Lebenslänglich für 230 Mubarak-Gegner
Ein ägyptisches Gericht hat 230 Aktivisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Diese hatten während der Revolution 2011 gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak protestiert. Unter den Verurteilten war Justizangaben zufolge auch einer der Anführer der Proteste, Achmed Duma. Duma selbst müsse zusätzlich 17 Millionen Pfund (knapp zwei Millionen Euro) Strafe wegen der Beschädigung von Staatsgebäuden zahlen.
Die Justiz setzt damit ihr Vorgehen gegen Demokratieaktivisten fort: Erst vor wenigen Tagen waren die Haftstrafen gegen drei der bekanntesten Vertreter bestätigt worden. Bei den Verurteilten handelt es sich neben Duma noch um Ahmed Maher und Mohammed Adel. Sie waren Ende 2013 gegen ein neues verschärftes Demonstrationsrecht auf die Straße gegangen und kurz darauf zu je drei Jahren Haft verurteilt worden.
Die drei Aktivisten gehörten zur Bewegung 6. April, die 2011 entscheidend zum Sturz des damaligen Machthabers Mubarak beigetragen hatte. Vom 25. Januar 2011 an waren Demonstranten gegen den Langzeitherrscher auf die Straße gegangen.
Aufmarsch zum Revolutions-Jahrestag blutig niedergeschlagen
Aufmärsche zum vierten Jahrestag der Revolution ließ die ägyptische Polizei in diesem Jahr brutal niederschlagen. Insgesamt 23 Menschen waren nach offiziellen Angaben ums Leben gekommen, weitere 97 wurden verletzt.
Der langjährige Machthaber Mubarak war im Februar 2011 durch einen Volksaufstand gestürzt worden. Mubarak selbst ist noch immer in einem Militärkrankenhaus im Süden Kairos untergebracht. Aus Justizkreisen verlautete, der 86-Jährige könnte jederzeit frei kommen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters kürzlich.
Rigoroses Vorgehen gegen Muslimbrüderschaft
Auch gegen die Muslimbruderschaft geht das Regime von Präsident Abdel Fattah al-Sisi rücksichtslos vor: Erst vor kurzem bestätigte ein Gericht in Kairo Todesurteile gegen 183 Anhänger der in Ägypten verbotenen Organisation. Ihnen wird vorgeworfen, nach der Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär Polizisten getötet zu haben.
Bilanz nach einem Jahr Al-Sisi: 41000 Verhaftungen, 3300 Tote
In nur einem Jahr von Al-Sisis Herrschaft - von Juli 2013 bis Juni 2014 - seien ägyptischen Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 41000 Menschen aus politischen Gründen verhaftet und etwa 3300 bei Demonstrationen und Anschlägen getötet worden.