Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat in aller Stille das höchst umstrittene Gesetz unterzeichnet, das nach offizieller Lesart die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im Land regeln soll. Die Regeln sind allerdings so, dass die Zivilgesellschaft, vom zunehmend autoritären System ohnehin schon im Würgegriff gehalten, zu größeren Teilen ersticken wird. Genau das ist das Ziel.
Die Bundesregierung ist sich darüber im Klaren: Sie hat Sisi aufgefordert, das Gesetz so nicht zu unterschreiben, weil es die Arbeit der Zivilgesellschaft massiv einschränken würde. Deren Beteiligung aber hat Berlin zur zentralen Voraussetzung für echte Stabilität erklärt. Das Auswärtige Amt kündigte im November an, es werde die von Sisi unterzeichnete Fassung darauf prüfen, ob sie "eine Bedeutung für die weitere Ausgestaltung der bilateralen Zusammenarbeit habe". Nun hat er die damals kritisierte Fassung abgenickt.
Kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass dieses Gesetz keine Bedeutung hat für die Beziehungen, führt sie ihre damalige Kritik ad absurdum und signalisiert dem Regime, dass Sisi ungehindert machen kann, was er will - die Millionen aus Deutschland fließen weiter. Es ist Zeit, Schluss zu machen mit dem Geschwätz, Ägypten sei ein Anker der Stabilität. Ägypten ist repressiver, als es je war, stabil ist es weder wirtschaftlich noch politisch. Zeit auch, jede Unterstützung für Kairo an Bedingungen zu knüpfen.