Ägyptens Präsident Sisi in Berlin Partner für Stabilität und Wohlstand

Freundliches Werben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei der Pressekonferenz in Berlin.

(Foto: dpa)
  • Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi trifft beim Staatsbesuch in Berlin Kanzlerin Merkel.
  • Die spricht kritische Themen wie Menschenrechte und Todesstrafe nur mit wenigen Sätzen an und wirbt stattdessen um Kooperation.
  • Der Staatspräsident versucht, der Kritik zuvorkommen, bevor er mit ihr konfrontiert wird.
  • Die Grünen kritisieren die Äußerungen von Unionsfraktionschef Kauder über Sisi.
Von Stefan Braun, Berlin

Der Eklat kommt am Ende des gemeinsamen Auftritts. Und er trägt einen rosa Schleier. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi nach gut dreißig Minuten gemeinsamer Pressekonferenz zum obligatorischen Handschlag ansetzen, brüllt eine junge Frau mit Kopftuch plötzlich: "Mörder! Nazi! Faschist!" Wieder und wieder, lauter und lauter. Später wird sie sich als "Assistentin" eines arabischen Fernsehsenders ausgeben. Jetzt aber hat die junge Anhängerin der ägyptischen Muslimbrüder nur eines im Sinn: Sie will Sisi vor laufenden Kameras und den Augen Angela Merkels desavouieren.

Also brüllt sie und filmt mit ihrem Smartphone gleich mit. Andere Ägypter im Pressesaal allerdings wollen das verhindern. Also setzen sie jetzt zum Chor an und brüllen die Frau mit einem "Hoch lebe Ägypten!" nieder. Immer aggressiver werden beide Seiten. Wären nicht zahlreiche Sicherheitsleute zugegen, dann würde zum ruppigen Handgemenge nicht mehr viel fehlen. Ägyptens schwieriges Ringen um seine Zukunft - an diesem 3. Juni 2015 ist es für einen Augenblick ins Berliner Kanzleramt eingezogen. Und auch vor dem Kanzleramt brüllen sich mehrere hundert Sisi-Anhänger und ebenso viele Sisi-Gegner Demonstranten gegenseitig an - die Polizei trennt die wütenden Gruppen.

Deutlich friedlicher ist der Umgang zwischen der Kanzlerin und dem Präsidenten. Merkel begrüßt den Gast aus Kairo "ganz herzlich" und betont demonstrativ, wie sehr sie sich über seinen Besuch freue. Sehr offen und partnerschaftlich habe man "über die ganze Bandbreite der Themen" gesprochen. Dabei sei die "hohe strategische Bedeutung" Ägyptens in der Unruhe-Region deutlich geworden. Ja, man habe auch über strittige Themen gesprochen, zum Beispiel über die Lage der deutschen Stiftungen in Ägypten. Doch auch wenn es da noch keine Besserung gebe, sei nun verabredet, weiter an einer Lösung zu arbeiten.

Kanzlerin Merkel spricht Todesstrafe an

Merkel kritisiert die hohe Zahl an Todesstrafen, Deutschland lehne die Todesstrafe ab. "Unter keinen Umständen" dürften Menschen zum Tode verurteilt werden. Allerdings will Merkel daraus kein Blockade-Thema machen. Kooperation, das wird deutlich, soll aus ihrer Sicht unbedingt möglich bleiben. "Auch Meinungsverschiedenheiten bedeuten nicht, dass man nicht bei anderen Themen sehr eng zusammenarbeitet." Dass Merkel genau das möchte, lässt sie nicht im Vagen. "Wir wollen ein Partner sein, wenn sich Ägypten um Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand bemüht." Die Erfahrung lehre, dass Kooperation immer hilfreich sein könne, auch um auf anderen Feldern Verbesserungen zu erreichen.

Merkel denkt beim Thema Stabilität offenkundig nicht nur an den Sinai, auf dem Ägypten gegen islamistische Terroristen kämpft. Sie denkt nicht nur an den Friedensprozess im Nahen Osten, also die Region selbst. Sie denkt auch an die Sicherheit und Stabilität in Europa. Ägyptens unmittelbare Nachbarschaft und lange Grenze zu Libyen zeige besonders, wie wichtig es sei, auch beim Kampf gegen Menschenhandel, Waffenschmuggel und Terrororganisationen wie IS an der Seite Ägyptens zu stehen.

Über Siemens-Großgeschäft sei noch nicht entschieden

Auf die Frage, ob Deutschland dabei auch an Waffen für Ägypten denke, antwortet die deutsche Regierungschefin indes vorsichtig. Eine zentrale Voraussetzung für einen Erfolg in diesem Kampf sei es, dass die beteiligten Staaten selbst stabil und wirtschaftlich erfolgreich seien. Entsprechend könne man Ägypten auch durch Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperationen entscheidend helfen.

Wer so argumentiert, kann kaum mehr etwas dagegen haben, wenn große deutsche Unternehmen wie Siemens mit dem ägyptischen Regime große Aufträge beispielsweise bei der Energieversorgung abschließen - selbst wenn diese am Ende durch Hermes-Kreditbürgschaften abgesichert werden müssten. Bislang allerdings, so heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen, sei über eine Bürgschaft für das Siemens-Großgeschäft noch nicht entschieden worden.

Mäßig willkommen

mehr... Bilder