Ägypten Opposition ruft zu neuen Protesten auf

Ägypten kommt nicht zur Ruhe: Nach der ersten Runde der Volksabstimmung über die umstrittene Verfassung will die Opposition weiter protestieren. Entwicklungsminister Niebel befürchtet, dass das Land unter Präsident Mursi in eine Diktatur abgleitet.

Nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten hat die wichtigste Oppositionsbewegung Nationale Heilsfront für Dienstag zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. Die Ägypter sollten "am Dienstag auf die Straße gehen, um ihre Freiheiten zu verteidigen, Betrügereien zu verhindern und den Verfassungsentwurf zurückzuweisen", hieß es am Sonntagabend in einer Erklärung der Heilsfront, in der die wichtigsten liberalen und säkularen Oppositionsparteien des Landes zusammengeschlossen sind.

Die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram hatte zuvor auf ihrer Internetseite ein vorläufiges Ergebnis veröffentlicht, wonach 56,6 Prozent der Wähler bei der ersten Runde des Referendums am Samstag für den Verfassungsentwurf stimmten. Mehrere Nichtregierungsorganisationen sprachen allerdings von Unregelmäßigkeiten. Auch die Heilsfront warf den Islamisten Manipulationen vor.

Am Samstag waren zunächst 26 Millionen Ägypter, fast die Hälfte der Wahlberechtigten, zur Abstimmung aufgerufen gewesen. Die zweite Runde für die übrigen Wahlberechtigten findet am kommenden Samstag statt. Die offiziellen Ergebnisse sollen am kommenden Wochenende bekanntgegeben werden.

Aus Sicht der Opposition garantieren die oft unscharfen Formulierungen des Verfassungsentwurfs nicht die Bürgerrechte. Zudem fürchten die Gegner, dass der Text einer islamistischen Prägung der Gesetzgebung den Weg ebnet. Die Befürworter erhoffen sich dagegen Stabilität nach der unruhigen Übergangsphase infolge des Sturzes von Staatschef Hosni Mubarak im Februar 2011.

Niebel warnt vor neuer Diktatur in Ägypten

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel befürchtet, dass Ägypten unter dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und der ihm nahe stehenden Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleitet. Der FDP-Politiker sagte der Berliner Zeitung, es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Mubarak wieder auflebe, "nur diesmal mit anderen Personen". Angesichts der unsicheren Zustände in Nachbarländern wie Syrien, Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus, warnte er.

Nach Angaben Niebels hat die Bundesregierung bis auf Weiteres die Regierungskontakte zu Ägypten eingeschränkt. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro werde verschoben, kündigte der Minister an. Wenn Ägypten sich hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickeln wolle, werde Deutschland das Land dabei unterstützen. "Es liegt in der Hand der ägyptischen Regierung", so Niebel.

Unterdessen hat die ägyptische Justiz Ermittlungen gegen Salafisten aufgenommen, die am Wochenende in Kairo Polizisten und liberale Aktivisten angegriffen hatten. Die unabhängige Kairoer Tageszeitung Al-Shorouk berichtete, mehrere verletzte Polizisten hätten ausgesagt, sie seien am Samstagabend vor dem Gebäude der liberalen Wafd-Partei im Stadtteil Dokki von den radikalen Islamisten attackiert worden. Die Anhänger des Predigers Hasim Abu Ismail hatten das Gebäude attackiert. Nach Angaben von Augenzeugen schossen sie mit Schrotgewehren um sich.

Mehrere ägyptische Medien meldeten zudem unter Berufung auf Augenzeugen, Angehörige der gleichen Bewegung hätten am Sonntagabend in der Nähe der Börse zahlreiche Aktivisten aus einem Café vertrieben. Dabei sollen sie gerufen haben: "Die Scharia ist ein Lebensstil." Die Ideologie der Salafisten ähnelt der puritanischen Interpretation des sunnitischen Islam, die in Saudi-Arabien Staatsreligion ist. Sie verbietet Kontakte zwischen Männern und Frauen, die nicht miteinander verwandt oder verheiratet sind.