Frauke Petry, die bisherige AfD-Vorsitzende, ist wegen des Verdachts des Meineids angeklagt. Das Landgericht Dresden muss nun entscheiden, ob es das Hauptverfahren gegen sie eröffnet.
(Foto: Ina Fassbender/AFP)In Dresden hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erhoben, die Ermittler werfen ihr Meineid vor. Petry soll dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft zufolge bei einer Zeugenaussage in einem Ausschuss des sächsischen Landtags die Unwahrheit gesagt haben. Sie bestreitet die Vorwürfe, räumte aber am Mittwoch einen Irrtum ein. Sie habe aber nicht absichtlich eine falsche Aussage gemacht, erklärte sie.
Im November 2015 hatte der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags Petry als Zeugin vernommen. Der Ausschuss prüfte damals die Beschwerde eines früheren AfD-Kandidaten, der sich bei der Listenaufstellung der Partei für die Landtagswahl in Sachsen 2014 benachteiligt fühlte. Er war für die Landesliste nominiert, dann aber gestrichen worden, und beklagte, dass dies geschehen sei, weil er der AfD ein für den Wahlkampf gefordertes Darlehen verweigerte. Petry war damals Bundes- und Landesvorsitzende der AfD. Sie wurde mittlerweile als Direktkandidatin der AfD in den Bundestag gewählt, hat die Partei aber verlassen.
Vor dem Wahlprüfungsausschuss in Dresden war sie zu den Hintergründen der Darlehensverträge befragt worden, die damals mit Bewerbern für die Liste der AfD zur Finanzierung des Wahlkampfes der Partei geschlossen wurden. Dabei gab es offenbar die Erwartung, dass diese Darlehen später - nach der Landtagswahl - in eine Spende umgewandelt werden. Petry sagte laut der Staatsanwaltschaft bei ihrer Befragung aus, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben widersprechen offenbar aber den Darlehensverträgen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet. Das Landgericht Dresden muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden.
Petry sagte laut der Nachrichtenagentur dpa: "Die Anklage wirft mir zu Unrecht vor, vorsätzlich etwas Falsches gesagt zu haben." Zutreffend sei, dass sie ihre Erinnerungen wiedergegeben habe. "Ich hätte meinen Irrtum auf Vorhalt selbstverständlich korrigiert", erklärte Petry. Sie hatte sich selbst für die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ausgesprochen. Die frühere AfD-Chefin ist inzwischen fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und im sächsischen Landtag. Sie verließ die AfD nach der Bundestagswahl und begründete dies mit einer zunehmenden Radikalisierung der Partei. Auch ihr Ehemann Marcus Pretzell, zuletzt AfD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, kehrte der Partei den Rücken. Das Paar sondiert Möglichkeiten eines politischen Neuanfangs.
Im Bundestag verließ unterdessen am Mittwoch nach Petry ein zweiter für die AfD gewählter Abgeordneter die Fraktion der Partei. Es handelt sich um den Abgeordneten Mario Mieruch aus Metelen in Nordrhein-Westfalen, er gilt als Vertrauter von Pretzell. Mieruch wurde über Listenplatz zwölf der AfD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen gewählt. Er gehörte zu den Gründern der AfD. Mieruch begründete seinen Austritt aus der AfD-Fraktion damit, dass die Partei nicht dem von Petry vorgeschlagenen Kurs folgt. Unklar blieb zunächst, ob Petry und Mieruch künftig im Bundestag zusammenarbeiten wollen.
Petry hatte in der AfD vergeblich für einen, aus ihrer Sicht, "realpolitischen" Kurs geworben und eine Absage an den extrem rechten Flügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gefordert. Inzwischen strebt ein Teil der AfD-Spitze nach Petrys Ausscheiden an, Höcke zu rehabilitieren. Im Frühjahr hatte der Bundesvorstand mehrheitlich beschlossen, dass Höcke wegen seiner Dresdner Rede aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Dieses Verfahren wurde aber nicht weiter vorangetrieben.