Nationalkonservative stellen Antrag auf Entlassung
Die nationalkonservative polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat am Mittwoch einen Antrag auf Entlassung von Parlamentspräsident Radosław Sikorski eingereicht.
PiS-Fraktionschef Mariusz Blaszczak sagte, Sikorski habe sich mit seinem Interview im amerikanischen Onlinemagazin Politico "total kompromittiert". Er hoffe auf breite Unterstützung des Antrags bei den übrigen Parteien im Parlament.
Der frühere Außenminister Sikorski hatte mit Äußerungen, der russische Präsident Wladimir Putin habe dem damaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk in Moskau 2008 ein Angebot zur Aufteilung der Ukraine gemacht, für Irritationen gesorgt. Polen sollte danach die Westukraine mit der Stadt Lwiw (Lwow, Lemberg) erhalten, die vor dem Zweiten Weltkrieg zu Polen gehörte.
"Historische Anspielung oder übler Scherz"
An diesem Dienstag entschuldigte sich Sikorski für seine Aussagen. "Manchmal vergaloppiert man sich, so war das auch in diesem Fall", sagte er. Zuvor hatte er gesagt, seine Worte in dem nicht autorisierten Interview seien "überinterpretiert" worden. Dann sagte er, er sei bei dem Treffen in Moskau gar nicht anwesend gewesen. Er habe aber Berichte erhalten, dass ähnliche Worte gefallen seien, die entweder als "historische Anspielung oder übler Scherz" zu verstehen seien. "Es tut mir leid, dass ich Donald Tusk und (die amtierende Regierungschefin; Anm. d. Red.) Ewa Kopacz in eine peinliche Lage gebracht habe", sagte er.
Als Nachfolger von Sejmmarschall Sikorski schlug die PiS den fraktionslosen Abgeordneten Andrzej Smirnow vor, der vor kurzem aus der Fraktion der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) ausgeschlossen worden war. Wann über den Antrag entschieden wird, ist noch nicht bekannt.