Ägypten Opposition ruft zu Nein bei Verfassungsreferendum auf

Eine im Oman lebende Ägypterin gibt in der Botschaft ihres Landes ihre Stimme über den Verfassungsentwurf ab.

(Foto: AFP)

Am Ende fiel die Entscheidung gegen einen Boykott: Führende ägyptische Oppositionspolitiker haben ihre Anhänger aufgerufen, beim Referendum über den Verfassungsentwurf mit "Nein" zu stimmen. Sie stellen jedoch Bedingungen. Die im Ausland lebenden Ägypter wählen bereits.

Die ägyptische Opposition hat die Bevölkerung aufgerufen, bei dem Verfassungsreferendum in dieser Woche mit "Nein" zu stimmen. Dies sagte einer ihrer führenden Vertreter, der frühere Chef der Arabischen Liga Amr Mussa, der Nachrichtenagentur Reuters. In der Opposition war auch ein Boykott der Abstimmung diskutiert worden.

Auch die Nachrichtenagenturen AFP und dapd berichten, dass die oppositionelle Nationale Heilsfront ihre Anhänger aufgerufen habe, den Verfassungsentwurf abzulehnen. Hamdin Sabahi, einer der Führer des Bündnisses von Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, warnte aber, wenn die Richter das Referendum nicht überwachten und der Staat nicht für die Sicherheit sorge, werde seine Gruppe die Abstimmung boykottieren.

Ein Großteil der Richter weigert sich nämlich, das Referendum zu begleiten. Deshalb sollen die Ägypter nun an zwei Tagen über den Verfassungsentwurf abstimmen, wie die Kairoer Tageszeitung Al-Watan und die staatliche Website Al-Ahram meldeten. In Kairo und neun weiteren Provinzen werde an diesem Samstag abgestimmt. Die anderen Provinzen seien eine Woche später dran, heißt es. Der Generalsekretär der Wahlkommission, Saghlul al-Balschi, sagte jedoch, die Wahlkommission plane nicht, die Abstimmung an zwei Tagen abzuhalten.

Die liberalen Parteien, die Linke und die Kirchen lehnen den Verfassungsentwurf ab, weil die Islamisten ihrer Ansicht nach den Umbau Ägyptens zu einer islamischen Republik vorbereiten. Der von der Armee für Mittwoch geplante Dialog über Wege zur Überwindung der Krise wurde "auf ein unbestimmtes Datum verschoben", da die Reaktionen auf die Einladung nicht so gewesen seien wie gewünscht, erklärte das Militär in einer offiziellen Mitteilung, die es auf seiner Facebookseite veröffentlichte. Die Opposition hatte zuvor ihre Teilnahme zugesagt.