Ägypten nach der Revolution Militärrat beugt sich dem Druck der Straße

Der ägyptische Militärrat reagiert auf die anhaltenden Proteste und verändert das Wahlrecht nach den Wünschen der Demonstranten. Außerdem legen die Generäle einen Zeitplan für die Machtübergabe vor - doch weil der vage ist, gibt sich die Opposition misstrauisch.

Die Proteste der ägyptischen Opposition zeigen Wirkung: Die Militärführung, die seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak Ägypten regiert, hat eine Änderung des Wahlrechts angekündigt - und dabei weitgehende Zugeständnisse gemacht. Generalstabschef Sami Anan habe bei einer Krisensitzung des Rats Oppositionsvertretern die Streichung eines umstrittenen Passus zugesagt, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen.

Dieser sieht vor, dass ein Teil der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorbehalten ist. Parteien hatten die Befürchtung geäußert, dass dadurch Mitglieder des alten Mubarak-Regimes bei den im November beginnenden Parlamentswahlen als Unabhängige Mandate erringen könnten. Ein breites Bündnis der 50 ägyptischen Parteien hatte zuvor damit gedroht, die für Ende November angesetzten Parlamentswahlen deshalb zu boykottieren.

Außerdem werde die Möglichkeit geprüft, Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei (NDP) Mubaraks in Zukunft aus der Politik auszuschließen, hieß es weiter. Zugleich habe der Militärrat eine Aufhebung des seit mehr als 30 Jahren geltenden Ausnahmezustandes in Aussicht gestellt, meldete das staatliche Fernsehen. Allerdings blieb die Ankündigung vage: Wann dies genau geschehen soll, wurde nicht mitgeteilt.

Die Militärführung hatte den Ausnahmezustand erst im vergangenen Monat bis zum Juni 2012 verlängert. Er erlaubt unter anderem willkürliche Festnahmen und Schnellverfahren vor Militärgerichten.

Oppositionelle, Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung kritisieren, dass willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam in Ägypten auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Mubarak immer noch an der Tagesordnung sind. In den vergangenen acht Monaten sollen mehr als 10.000 Zivilpersonen von solchen Schnellgerichten zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sein. Nun soll ein Ende der Militärprozesse gegen Zivilisten geprüft werden.

Darüber hinaus stellte der Militärrat einen möglichen Zeitplan für die Übergabe seiner Macht an eine zivile Regierung vor. Zwar ist der Plan unverbindlich, doch gibt er erstmals einen zeitlichen Rahmen vor. Demnach könnten Präsidentschaftswahlen Ende 2012 anstehen. Stabschef Sami Anan erörterte den Plan mit einer Reihe von Parteien, zahlreiche weitere Parteien blieben dem Treffen jedoch fern.

Umstrittener Zeitplan für Machtübergabe

Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Mena sagte Anan, der Militärrat wolle keine Verlängerung der Übergangszeit. Vielmehr strebe er entschlossen nach einem "klaren und präzisen Zeitplan für die Übergabe der Macht nach der Wahl eines Präsidenten". Ursprünglich war eine Präsidentschaftswahl jedoch bereits für diesen Herbst geplant.

Das Misstrauen unter Anhängern der Demokratiebewegung konnten die Generäle mit ihren Ankündigungen nicht ausräumen. Mit dem neuen Vorstoß versuche der Militärrat, die Wut der Öffentlichkeit aufzufangen, sagte der politische Analyst Ammar Ali Hassan. Erst am Freitag hatten sich Tausende Menschen in mehreren Teilen des Landes zu Protesten versammelt.

Dem Entwurf zufolge soll die Parlamentswahl am 28. November beginnen. Laut Mena soll das Unterhaus seine Arbeit in der zweiten Januarhälfte aufnehmen. Das Oberhaus soll zusammenkommen, nachdem die Wahlergebnisse am 24. März bekanntgegeben wurden. Danach sei ein gemeinsames Treffen der beiden Kammern geplant, bei dem die Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung gewählt werden sollen.

Präsidentschaftsanwärter könnten ihre Kandidatur ankündigen, sobald die neue Verfassung durch eine Volksbefragung bestätigt sei, berichtete Mena. Wird die Verfassung gebilligt, wäre der Weg für eine Präsidentenwahl innerhalb von zwei Monaten frei. Der Plan sieht auch die Zulassung internationaler Wahlbeobachter vor, was die Generäle bisher abgelehnt hatten.

Acht Monate nach dem Sturz Mubaraks ist der zunächst für seine Rolle während der Proteste im Frühjahr gelobte Militärrat zunehmend in die Kritik geraten. Aktivisten werfen ihm vor, in vielen Bereichen die verhassten Methoden des abgelösten Regimes nachzuahmen.