Ägypten:Mubarak muss schon nächste Woche vor Gericht

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Machtmissbrauch und Korruption: Mubarak soll bereits am Dienstag vor Gericht erscheinen. Bei seinen Vernehmungen streitet Ägyptens früherer Machthaber alle Vorwürfe ab.

Der frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak und seine beiden Söhne Gamal und Alaa müssen offenbar bereits am kommenden Dienstag vor Gericht erscheinen. Das berichtete der arabische Sender al-Dschasira unter Berufung auf das ägyptische Staatsfernsehen.

Damit hatte Hosni Mubarak nicht gerechnet: Nach dem Umsturz in Ägypten sah es zunächst nicht danach aus, dass der Ex-Präsident tatsächlich in Untersuchungshaft oder vor Gericht kommt. (Foto: REUTERS)

Zwei Monate nach seinem Sturz wurden Mubarak und seine Söhne für 15 Tage in Untersuchungshaft genommen, wie die ägyptische Staatsanwaltschaft auf ihrer Facebook-Seite mitteilte. Gegen alle drei werde wegen Korruption, Verschwendung öffentlicher Gelder und Machtmissbrauchs ermittelt. Mubarak wird außerdem verdächtigt, die Schlägertrupps losgeschickt zu haben, die im Januar und Februar auf dem Tahrir-Platz in Kairo Demonstranten getötet hatten.

Die Behörden nahmen auch den früheren Parlamentspräsident Fathi Surur für 15 Tage in Gewahrsam. Ihm wird Bereicherung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Mubarak, der kurz vor seiner Festnahme wegen Herzproblemen in ein Krankenhaus im Badeort Scharm-el-Scheich eingeliefert worden war, wurde am Mittwoch in ein Militärkrankenhaus in der Nähe von Kairo gebracht.

Während der 82-jährige Ex-Präsident wegen seines schlechten Gesundheitszustandes in dem Krankenhaus von Ermittlern befragt werden musste, wurden seine beiden Söhne in das Tora-Gefängnis in der Nähe von Kairo gebracht, in dem bereits mehrere ehemalige Minister auf ihre Gerichtsverfahren warten.

Für die Dauer der Untersuchungshaft wird Mubarak wohl in dem Militärkrankenhaus bleiben, wie es aus Sicherheitskreisen hieß. Seine Söhne sitzen laut al-Dschasira seit Mittwochmorgen in dem Tora-Gefängnis in der Nähe von Kairo. Gegen ihre Mutter, Suzanne Mubarak, sei inzwischen ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Korruption in der Bibliothek von Alexandria eröffnet worden, verlautete aus Justizkreisen.

Mubarak hatte am Dienstag bei seiner ersten Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft in der Sinai-Stadt Al-Tur über Herzschmerzen geklagt und war danach in ein Krankenhaus in dem Badeort Scharm el Scheich gebracht worden. Dort wurde die Vernehmung dann fortgesetzt.

Vor der Klinik in dem Sinai-Badeort Scharm el Scheich versammelten sich laut Augenzeugen am Donnerstag erneut rund 300 Demonstranten. Sie forderten, Mubarak solle die Stadt verlassen, da seine Anwesenheit dem Tourismus schade. Etwa 25 Unterstützer des vor zwei Monaten entmachteten Ex-Präsidenten legten sich mit den Demonstranten an. Die Polizei ging dazwischen.

"Ihr seid Kriminelle!"

Zunächst hatte es geheißen, Mubarak werde in der Klinik die komplette Untersuchungshaft verbringen. Doch dann kam es zu Protesten von Angehörigen anderer Patienten, die aus Sicherheitsgründen die Klinik verlassen sollten. Außerdem riefen Mubarak-Gegner vor dem Krankenhaus, der ehemalige Präsident müsse zum Tode verurteilt werden. Am Mittwoch wurde Mubarak dann in das Militärkrankenhaus nahe Kairo gebracht.

Auch das Justizgebäude in Scharm el Scheich wurde von Mubarak-Gegnern belagert, nachdem Gamal und Alaa dort eingetroffen waren. Die Demonstranten riefen: "Ihr seid Kriminelle!" Und: "Suzanne, sag Mubarak, die Zelle wartet schon auf ihn." Als die beiden Söhne des Ex-Präsidenten schließlich von einem gepanzerten Polizeifahrzeug abgeholt wurden, warfen die Demonstranten Steine auf das Fahrzeug. Gamal, der einst versucht hatte, sich als Nachfolger seines Vaters in Stellung zu bringen, und Alaa, der als Geschäftsmann reich geworden war, wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen von einem Militärhubschrauber abgeholt und ins Gefängnis gebracht.

Nach seiner Entmachtung war der Mubarak-Clan am 11. Februar in ein Haus in dem Sinai-Badeort Scharm el Scheich gezogen. Zuletzt stand die Familie dort unter Hausarrest.

Mubarak streitet alle Vorwürfe ab

Während Ex-Präsident Husni Mubarak im Krankenhaus vernommen wird, füllen sich die ägyptischen Gefängnisse mit ehemaligen Politikern und bekannten Geschäftsleuten. Ägyptische Medien berichteten am Donnerstag, der Geschäftsmann und frühere Parlamentarier Murtada Mansur sei verhaftet worden.

Mansur stehe im Verdacht, die Schlägertrupps organisiert zu haben, die am 2. Februar mit Kamelen und Pferden mitten in die Menge der Anti-Mubarak-Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz geritten waren. An der Planung dieser "Kavallerie-Attacke" sollen nach ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft auch zwei hohe Funktionäre der damaligen Regierungspartei NDP beteiligt gewesen sein.

Mubarak selbst habe bei den Vernehmungen im Krankenhaus in Scharm el Scheich jede Beteiligung an den tödlichen Angriffen auf Demonstranten von sich gewiesen, hieß es. Der 82 Jahre alte Ex-Präsident sagte den Angaben zufolge, er habe während der Proteste nur einmal mit Innenminister Habib al-Adli gesprochen. Er habe Adli aufgefordert, beim Umgang mit den Demonstranten "vorsichtig" vorzugehen. Mubarak erklärte, er selbst habe die Armee angewiesen, Soldaten zum Schutz der Zivilisten auf den Straßen der Städte einzusetzen.

Militär überprüft Inhaftierung von Demonstranten

Unterdessen haben die ägyptischen Streitkräfte angekündigt, die Inhaftierung zahlreicher Demonstranten zu überprüfen. Die meist jungen Leute waren nach den gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak gerichteten Massenproteste festgenommen worden.

Die Ankündigung des Obersten Rats der Streitkräfte sollte offenbar zum Abbau der Spannungen mit der vor allem von jungen Menschen getragenen Protestbewegung beitragen. Die Fälle, in denen junge Menschen kürzlich vor Gericht gestellt worden seien, würden überdacht, teilte der Rat mit, der seit dem Sturz Mubaraks die Regierung übernommen hat. Aktivisten hatten beklagt, dass sie das Vorgehen der Militärmachthaber an das Mubarak-Regime erinnere, als Demonstranten oft in Militärgefängnisse gebracht oder vor Militärgerichte gestellt wurden.

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