Zoff zum Auftakt des Integrationsgipfels im Kanzleramt: Die Bundesregierung ist verärgert über den Boykott des Treffens durch türkische Verbände - und hat dies jetzt mit deutlichen Worten zum Ausdruck gebracht.

Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), verurteilte den Boykott durch die türkischen Verbände: "Die Absage ist völlig überzogen, sowohl im Ton als auch in der Sache", sagte Böhmer der Welt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte am Mittag in Berlin mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu dem zweiten Integrationsgipfel zusammenkommen, bei dem ein Integrationsplan mit insgesamt 400 Einzelmaßnahmen beschlossen werden sollte.

Die türkischen Verbände, die den Integrationsgipfel boykottieren, erwägen Verfassungsklage gegen das Zuwanderungsgesetz.

"Bruch mit einer wirklich guten Zusammenarbeit"

Die Migranten hätte zu Recht beklagt, dass sie in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt mit am Tisch saßen, sagte Böhmer. Die Kanzlerin habe umgesteuert. "Wir reden nicht über Migranten, sondern mit ihnen", betonte Böhmer. Der Boykott durch die türkischen Verbände sei "der Bruch mit einer wirklich guten Zusammenarbeit".

Die Integrations-Beauftragte teilte mit, dass nach dem letzten Stand drei Verbände ihre Teilnahme an dem Gipfel im Kanzleramt absagten - der türkische Islamverband Ditib, die Türkische Gemeinde in Deutschland und die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland. Der Rat Türkischer Staatsbürger (RTS) werde hingegen auf dem Gipfel vertreten sein.

"Bürger zweiter Klasse"

Bekir Alboga vom Islamverband Ditib drohte mit einer Verfassungsklage gegen das Zuwanderungsgesetz. "Wir werden diesen Weg möglicherweise gehen", sagte Alboga der Rheinpfalz. "Wir haben nichts gegen die Fortsetzung des Dialogs, aber viel gegen das Zuwanderungsrecht."

Das Zuwanderungsrecht mache "viele Migranten zu Bürgern zweiter Klasse". Mit den Neuregelungen im Zuwanderungsrecht werde ein "Tabubruch" begangen, beklagte Ditib. "Der deutsche Hans darf ohne Weiteres seine Frau aus der Türkei oder aus Indien einwandern lassen, aber der deutsche Ali mit türkischen Wurzeln bekommt gravierende Auflagen gemacht." Somit würden deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund "diskriminiert".

Bosbach verteidigt Neuregelungen

Der Boykott des Integrationsgipfels sei ein Rückschritt, sagte Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach. Mit dem Ausstieg der Verbände sei der Gipfel indes nicht gescheitert. Die Regierung habe sich vorgenommen, nicht nur über Migranten zu reden, sondern mit ihnen.

"Wenn die Verbände nicht teilnehmen, kann der Dialog nicht stattfinden", fügte Bosbach hinzu. Die Kritik der türkischen Verbände an den verschärften Einreiseregelungen sei falsch. Die Neuregelungen dienten "einer besseren Integration".

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), bezeichnete den Integrationsgipfel auch nach der Absage der türkischen Verbände als sinnvoll. "Er ist keineswegs wertlos, und es nehmen ja auch noch zahlreiche andere Migrantenvertreter teil", sagte Ude der Berliner Zeitung.

Was Bund, Länder, Kommunen und gesellschaftliche Gruppen zusammengetragen hätten, sei "von erheblichem Wert". Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte, es sei "kein schönes Signal", wenn die größte Gruppe der Zuwanderer nicht mit am Tisch sitze. Doch werde der "Dialog ab Freitag wieder stattfinden".

Der Integrationsgipfel wurde mit einem ersten großen Treffen vor einem Jahr begründet und tagte seither in Arbeitsgruppen. Ungeachtet der Boykott-Ankündigungen für den Integrationsgipfel hatte das Bundeskabinett am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur besseren Eingliederung von Ausländern auf den Weg gebracht. Zu den Maßnahmen sollen laut Böhmer differenzierte Kursangebote für Analphabeten, Jugendliche oder Mütter gehören. Auch die berufsbezogene Sprachförderung für Migranten werde deutlich ausgeweitet.

Im Laufe des Jahres solle ein bundesweites Netzwerk für Bildungspaten starten, das Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien in Schule und Ausbildung unterstützen soll.

(AFP/AP)