AfD im Bundestag Heulen ändert nichts

Auch wenn es wehtut: An den Anblick von Rechtsextremen im Deutschen Bundestag wird man sich gewöhnen müssen.

(Foto: AP)

Der Einzug der AfD in den Bundestag ist ein historischer Rückschritt. Was jetzt kommt, ist nichts weniger als eine Bewährungsprobe für die deutsche Demokratie.

Kommentar von Heribert Prantl

Der Wahlsonntag zeigt: Es war und ist nicht damit getan, dass ein Bundespräsident - es war vor 32 Jahren Richard von Weizsäcker - den Tag des Endes des Zweiten Weltkriegs zum "Tag der Befreiung" erklärt. Die Befreiung von der Gesinnung, die vor achtzig Jahren in die Katastrophe geführt hat, ist nicht Aufgabe eines Tages, sondern Daueraufgabe. Sie ist ein Auftrag, kein Ritual. Und der Befreiungsauftrag darf nicht, wie das die AfD tut, umgedeutet werden in eine Befreiung von der Befreiung.

Der Einzug der AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag ist ein historischer Rückschritt für die deutsche Gesellschaft. Sie kommt nach Auszählung aller Wahlkreise auf 12,6 Prozent. Bitter für die demokratische Kultur; ein Schlag gegen Artikel 1 Grundgesetz, der die Würde aller Menschen schützt, auch die der Flüchtlinge. Gewiss: Die große Mehrheit der Wähler steht anderswo, hat nicht AfD gewählt. Gleichwohl sind die AfD-Stimmen eine Niederlage für die Zivilität des Gemeinwesens.

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Der Neonazi Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen, hat in seiner berüchtigten Rede vom Januar 2017 im Dresdener Ballhaus Watzke das Berliner Holocaust-Denkmal als "Denkmal der Schande" geschmäht. Er hat die Kultur der Erinnerung als "mies und lächerlich" beschimpft. "Erbärmliche Apparatschiks" nannte er die Politiker der anderen Parteien, denen er vorwarf, "unser liebes Volk" in den Untergang zu führen. Dann folgte der Aufruf: "Wir können Geschichte schreiben. Tun wir es." Viele Wähler haben es nun getan.

Es ist keine gute Geschichte. Zu viele Wähler haben eine Partei gewählt, die als Parteifarbe ein schmeichelndes Blau auf ihre Plakate druckt, die aber im Inneren immer brauner wird. Die AfD hat es nicht geschafft, den Neonazi Höcke auszuschließen. Im Gegenteil: Sein völkisches Getöne hat in dieser Partei immer mehr Echo gefunden. Viel zu viele Wähler haben sich davon nicht abschrecken lassen, weil sie "der Merkel" und "der Flüchtlingspolitik" eins auf den Deckel geben wollten - und weil sie wussten, dass die Stimme für die AfD eine Schockkraft hat. Heilsam wäre es, wenn AfD-Wähler geschockt werden von dem, was sie anrichten. Der parlamentarische Betrieb wird giftig werden.

Gewiss, man muss nicht in Panik verfallen. Der Magen der bundesdeutschen Demokratie ist robust, er hat auch schon andere Rechtsaußen-Parteien verdaut; in den frühen Jahren der Bundesrepublik hat Konrad Adenauer mit solchen Kräften sogar koaliert. Aber: In der AfD sammeln sich nicht, wie früher in den Rechtsaußen-Parteien, Altnazis; die neue Partei ist kein Überrest. Hier sammeln sich, neben aufrechten Konservativen, neue Nationalisten, Rassisten und politische Gaukler.

Die neuen Gefahren kommen aus dem Inneren der Gesellschaft

Nun ist das keine deutsche Spezialität. Man könnte sich damit beruhigen, dass Deutschland nun nachvollzieht, was in den anderen europäischen Staaten gang und gäbe ist: dass populistische Extremisten im Parlament sitzen und sogar, wie in Ungarn und Polen, regieren. In Österreich und Dänemark, in Finnland, Norwegen, den Niederlanden oder in Frankreich sind solche Parteien schon lange Nummer drei oder gar zwei - vereint im "Nein" zu Europa, zum Islam, zur offenen Gesellschaft. Sie haben Anziehungskraft für Wähler, die mit Globalisierung und Moderne nicht zurechtkommen.

Doch der Hinweis auf den populistischen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus anderswo taugt nicht zur Beschönigung der Situation hierzulande. Deutschland ist in der Situation des Alkoholikers. Wenn der wieder trinkt, wird es gefährlich.

Früher, als der Ostblock und der Kommunismus noch existierten, gab es in der Bundesrepublik zweimal im Jahr einen Testlauf aller Sirenen. "Probealarm" hieß das. Hunderttausende Sirenen heulten auf den Dächern von Schul- und Rathäusern. Das diente der Vorbereitung auf Angriff und Ernstfall; man saß in der Schule und überspielte sein Unbehagen durch Feixereien. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde das Sirenennetz abgebaut. Seit 1992 heult nichts mehr. Es gibt jetzt aber neue Gefahren; die kommen aus dem Inneren der Gesellschaft. Nun muss man selber heulen - aber es nicht dabei belassen. Heulen ändert nichts.

Vor Jahrzehnten, als die NPD Wahlerfolge hatte, klebten an den Unis Aufkleber mit dem Satz "Neonazis rüsten fleißig für ein neues 33". Der Reim ist zu billig, um damit heute viel auszurichten. Die Auseinandersetzung mit der AfD wird fantasievoller und energischer sein müssen. Die anderen Parteien müssen sich klar von der AfD abgrenzen und zugleich mit dem heutigen Tag beginnen, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Schon die Koalitionsverhandlungen gehören zu diesem Versuch. Er ist eine Bewährungsprobe für die deutsche Demokratie.

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