In wenigen Tagen will sich Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin krönen lassen. Jetzt sorgt ein parteiinterner Streit in der SPD für Unruhe - CDU-Rivale Koch frohlockt bereits.

Wenige Tage vor der entscheidenden geheimen Abstimmung zur Regierungsübernahme herrscht in der hessischen SPD-Spitze offener Streit. Die beiden Partei-Vize Gernot Grumbach und Jürgen Walter lieferten sich am Wochenende einen scharfen Wortwechsel: "Frechheit", giftete Walter, nachdem Grumbach dessen Motive für einen Verzicht auf einen Ministerposten in Zweifel gezogen hatte. Und Walter schob gleich noch eine deftige Kritik an dem in der Nacht zum Freitag ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen hinterher: Die Abmachungen zum Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel verstießen gegen die Interessen des Landes.

Dabei braucht die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti bei der für den 4. November geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin nicht nur die sechs Stimmen der Linkspartei, sondern auch das Ja ihres langjährigen Rivalen Walter. Doch in der SPD-Landtagsfraktion sieht man die Machtübernahme nicht gefährdet. Denn Walter hat seiner Vorsitzenden in den vergangenen Tagen öffentlich und intern mehrfach seine Unterstützung zugesichert. Er könne gar nicht anders, als für Ypsilanti zu stimmen, sagt ein Parteifreund - denn wenn die Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fehlschlage, werde aller Verdacht sofort auf Walter fallen.

Gleichwohl ist der Schlagabtausch mehr als ein plötzliches Aufflackern persönlicher und politischer Gegensätze zwischen dem Parteilinken Grumbach und Walter als Wortführer des pragmatisch-wirtschaftsnahen Flügels. Dahinter steht auch die Unzufriedenheit interner Zirkel mit Verlauf und Ergebnis der Koalitionsverhandlungen - und mit der Postenaufteilung im Kabinett, dem Walter entgegen aller Erwartungen nicht angehört. Ypsilanti habe Zusagen nicht eingehalten und die in den vergangenen Wochen erreichte Einigkeit der Lager geopfert, heißt es.

Diskussion um Flughafenausbau

In der Tat hatte die Gruppe um Walter eine Machtübernahme mit Hilfe der Linkspartei lange Zeit als Fehler betrachtet. Sie schwenkte erst auf Ypsilantis Linie ein, als die Vorsitzende deren wesentliche Forderungen als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen übernahm. Dazu zählte ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden - das Walter nun aufgeweicht sieht.

Man könne in Koalitionsverhandlungen nun mal nicht sein ganzes Wahlprogramm durchsetzen, gibt ein Landtagsabgeordneter zu bedenken. Das habe jedem klar sein müssen. Auch unter Walters politischen Weggefährten wird seine Einschätzung der Vereinbarung nicht oder zumindest nicht in dieser Entschiedenheit geteilt. Richtig sei aber der Verzicht auf einen Ministerposten gewesen, heißt es. Das ihm angebotene Ressort für Verkehr und Europaangelegenheiten entspreche nicht seinen Fähigkeiten, lautet die diplomatische Formulierung. Andere sprechen von "Demütigung". Grumbach hatte stattdessen "eine andere Lebensperspektive" als Grund vermutet.

Große Koalition unrealistisch

So ist schwer auszumachen, wie weit die Unzufriedenheit geht und ob sie sich äußern wird, wenn die hessische SPD am kommenden Samstag (1.11.) über den Koalitionsvertrag und den Versuch einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung abstimmen will.

Ministerpräsident Roland Koch jedenfalls sieht seine Chancen auf Amtserhalt steigen. Ein Scheitern Ypsilantis am 4. November müsse ja nicht zwangsläufig Neuwahlen bedeuten, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch neue Koalitionen könnten daraus entstehen.

Man könnte das als Signal an die 42 SPD-Abgeordneten sehen, von denen laut Umfragen einige bei einer Neuwahl um ihr Mandat fürchten müssten. Doch selbst in Walters Lager hält man eine große Koalition in Hessen mittlerweile für unrealistisch: Bei der Wahl Ypsilantis sei man zum Erfolg verdammt.

(sueddeutsche.de/dpa/ Wolfgang Harms/tob)