Ägypten: Politische Justiz

Der Prozess gegen Mursi war eine gesteuerte Farce.

Kein Todesurteil - das ist schon das einzig Positive, was man über den Prozess gegen Ägyptens vom Militär gestürzten früheren Präsidenten Mohammed Mursi sagen kann. Rechtsstaatlichen Kriterien genügt auch dieses Verfahren nicht; die Verteidigung wurde behindert, die Reihe der Unregelmäßigkeiten ist lang. Eine saubere juristische Aufarbeitung der Revolution und der späteren Machtübernahme des Militärs, die zu einer Befriedung des Landes beitragen könnte, ist weiter nicht in Sicht.