine hauchdünne Mehrheit von 51 Prozent. Knapp 49 Prozent sprachen sich gegen eine Auflösung aus oder wollten ihr nicht zustimmen.