AfD nach der Bundestagswahl Petry plante Abspaltung wohl schon länger

  • Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung bereiten Unterstützer von AfD-Chefin Petry bereits seit längerem die Abspaltung von der Bundespartei vor.
  • Petry hatte am Montagmorgen vor der Bundespressekonferenz erklärt, dass sie nach reiflicher Überlegung nicht der AfD-Fraktion angehören wolle.
  • Die AfD war bei der Bundestagswahl drittstärkste Kraft geworden.
Von Katja Riedel, Sebastian Pittelkow und Jens Schneider, Berlin

Die noch amtierende AfD-Chefin Frauke Petry plant offenbar, die AfD nach dem Bruch mit Parteigründer Bernd Lucke jetzt ein zweites Mal zu spalten. Ihr Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der frisch gewählten Fraktion der AfD im Bundestag an diesem Montagmorgen wäre damit nur der erste Schritt. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ bereiten Unterstützer Petrys den Schnitt mit der Bundespartei bereits seit längerem vor. Innerhalb der Partei werden einem Chat-Protokoll zufolge Anhänger der Petry-Linie gesucht, die sich anschließen würden. Dabei geht es wohl auch um die Bildung einer eigenständigen Bundestagsfraktion in Konkurrenz zur AfD-Fraktion.

Petry hatte am Montagmorgen vor der Bundespressekonferenz erklärt, dass sie nach reiflicher Überlegung nicht der AfD-Fraktion angehören wolle und hatte dann den Saal verlassen. Zuvor hatte die aus Sachsen stammende Parteichefin auf den besonderen Erfolg der AfD in Sachsen verwiesen, die Partei wurde stärkste Kraft und Petry gewann dort eines von drei Direktmandaten der AfD. Sie distanzierte sich vor ihrem überraschenden Abgang von "abseitigen Positionen" ihrer Parteifreunde und wies auf starke inhaltliche Differenzen innerhalb der AfD hin. Petry betonte, sie lehne Fundamentalopposition ab, setze auf Realpolitik. Die restliche Parteispitze wurde von ihrem Schritt überrascht. Ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen sprach von einer "geplatzten Bombe, von der ich auch keine Kenntnis hatte".

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Bereits seit Wochen hatten sich unter Insidern in der AfD Spaltungsgerüchte hartnäckig gehalten. In internen Protokollen von AfD-Chatgruppen, die WDR, NDR und SZ vorliegen, deuten sich diese Spaltungspläne an. Unklar war allerdings selbst Vertrauten nach dem Wahlabend, ob Petry ihre Pläne angesichts des guten Wahlergebnisses der AfD durchziehen würde.

Ein enger Vertrauter Petrys nennt den Plan flapsig "Lucke 2.0". Es sei bereits mit einigen künftigen Fraktionsmitgliedern gesprochen worden, ob sie mitgehen. Aus einem der Chats geht hervor, dass es bei einzelnen Veranstaltungen in Sachsen Probeabstimmungen gegeben haben soll; von solchen Abstimmungen berichteten auch Teilnehmer. In dem Text heißt es, 20 bis 25 Prozent der dort Anwesenden seien bereit gewesen, mit Petry zu gehen. Die sächsische AfD ist in großen Teilen deutlich weiter rechts positioniert als Petry, gegen ihren Willen hatte der Wahlparteitag den radikalen Dresdner Richter Jens Maier auf Listenplatz zwei positioniert. Für den Nachmittag planten Petrys sächsische Gegner eine Pressekonferenz.

Aus einem weiteren Mailwechsel, der WDR, NDR und SZ vorliegt, ergeben sich harte Indizien für eine Spaltung: Beteiligt ist Christian Schwarzer, Fraktionssprecher in Nordrhein-Westfalen und enger Vertrauter von Petrys Ehemann Marcus Pretzell. Die ursprüngliche Partei hält Schwarzer "für verstorben". Der Bundestagsfraktion gebe er "drei Monate bis zur Spaltung", Parteichef Jörg Meuthen habe sie vernichtet. "Die AfD ist Geschichte. An die Wand gefahren vor allem von Meuthen, ein Stück weit auch von Gauland", heißt es bei Schwarzer.

Am 31. August schreibt er an einen anderen AfD-Funktionär: "Zur BTW geht theoretisch noch zweistellig. Was nach der Spaltung mit etwas Glück zwei Fraktionen hervorbringen könnte, die aber auch nicht länger halten werden als vielleicht ein Jahr." Darin bezieht er sich offenbar auf eine mögliche Fraktions- und wohl auch Parteispaltung. Das nationalistische Element in der Partei habe die AfD zerstört, schreibt er. "Und da das bereits geschehen ist, braucht man sich nicht mehr über Prävention unterhalten. Das Ding ist in Köln entschieden worden."

"Die BTW ist nur eine Supernova"

Auf dem Bundesparteitag der AfD in Köln hatte Petry versucht, gegen den zunehmenden Rechtskurs der AfD rote Linien durchzusetzen, war damit jedoch gescheitert. "Die BTW ist nur eine Supernova - danach wird es einen Riesenknall geben mit bekanntem Ergebnis", schreibt der Pretzell-Vertraute Schwarzer. Für eine Stellungnahme war Schwarzer nicht zu erreichen.

Unklar ist, wie viele AfDler Petry in eine neue Fraktion folgen könnten. Zum eigentlichen rechten Lager um Gauland und Höcke werden in der AfD stets etwa ein Drittel der Parteimitglieder gezählt. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass sich ein Teil der Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen anschließen könnte, wo Petrys Ehemann Marcus Pretzell die AfD führt, aber nicht unumstritten ist. Auch enge Vertraute wie Bundesvorstand Leif Eric Holm aus Mecklenburg-Vorpommern könnten ihr folgen.

Petry erklärte ihre Entscheidung am Montag in einer Stellungnahme auf Facebook und kündigte an, dass sie im Bundestag als Einzelabgeordnete einer vernünftigen konservativen Politik Gesicht und Stimme verleihen werde. Sie schrieb weiter, dass in der AfD "seit fast einem Jahr die realpolitischen Vertreter zunehmend marginalisiert" und gemäßigte Mitglieder auf allen Ebenen diskreditiert würden.

Sie beklagt zudem eine "stille Abwanderung von seriösen Mitgliedern aus allen Parteigliederungen" als "schmerzliches Zeichen". Weil sie diesen "Exodus an politischem Know-How und Personal" aus ihrer Position heraus nicht mehr aufhalten könne, habe sie sich entschlossen, der neu zu bildenden Fraktion nicht anzugehören.

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