Ägypten:Weit gefasstes Gesetz

Per Dekret hat Ägyptens Präsident neue Anti-Terror-Paragrafen erlassen. Es gelten nun drakonische Strafen - allerdings auch für Journalisten und Menschenrechtler. Berlin protestiert.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat per Dekret ein neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt. Für die Gründung und das Anführen einer terroristischen Gruppierung ist die Todesstrafe oder lebenslange Haft vorgesehen, auch die Finanzierung von Attentaten wird mit lebenslanger Haft bestraft. Die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden, die Aufstachelung zur Gewalt, auch indirekt durch die "Verbreitung von Ideen, die zur Gewalt aufrufen", mit fünf bis sieben Jahren. Die Tatbestände werden in dem neuen Gesetz sehr weit gefasst. Als Terrorismus werden künftig auch jegliche Angriffe auf staatliche Einrichtungen gewertet oder die Störung der öffentlichen Ordnung durch Gewalt oder Drohungen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: