Ackermann und Merkel "Das Kanzleramt ist keine Festhütte"

Der Parteienrechtler Martin Morlok kritisiert die Kanzlerin wegen der Ackermann-Party - findet aber Guttenbergs Anwaltsaffäre viel schlimmer.

Interview: Thorsten Denkler

sueddeutsche.de: Herr Morlok, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt Gesetze von Anwälten der Kanzlei Linklaters schreiben, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kurvt im Dienstwagen durch Spanien - und jetzt kommt heraus, dass Kanzlerin Angela Merkel dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erlaubt hat, seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt zu feiern. Was stimmt nicht in dieser Republik?

Fast ein Herz und eine Seele: Kanzlerin Angela Merkel und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.

(Foto: Foto: ddp)

Martin Morlok: Na, ich würde die Dinge schon noch getrennt behandeln wollen, wobei die Auslagerung von Gesetzentwürfen eine deutlich eigene Qualität hat. Da fallen mir zwei Punkte auf. Zum einen der finanzielle Aspekt. Wir haben da ein riesiges Ministerium, lauter Leute mit Prädikatsexamen - und hinterher erklären sie sich für nicht in der Lage ein Gesetz zu machen, das deshalb für viel Geld von Anwälten erstellt werden muss.

Schwieriger aber ist, dass viele Anwaltskanzleien und besonders die, die Guttenberg engagiert hat, Mandate von Banken haben. Damit wird die alte Idee, dass wir einen öffentlichen Dienst haben, der dem Gerangel privater Interessen enthoben ist, ad absurdum geführt. Wenn wir Steuern erheben, dann soll der Staat mit dem Geld auch seine Aufgaben erfüllen und sie nicht unter der Hand wieder privatisieren.

sueddeutsche.de: Sie haben die Nähe zu den Banken angesprochen. Geht Merkels Einladung an den Deutsche-Bank-Chef Ackermann in eine ähnliche Richtung?

Morlok: Ja, mir kommt das vor wie eine umgekehrte Amigo-Affäre. Nicht ein staatlicher Funktionsträger hat Geld von einem privaten genommen, sondern genau anders herum.

sueddeutsche.de: Die Summen, um die es da geht, sind aus Sicht des Spitzenverdieners Ackermann doch eher "Peanuts".

Morlok: Richtig. Problematisch aber ist, dass eine einzelne Person offenbar einen besonders engen Zugang zur Macht hat und den auch noch öffentlich darstellt. Stellen Sie sich vor, ich wäre ein reicher Öl-Scheich auf der Suche nach einer Bank in Deutschland. Wenn ich höre, dass Herr Ackermann seinen Geburtstag im Kanzleramt feiern kann, na, dann gehe ich doch zur Deutschen Bank, weil ich mir etwas davon verspreche. Herr Ackermann hat durch diese Feier einen unglaublichen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten. Das Kanzleramt hat hiermit die gebotene Neutralität gegenüber allen Banken, gegenüber allen Bürgern verletzt.

sueddeutsche.de: Die Deutsche Bank ist mit 280.000 Euro der größte Einzelspender der CDU. Müsste die CDU-Chefin Merkel auch deshalb den Eindruck großer Nähe vermeiden?

Morlok: Ich glaube nicht, dass es da einen konkreten Zusammenhang zwischen Spende und der Feier gibt. Die Deutsche Bank spendet ja an alle Parteien, wenn auch etwas abgestuft nach Sympathie. Aber eine Demokratie lebt auch davon, dass die Bürger glauben können, es geht alles mit rechten Dingen zu. Legitimität ist eine ganz fragile Größe und bereits der böse Anschein ist schädlich.

sueddeutsche.de: War diese Einladung an Herrn Ackermann also einfach instinktlos?

Morlok: So kann man es sagen. Wobei ja noch nicht gesichert ist, was genau geschehen ist. Die Bundesregierung bestreitet ja den privaten Charakter des Abendessens - während das, was Herr Ackermann in einem Interview gesagt hat, eher auf einen privaten Charakter schließen lässt. Unzweifelhaft aber ist der Zusammenhang mit seinem 60. Geburtstag. Da sage ich: Das Kanzleramt ist nicht dazu da, private Geburtstagsfeiern auszurichten. Das macht man nicht. Das Kanzleramt ist keine Festhütte.

sueddeutsche.de: Es gibt ein Bild, das zeigt Angela Merkel Anfang der neunziger Jahre, mit anderer Frisur, mit einem Rock, sitzend in einer ostdeutschen Fischerhütte mit drei Fischern. Wenn Sie sich nun die Politikerin mit Sektglas inmitten von 30 Ackermann-Freunden im Kanzleramt vorstellen, ist diese Wandlung mit dem Begriff der déformation professionelle ausreichend beschrieben?

Morlok: Ja, aber nicht im strengen Sinne. Es ist ein Aufsteiger-Phänomen, das hier zu besichtigen ist. Gerhard Schröder im edlen Anzug mit Cohiba-Zigarre ...

sueddeutsche.de: ... der Brioni-Kanzler, hieß es damals ...

Morlok: ... das ist genau das gleiche Phänomen. Es kann wie jetzt bei Frau Merkel dazu führen, dass die Grenze zwischen Amtlichem und Privatem überschritten wird. Man kann und darf Politikern nicht persönliche Freundschaften untersagen, und auch Politiker brauchen in der Wirtschaft Gewährsleute, auf die sie sich verlassen können. Aber es muss eine Grenze geben.

sueddeutsche.de: Gehört die Dienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt auch in diese Reihe?

Morlok: Nein. Es ist unsäglich, was hier mit Frau Schmidt gemacht wurde. Jeder, der einen Dienstwagen fährt, würde genauso handeln wie Frau Schmidt.

sueddeutsche.de: Es geht hier um Steuergeld und nicht um das Geld eines Unternehmens.

Morlok: Das ist richtig, aber wir sollten unseren Ministern schon noch einen repräsentativen Lebensstil erlauben. Das gehört auch zur Selbstachtung der Republik. Ulla Schmidt hat sich überdies an die Richtlinie gehalten. Und trotzdem wird ihr daraus ein Vorwurf gestrickt. Das ist doch eine verdammte Falle. Es kann nicht sein, dass sie sich an die Vorgaben hält, dann aber plötzlich strengere Maßstäbe angelegt werden, die nirgends festgeschrieben sind.

sueddeutsche.de: Wenn Sie ein Ranking der drei Affären aufstellen sollten, wie wäre Ihre Reihenfolge?

Morlok: Erst Guttenberg, das ist für unsere politische Ordnung das Problematischste. Dann lange nichts. Dann Merkel und Ackermann. Dann lange nichts. Und dann, wenn überhaupt, Ulla Schmidt und ihr Dienstwagen.