Ägyptens Präsident in Berlin Merkels Besuch vom Polizeistaatschef

Abdel Fattah al-Sisi bei einem Treffen mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos.

(Foto: dpa)

Kein Präsident hat Ägypten so repressiv regiert wie al-Sisi. Deutschland hat er zum Vorbild für sein Land erhoben. Deshalb muss Merkel ihm klar sagen, dass nur Demokratie auf Dauer Wohlstand bringt.

Kommentar von Paul-Anton Krüger, Kairo

Ägypten betrachtet sich als Mutter der Erde. Angesichts von 7000 Jahren Geschichte relativieren sich alle Turbulenzen der vergangenen vier Jahre: Revolution und Gegenrevolution, die Machtübernahme des Militärs, die Wahl des einstigen Generals Abdel Fattah al-Sisi zum Präsidenten. Fast ein Jahr ist er im Amt, wenn er nun auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin kommt. Setzt man dieses eine Jahr ins Verhältnis zur jüngeren Geschichte Ägyptens, hat sich das Land am Nil zwar ein wenig stabilisiert. Doch hat das Regime zugleich die Ägypter fast aller politischer Freiheiten beraubt, die sie sich durch den Sturz von Diktator Hosni Mubarak erkämpft hatten.

Viel ist die Rede von der Restauration der alten Ordnung, doch greift das zu kurz. Mubaraks letzte Jahre an der Macht waren vor allem gekennzeichnet durch grassierende Korruption. Eine kleine Elite bereicherte sich auf Kosten der Allgemeinheit. Auch deshalb ließ die Armee den Sturz des Pharaos zu. Gamal Abdel Nasser hatte 1952 gegen die Monarchie geputscht; die Generäle wollten nicht ihre Herrschaft durch eine neue Familiendynastie von Kleptokraten abgelöst sehen. Ebenso wenig hatte das Militär vor, sich die Macht von der Muslimbruderschaft streitig machen zu lassen.

Kampf zwischen arabischen Nationalisten und Islamisten

Kein Präsident vor Sisi ist so entschlossen und brutal gegen die Islamisten vorgegangen. Er hat sie zu Staatsfeinden und Terroristen erklärt, die nichts weniger beabsichtigen, als die Arabische Republik Ägypten einem Kalifat zu opfern. Damit knüpft er an die große ideologische Auseinandersetzung des Nahen Ostens an zwischen arabischen Nationalisten und den Islamisten. In dieser Sichtweise der Brüder als existenzielle Bedrohung wurzelt die gnadenlose Bekämpfung und die immer unerträglichere Paranoia des Regimes.

Zugleich entblößt all das die Schwäche der neuen Herrscher: Sisi weiß um das Legitimitätsproblem, das aus dem Putsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten erwächst - auch wenn er von breiten Schichten des Volkes gestützt wurde . Er weiß, dass die Räumung der Protestcamps in Kairo ein Massaker war. Und er musste erkennen, dass die abschreckende Wirkung des Blutbads nicht reicht, um den Widerstand zu brechen. Um jede Debatte über die Grundlagen des Staates zu ersticken, hat Sisi also die Devise ausgegeben: Entweder ihr seid mit uns oder gegen uns.

Deswegen trifft die Repression unterschiedslos alle, die Kritik an dem Regime äußern: Demokratie-Aktivisten, Menschenrechtler, Vertreter der Zivilgesellschaft, kritische Journalisten, Intellektuelle. Restauriert ist der Polizeistaat, in dem die Willkür der Behörden einhergeht mit Straflosigkeit für Verbrechen bis hin zum Mord. In ägyptischen Polizeistationen wird gefoltert, jeglichen Protesten begegnen die Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt.

Merkel muss Sisi klar sagen, dass Demokratie Wohlstand bringt

Zugleich weitet die Armee ihre Kontrolle über die Wirtschaft aus, vor allem in sicherheitsrelevanten Bereichen. Das ist der Unterschied zum Nepotismus des alten Regimes - Stabilität, Dienstleistungen für das Volk, eine Verbesserung der Lebensumstände sollen Legitimität generieren. Auch das steht in der Tradition des arabischen Nationalismus. Diesem Versprechen haben viele Ägypter anfangs geglaubt, inzwischen mehren sich Zweifel.

Präsident Sisi hat Deutschland zum Vorbild für die Entwicklung seines Landes erhoben. Deutlich und vor allem öffentlich sollten Kanzlerin und Bundespräsident ihm daher sagen, was die Geschichte der Bundesrepublik lehrt: Dass Wohlstand und Stabilität am ehesten in einer pluralistischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung wachsen. Allerdings gibt es keine Anzeichen, dass Ägyptens Militär seine Herrschaft als vorrübergehende Episode betrachtet. Sisi und die Generäle wähnen sich in einer historischen Mission.