Die AfD will mit Forderungen nach rigorosen Abschiebungen von Flüchtlingen und einem islamfeindlichen Programm in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Parteispitze stellte an diesem Donnerstag in Berlin ihren Entwurf für das Wahlprogramm vor. Er enthält viele im Grundsatzprogramm der AfD verankerte Positionen und einige konkrete Verschärfungen dazu.
So sollen nach den Vorstellungen der AfD jährlich mindestens 200 000 Asylbewerber mehr Deutschland verlassen, als aufgenommen werden. Sie fordert eine sogenannte "Minuszuwanderung von mindestens 200 000 Personen". Die AfD will zudem eine "Mindestabschiebequote". Der Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge soll abgeschafft werden.
"Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen", heißt es in dem 67 Seiten langen Entwurf. Geschrieben wurde er von einer Programmkommission. Dabei konnten die Mitglieder online über zentrale Inhalte abstimmen, 27 Prozent beteiligten sich. Am 22. April soll ein Parteitag den Entwurf verabschieden.
Grenze schließen, Migranten ausbürgern
In dem Programmentwurf bezeichnet die AfD die Ausbreitung des Islam und "die Präsenz von über 5 Millionen Muslimen in Deutschland" als "große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung". Sie erkennt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit an, will aber der Religionsausübung Schranken setzen. So fordert die AfD ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, in Bildungseinrichtungen sollen weder Lehrerinnen noch Schülerinnen ein Kopftuch tragen.
Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist leicht gesunken. Im Februar reisten knapp 14 289 Flüchtlinge nach Deutschland ein. Sie stammten wie im Januar vor allem aus Syrien, Irak und Eritrea, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte. Im Vormonat waren knapp 14 476 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Februar neu gestellten förmlichen Asylanträge lag bei knapp 16 568 - das sind 51 229 weniger als im Februar 2016 und 1396 weniger als im Januar 2017. Im gesamten Jahr 2016 hatten 280 000 Menschen in Deutschland Asyl gesucht.
dpa, Reuters
Die deutschen Grenzen sollen nach den Vorstellungen der AfD geschlossen werden. Sie fordert strenge Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen und die Bewachung der grünen Grenze durch integrierte Sicherungssysteme, zu denen auch Zäune gehören können.
Außerdem will die AfD durchsetzen, dass Migranten wieder ausgebürgert werden können, wenn sie sich etwa, so der Entwurf, "erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung" schuldig machen. "Wir fordern die Ausbürgerung krimineller Migranten", sagte dazu die Parteichefin Frauke Petry. Die Staatsbürgerschaft solle auch entzogen werden, wenn Migranten in Terrororganisationen mitwirken oder kriminellen Clans angehören.
Mit dem Wahlprogramm strebt die AfD wie bisher den Austritt aus der Eurozone an. Die EU solle wieder ein reiner Staatenbund werden, heißt es. Wenn das nicht einvernehmlich ausgehandelt werden könne, solle Deutschland nach dem Vorbild Großbritanniens aus der Europäischen Union austreten. Familienpolitisch will die AfD eine "nationale Bevölkerungspolitik", zu der Prämien für Geburten gehören sollen, etwa ein sogenanntes "Baby-Begrüßungsgeld". Energiepolitisch zweifelt die Partei weiterhin an, dass die Klimaänderungen "vorwiegend menschengemacht" sind. Sie fordert deshalb den Ausstieg Deutschlands aus allen Klimaschutzorganisationen.
