AfD-Leaks Das andere Gesicht der AfD

Nach außen gibt sich die AfD als Partei der Saubermänner. Wie es hinter den Kulissen zum Teil zugeht, zeigen geleakte Dokumente aus Sachsen. Ein Mitglied ihrer Fraktion soll nicht Alterspräsident des Landtages werden - er war in rechten Gruppen aktiv.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Greenwashing heißt ein in der Wirtschaft gerne angewandtes Verfahren, den lädierten Ruf mancher Unternehmen mit gezielten PR-Kampagnen und Aktionen zu polieren - ohne allerdings das eigentliche Geschäftsmodell zu beerdigen. Etwa wenn ein Chemie-Riese mit Umweltprojekten in aller Welt wirbt. Aber in der laufenden Produktion sämtliche Umweltstandards missachtet, sobald er Gelegenheit dazu hat.

Mit der AfD scheint es sich ähnlich zu verhalten. Die junge Partei ist vielen Vorwürfen ausgesetzt: Rechtspopulistisch sei sie, rückwärtsgewandt, schwulenfeindlich. Um dem zu begegnen, hat die Partei bisher kaum etwas beschlossen, was diese Kritik rechtfertigen würde. Ihre Programmatik ist geradezu porentief rein. Da gibt sich die Partei weltoffen, ausländerfreundlich und tolerant gegenüber allen Lebensformen.

Wenn die Öffentlichkeit nicht hinguckt

In Dokumenten, die derzeit über Twitter verbreitet werden, kann jetzt nachgelesen werden, wie es in der AfD zuweilen zugeht, wenn die Öffentlichkeit nicht zuschaut. Über den Twitter-Account @anonaustria wurde in den vergangenen Tagen etwas mehr als ein Dutzend Fotos von Dokumenten gepostet, die aus dem Inneren der sächsischen AfD kommen. Jener Partei also, die gerade mit 9,7 Prozent der abgegebenen Stimmen in den sächsischen Landtag eingezogen ist. Ein Sprecher der Landespartei hat die Echtheit der Dokumente an diesem Nachmittag gegenüber dem Leipziger Radiosender Mephisto bestätigt.

Vermutlich hätten diese Dokumente viele Wähler nicht abgeschreckt, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. In den Papieren wird sich etwa darüber beklagt, dass in sächsischen Schulen das Thema der "Schreckensherrschaft der NSDAP" unter dem Titel "Demokratie und Diktatur" zunehmend den Geschichtsunterricht "überschattet". Die Schüler sollten sich stattdessen viel mehr mit den deutschen "Befreiungskriegen" Mitte und Ende des 19. Jahrhunderts beschäftigen.

Etwas besonderes sehen die Papiere für Kinder "nichtdeutscher Staatsbürger" vor. Diese sollten Kindergeld höchstens in der Höhe bekommen, die in ihren Heimatländern vorgesehen sei. Maximal jedoch 75 Prozent des hiesigen Kindergeldes.

Es sollen verpflichtende "Benimmkurse" für auffällige Kinder eingerichtet werden, um Schüler einer "Verhaltenserziehung" unterwerfen zu können. Zur Not soll ein "Jugendarrest" von bis zu vier Wochen sie dazu bringen, an den Kursen teilzunehmen. Selbstredend, dass dann auch das Kindergeld gekürzt werden kann. Die Eltern dieser Kinder müssten die Benimmkurse mitfinanzieren.

Das wahre Gesicht der AfD?

Dafür soll eine "in Sachsen gültige Leitkultur in Bezug auf das anzustrebende Verhalten von Kindern und Jugendlichen" entwickelt werden. Zucht und Ordnung wie zu Großelterns Zeiten. Das scheint das Leitbild mancher in der AfD zu sein, wenn dort dies zu lesen ist: Jugendliche, die "Gemeinschaftsinteressen" missachten, müssten mit "entschlossener Repression" rechnen.

Innenpolitische Forderungen klingen nach hartem Law-and-order-Kurs: In der polizeilichen Kriminalstatistik soll etwa das Kriterium "deutschenfeindliche Straftat" aufgenommen werden. Es reicht den AfDlern nicht, zu wissen, ob Straftaten von Ausländern begangen wurden. Sie wollen wissen, aus welchem Herkunftsland die Straftäter kommen. Selbstredend, dass da der Datenschutz "nicht zum Täterschutz werden" dürfe.

Alles Forderungen, die sich so auch im Programm der NPD finden ließen. Ist das also das wahre, das rechtspopulistische Gesicht der AfD? Gut möglich. Der AfD-Sprecher jedenfalls hielt es offenbar nicht für nötig, sich im Namen der Partei von den Papieren zu distanzieren. Er sprach lediglich von "Arbeitspapieren", die teils in die Programmatik der AfD-Sachsen Eingang gefunden hätten. Und teils eben nicht. Die Methoden des Greenwashings sind mit der AfD wohl auch in der Politik angekommen.

Ein AfD-Alterspräsident von ganz weit rechts

Zu all dem passt ein Problem, das die AfD-Sachsen jetzt mit ihrem Fraktionsmitglied Detlev Spangenberg hat. Der 70-jährige müsste als Alterspräsident demnächst die erste Sitzung des neu gewählten Landtages eröffnen. Peinlich für die AfD: Spangenberg war früher in allerlei rechten Gruppen tätig, wie die taz berichtet. Weshalb ihm seine Fraktion jetzt den Job als Alterpäsident aberkennen will.

Der frisch gewählte parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, erklärte nach der ersten Fraktionssitzung an diesem Mittwoch: "Herr Spangenberg wird nicht als Alterspräsident antreten." Die Fraktion sei "ziemlich angefressen". Spangenberg hätte die AfD über seine rechte Vergangenheit informieren müssen.

Ob Spangenberg als Alterpäsident nach den Regeln des Parlamentes zurücktreten darf, muss sich noch weisen. Das Amt ist allein an das Alter gebunden. Und Spangenberg ist nunmal das älteste Mitglied des Landtages.