Die ägyptische Opposition hat die Bevölkerung aufgerufen, bei dem Verfassungsreferendum in dieser Woche mit "Nein" zu stimmen. Dies sagte einer ihrer führenden Vertreter, der frühere Chef der Arabischen Liga Amr Mussa, der Nachrichtenagentur Reuters. In der Opposition war auch ein Boykott der Abstimmung diskutiert worden.
Auch die Nachrichtenagenturen AFP und dapd berichten, dass die oppositionelle Nationale Heilsfront ihre Anhänger aufgerufen habe, den Verfassungsentwurf abzulehnen. Hamdin Sabahi, einer der Führer des Bündnisses von Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, warnte aber, wenn die Richter das Referendum nicht überwachten und der Staat nicht für die Sicherheit sorge, werde seine Gruppe die Abstimmung boykottieren.
Ein Großteil der Richter weigert sich nämlich, das Referendum zu begleiten. Deshalb sollen die Ägypter nun an zwei Tagen über den Verfassungsentwurf abstimmen, wie die Kairoer Tageszeitung Al-Watan und die staatliche Website Al-Ahram meldeten. In Kairo und neun weiteren Provinzen werde an diesem Samstag abgestimmt. Die anderen Provinzen seien eine Woche später dran, heißt es. Der Generalsekretär der Wahlkommission, Saghlul al-Balschi, sagte jedoch, die Wahlkommission plane nicht, die Abstimmung an zwei Tagen abzuhalten.
Die liberalen Parteien, die Linke und die Kirchen lehnen den Verfassungsentwurf ab, weil die Islamisten ihrer Ansicht nach den Umbau Ägyptens zu einer islamischen Republik vorbereiten. Der von der Armee für Mittwoch geplante Dialog über Wege zur Überwindung der Krise wurde "auf ein unbestimmtes Datum verschoben", da die Reaktionen auf die Einladung nicht so gewesen seien wie gewünscht, erklärte das Militär in einer offiziellen Mitteilung, die es auf seiner Facebookseite veröffentlichte. Die Opposition hatte zuvor ihre Teilnahme zugesagt.
Wirbel um Versetzung eines Staatsanwaltes
Die Gegner Mursis hatten bis zuletzt noch auf eine Verschiebung des Verfassungsreferendums gedrängt, obwohl die etwa 500.000 im Ausland lebenden Ägypter seit heute bereits abstimmen können. Der ägyptische Botschafter in Riad, Afifi Abdelwahab, sagte, in Saudi-Arabien seien 261.924 Wähler registriert. Er widersprach Medienberichten, wonach die Botschaft den Wählern angeblich geraten haben soll, mit "Ja" zu stimmen.
Die staatlichen Medien meldeten unterdessen, der von Präsident Mohammed Mursi im November eingesetzte neue Generalstaatsanwalt, Talaat Abdullah, habe den Staatsanwalt Mustafa Chatir aus Ost-Kairo in die Provinz versetzt. Dieser hatte die Freilassung fast aller Demonstranten angeordnet, die nach den blutigen Straßenschlachten vor dem Präsidentenpalast vor einer Woche festgenommen worden waren.
Oppositionelle erklärten, die Versetzung des Staatsanwaltes nach Bani Sueif sei politisch motiviert. Die Muslimbruderschaft hatte nach den Zusammenstößen erklärt, die säkularen Parteien und nicht näher bezeichnete ausländische Gruppen hätten die Demonstranten, die gegen den islamistischen Staatschef protestierten, zur Gewalt angestachelt und zum Teil sogar bezahlt.
Vergangene Woche war es bei Protesten gegen mittlerweile aufgehobene Machtdekrete Mursis zu Straßenschlachten gekommen. Sieben Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt. Am Dienstag wurden neun Menschen verletzt, als Unbekannte auf dem Kairoer Tahrir-Platz auf oppositionelle Demonstranten schossen.