Ägypten im Umbruch:Ban Ki Moon verlangt Freilassung Mursis

Pro Morsi protest in Cairo

Masken von Pro-Mursi-Demonstranten in Kairo

(Foto: dpa)

UN-Generalsekretär Ban fordert die ägyptische Armee auf, den entmachteten Präsidenten Mursi freizulassen. Die Militärs sprechen den Anhängern des Muslimbruders ein Ultimatum aus und drohen mit "härterem Vorgehen". Beide Seiten rufen zu neuen Massendemonstrationen auf.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Ägyptens Streitkräfte aufgerufen, den vor drei Wochen abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi freizulassen. Nach den Worten seines Sprechers forderte Ban, dass Mursi und andere Anführer seiner Muslimbruderschaft "freigelassen oder ihre Fälle unverzüglich und transparent überprüft" werden. Ban rufe alle Seiten zur Versöhnung auf. Es müssten eine zivile Kontrolle, eine verfassungsmäßige Ordnung und eine demokratische Regierung zurückkehren.

Damit folgte der UN-Generalsekretär Appellen der USA und der EU an die Armee, den gestürzten Präsidenten und viele seiner Mitstreiter nicht länger ohne Prozess festzuhalten. Der islamistische Staatschef war nach Massendemonstrationen am 3. Juli festgenommen worden und wird an einem unbekannten Ort festgehalten. Bei Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern Mursis wurden in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen getötet.

Armee erhöht den Druck

Ägyptens Armee erhöht unterdessen den Druck auf die Unterstützer Mursis. Das Militär gab den Islamisten am Donnerstagabend 48 Stunden Zeit, um sich am politischen Versöhnungsprozess in dem Land zu beteiligen. Ansonsten müssten sie sich auf ein härteres Vorgehen gefasst machen, zitierte die Nachrichtenagentur Mena aus einer Mitteilung der Armee. Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, wurde darin nicht explizit erwähnt.

Für Freitag sind von beiden Lagern wieder Massenkundgebungen geplant. Die Mitteilung der Streitkräfte trägt den Namen "Letzte Chance". Das Militär kündigte darin zudem eine neue Strategie im Kampf gegen "Gewalt und Terrorismus" an, sobald die für Freitag geplanten Massenkundgebungen von Anhängern und Gegnern Mursis vorbei sind.

Am Mittwoch hatte Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi die Bürger zu eindrucksvollen Großdemonstrationen aufgerufen, um ihm das "Mandat zur Bekämpfung des Terrors" zu geben. Die staatlichen und privaten Fernsehstationen wiederholen seit Mittwochabend den Aufruf al-Sisis, häufig begleitet von patriotischen Appellen und Gesängen. Den Erwartungen zufolge sollen diesen Aufrufen Millionen Menschen Folge leisten.

Beobachter sehen in dem überraschenden Aufruf al-Sisis zu Massenkundgebungen das Vorspiel zu einer möglicherweise härteren Gangart gegenüber der Muslimbruderschaft. Bislang haben die Behörden rund 600 Kader der Organisation verhaftet, unter ihnen den einflussreichen stellvertretenden Vorsitzenden Chairat al-Schater. Mursi wird vom Militär an einem unbekannten Ort ohne Anklage festgehalten.

Ex-Regierungschef Kandil schlägt Schritte zur Entspannung vor

Die Muslimbruderschaft bezeichnete die Äußerungen al-Sisis als "Einladung zum Bürgerkrieg". Zur Beruhigung der Lage in dem Land schlug der frühere Regierungschef unter Mursi, Hischam Kandil, vor, dass die Behörden die festgenommenen Führer von Mursis Muslimbruderschaft freilassen. Zudem sollten die juristischen Verfahren gegen sie eingestellt werden und alle Seiten auf Demonstrationen verzichten. Die Wiedereinsetzung Mursis in sein Amt - derzeit die Hauptforderung der Organisation - findet sich nicht unter Kandils Vorschlägen.

Die Medien bringen die islamistische Bewegung mit den jüngsten blutigen Aktionen von Extremisten auf der Halbinsel Sinai an der Grenze zu Israel in Zusammenhang. Viele Medienhäuser des Landes unterstützen das Militär und erhalten von diesem nicht überprüfbare Informationen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte alle Seiten zu Besonnenheit. Die USA liefern Ägypten wegen der Unruhen seit dem Sturz Mursis vorerst keine weiteren Kampfjets. "Angesichts der gegenwärtigen Lage in Ägypten meinen wir, dass es derzeit nicht angemessen wäre, mit der Lieferung von F-16 fortzufahren", sagte Pentagon-Sprecher George Little am Mittwoch in Washington. Verteidigungsminister Chuck Hagel habe Armeechef al-Sisi von der Entscheidung unterrichtet, hieß es. Vorgesehen war die Lieferung vier weiterer Kampfjets.

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