AfD-Parteitag in Köln:Petry erleidet schwere Niederlage auf AfD-Parteitag

In ihrer Auftaktrede auf dem Parteitag in Köln räumt die AfD-Chefin einen "Fehler" im Umgang mit ihrem Vize ein. Dann kippt die Stimmung.

Von Benedikt Peters, Köln

Frauke Petry erleidet beim Bundesparteitag der AfD in Köln eine schwere Niederlage. Die 600 Delegierten des Parteitags stimmten dafür, sich nicht mit dem "Zukunftsantrag" zu befassen, mit dem die AfD-Chefin die Partei auf ihren Kurs einschwören wollte. Wenig später hielt ihr Kollege an der Parteispitze, Jörg Meuthen, eine Rede, in der er Petry heftig kritisierte und den Antrag von ihr zurückwies. Er bekam dafür den bisher lautesten Applaus des Parteitags im Kölner Maritim-Hotel.

Das ist ein schwerer Schlag für Frauke Petry. In ihrem Antrag hatte sie gefordert, die AfD solle "den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei" einschlagen, statt in Fundamentalopposition zu gehen (hier als PDF, ab Seite 7). Dabei geht es allerdings weniger um unterschiedliche politische Inhalte. Es geht vor allem um den Ton, mit dem die AfD ihre Positionen in der Öffentlichkeit vorträgt. Mit der Entscheidung, sich nicht mit dem Antrag zu befassen, wird der seit Langem schwelende Richtungsstreit in der Partei vorerst vertagt. Nach Meuthens Einlassungen hat Petry aber schlechte Karten, den Streit für sich zu entscheiden.

Petry erwähnte ihren parteiinternen Widersacher Alexander Gauland in dem Antrag zunächst namentlich. Dadurch hatte sie bereits in den vergangenen Tagen für großen Unmut in der AfD gesorgt. Verstanden wurde der Passus als Angriff auf Gauland und seine Gefolgsleute, etwa den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Höcke sorgt mit seinen Äußerungen immer wieder für Empörung, weil diese häufig an die NS-Rhetorik erinnern. Nachdem Höcke im Januar das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" kritisiert hatte, strengte Petry ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn an, der bisher allerdings keine Wirkung zeigte.

Petry glaubt, dass Aussagen von Parteimitgliedern wie Höcke der Partei dauerhaft schaden und dazu führen, dass die AfD ihr Wählerpotenzial nicht erreicht, wie sie schon vor dem Parteitag via Facebook erklärte.

Am Morgen hatte Petry zunächst versöhnliche Töne angeschlagen. Sie wolle sich "entschuldigen", sagte sie, als sie im Tagungssaal des Kölner Maritim-Hotels ans Mikrofon trat. Sie habe einen "Fehler" gemacht. Den Namen Gaulands wolle sie aus dem Antrag streichen und erst dann darüber abstimmen lassen. Fast jeder der 600 Delegierten im Saal klatscht. Es war der Versuch, die Wogen in einer Partei zu glätten, die zuletzt in großem Aufruhr war - ein Versuch, der scheitern sollte.

Bei diesem Parteitag geht es um mehr als ein Programm. Die AfD steht vor einer Machtprobe, an der sie - so vermuten es zumindest manche Beobachter - möglicherweise zerbrechen kann.

Der Parteitag in Köln lässt sich in seiner Bedeutung mit dem Essener AfD-Parteitag im Juli 2015 vergleichen. Damals verweigerte die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dem Parteigründer Bernd Lucke die Gefolgschaft und wählten stattdessen Frauke Petry zur Vorsitzenden. Lucke hatte vor dem Essener Parteitag mit seiner Initiative "Weckruf" für einen moderateren Kurs der Partei geworben, dessen Kern die Kritik am Euro sein sollte. Gegenüber den nationalkonservativen, damals von Petry geführten Mitgliedern konnte er sich nicht durchsetzen. Nach seiner Abwahl in Essen verschwand Lucke aus der Partei und in der politischen Bedeutungslosigkeit.

Demonstranten gehen in Köln gegen die AfD auf die Straße

Petrys Facebook-Botschaft sorgte für enormes Aufsehen, weil sie darin ebenfalls erklärte, für eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl weder allein noch im Team zur Verfügung zu stehen. Das bekräftige sie auf dem Parteitag erneut.

Schon vorher zeichnete sich ab, dass Petry trotz einiger bekannter Unterstützer wie dem rheinland-pfälzischen Landeschef Uwe Junge es nicht einfach haben würde. Einige AfD-Mitglieder aus der Führungsriege äußerten sich kritisch über ihren Zukunftsantrag, etwa der sachsen-anhaltinischen Landeschef André Poggenburg. Dieser sagte am Freitag der Mitteldeutschen Zeitung, die AfD müsse auch für Menschen mit extremen Ansichten Platz bieten. Poggenburg forderte, dass der Partei-Rechtsaußen Höcke in den Vorstand aufrücken solle.

Auf Spannungen ist man in Köln auch außerhalb des Maritim-Hotels, wo die AfD ihren Parteitag abhält, vorbereitet. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit 4000 Einsatzkräften vor Ort. Sie hatte Straßensperren und sogar eine Flugverbotszone eingerichtet. Erwartet wurden etwa 50 000 Demonstranten. Die meisten von ihnen wollten in friedlicher Absicht kommen, in der Stadt finden Umzüge und sogar Karnevalspartys statt, mit denen die Organisatoren ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt setzen wollen.

Vor dem Hotelgebäude war früh morgens noch alles ruhig. Nur wenige Demonstranten waren zu sehen, Einsatzwagen der Polizei und ein Wasserwerfer waren vor Ort. Später gab es aber erste Berichte von Zwischenfällen. Lokale Medien meldeten unter Berufung auf die Polizei, ein Polizist sei verletzt worden, als ein Mann mit einer Holzlatte ein AfD-Mitglied in der Kölner Innenstadt angriff. Das AfD-Mitglied blieb demnach unverletzt. Zudem seien hundert Menschen in Gewahrsam genommen worden, weil sie versucht hätten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen.

Nach Erkenntnissen der Polizei haben mehrere tausend Demonstranten geplant, den Parteitag zu blockieren. Unter ihnen sollen nach Worten des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies auch "mehrere hundert Gewaltbereite" sein. Die Polizei mache sich "große Sorgen", sagte Matthies. Auf linksextremen Seiten im Internet kursieren Texte, die offen zur Gewalt aufrufen. In einem heißt es, man wolle der AfD in Köln "den Todesstoß geben". Bisher lassen sich die AfD-Delegierten davon nicht beeindrucken.

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