Gewalt in Ägypten Präsident Mursi verhandelt mit Kritikern

Zeigt er Kompromissbereitschaft - oder nicht? Die Demonstrationen gegen die Machtausweitung des ägyptischen Präsidenten werden immer massiver, es gibt ein Todesopfer und Hunderte Verletzte. Heute spricht Mohammed Mursi mit protestierenden Richtern. Zugleich verlautet jedoch, der Islamist wolle an seinen umstrittenen Entscheidungen festhalten.

Nach massiven Protesten gegen seine jüngste Verfassungserklärung spricht Ägyptens Präsident Mohammed Mursi an diesem Montag mit dem Obersten Richterrat. Seine umstrittenen Entscheidungen wolle er nicht zurückzunehmen, heißt es allerdings zugleich.

Mursi habe nach der Verkündung seiner Erklärung viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten, berichtet die Kairoer Tageszeitung Al-Shorouk unter Berufung auf ein Mitglied der Partei der Muslimbrüder FJP. Deshalb werde er an seinen Entscheidungen festhalten. Mursi hatte am Donnerstag per Dekret verfügt, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind - und seine Befugnisse massiv ausgeweitet.

Die Vertreter der Richterschaft wollen Mursi hingegen überreden, die Unantastbarkeit folgenschwerer Entscheidungen wie Kriegserklärungen und eine Verhängung des Kriegsrechts einzuschränken. Sie hatten Mursis Dekrete als "beispiellosen Angriff" auf die Justiz verurteilt.

Der Oberste Richterrat forderte den Staatschef auf, sich auf Fragen der inneren Sicherheit und der Souveränität des Landes zu beschränken. Viele Richter waren aus Protest gegen die Verfasssungserklärung in Ausstand getreten. Die Juristen wollten ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn der islamistische Präsident seine Verfassungserklärung zurücknimmt.

Am Sonntagabend bezeichnete Mursi die umstrittene Erklärung als vorläufig. Sie gelte nur, bis eine neue Verfassung verabschiedet sei, zitierten lokale Medien aus einer Stellungnahme.

Angriff auf Büro der Muslimbrüder

Die Proteste gegen die eigenmächtige Machtausweitung Mursis haben Medienberichten zufolge inzwischen sogar ein Todesopfer gefordert. Bei einem Angriff auf das Büro der Muslimbruderschaft in der Stadt Damanhur kam am Sonntagabend ein 15-jähriger Jugendlicher ums Leben. Weitere 60 Menschen seien verletzt worden, berichtete der arabische Nachrichtensender al-Dschasira.

Seit Beginn der Proteste, die mit einer Verfassungserklärung des aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten in der vergangenen Woche begonnen hatten, wurden bereits mehr als 500 Menschen verletzt. Justizminister Ahmed Mekki warnte laut Staatsfernsehen, durch die aktuelle Krise manövriere Ägypten am Rand des Abgrunds.

Um ihre Solidarität mit Mursi zu bekunden, gingen am Sonntagabend in mehreren ägyptischen Städten auch Tausende Islamisten auf die Straße, unter ihnen auch radikalislamische Salafisten. Sie erklärten, nun sei die Zeit gekommen, um Mursi in seinem Kampf gegen die Überreste des alten Regimes beizustehen.

Am Dienstag wollen sowohl die Islamisten als auch die liberalen Kräfte erneut auf die Straße gehen, was bei vielen Ägyptern die Angst vor neuer Gewalt schürt. Allein auf dem Kairoer Tahrir-Platz protestierten mindestens 5000 Menschen gegen den Kurs des Präsidenten. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Krise im Land dramatisch ab.