Haushaltsausschuss-Mitglied Jürgen Koppelin erklärt, warum die FDP keine Geburtstagssausen im Kanzleramt zulassen würde.
sueddeutsche.de: Herr Koppelin, ist es in Ordnung, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erlaubt, im Kanzleramt seinen 60. Geburtstag zu feiern?
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Grundsätzlich kann die Kanzlerin treffen, wen sie will - auch wenn es Josef Ackermann ist, findet Jürgen Koppelin. (© Foto: AP)
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Jürgen Koppelin: Wenn es dazu führt, dass man Gespräche führt über Wirtschaft, Kunst oder Politik, dann kann die Kanzlerin grundsätzlich immer einen Kreis einladen. Sie kann auch jemanden bitten, so einen Kreis zusammenzustellen. Es hätte sicher keine Aufregung gegeben, hätte die Kanzlerin DGB-Chef Michael Sommer gebeten, wichtige Arbeitnehmervertreter zu so einer Runde einzuladen.
sueddeutsche.de: Da gibt es aber schon noch einen Unterschied, oder?
Koppelin: Die Frage ist immer, ob es in dieser Form sein musste, ob es ausgerechnet Herr Ackermann sein musste. Da verbinde ich mal ein Fragezeichen mit. Aber grundsätzlich finde ich, kann die Kanzlerin treffen, wen sie will.
sueddeutsche.de: Also ist es vom Haushaltsrecht gedeckt, wenn der 60. Geburtstag eines Bankmanagers im Bundeskanzleramt gefeiert wird?
Koppelin: Ich war nicht dabei, als die Einladung ausgesprochen wurde. Aber wenn ich mir die Liste der Eingeladenen so anschaue, dann kann ich nicht erkennen, dass das rein mit wirtschaftlichen Themen zu tun hatte.
sueddeutsche.de: Der Showmaster Frank Elstner war auch dabei.
Koppelin: Dann hat jeder Gast zumindest einen Platz an der Sonne gehabt. Aber neu ist das alles nicht. Solche Runden hat es schon unter Gerhard Schröder gegeben. Er hat viel mehr Bosse eingeladen als jetzt die Kanzlerin.
sueddeutsche.de: Es scheint aber das erste Mal zu sein, dass die Kanzlerin in dieser Form zu Tisch bitten lässt.
Koppelin: Das ist richtig. Die Frage ist: Ist das haushaltsrechtlich gedeckt? Da sehe ich keine Probleme. Es ist eher eine politische Frage, ob sie es so machen musste, wie sie es gemacht hat und ob es am Ende was gebracht hat für die Politik.
sueddeutsche.de: Hätten Sie es so gemacht?
Koppelin: Ich hätte es so nicht gemacht.
sueddeutsche.de: Die FDP gilt nicht gerade als Partei, die derartige Kontakte mit der Wirtschaft scheut.
Koppelin: Das bestreite ich intensiv. Gerhard Schröder nannte sich Kanzler der Bosse. Ich sag mal scherzhaft, wenn wir solche Kontakte hätten, hätten wir auch mehr Spenden. Wir sind mehr dem Mittelstand verpflichtet. Mit den Großen haben wir weniger zu tun.
sueddeutsche.de: Was sind die kritischen Fragen, die Sie zum Geburtstagsessen im Haushaltsausschuss stellen wollen?
Koppelin: Dazu will ich nur wissen, ob es haushaltsrechtlich gedeckt ist. Ich konzentriere mich lieber auf die Gesetze, die Wirtschaftsminister zu Guttenberg von Anwaltskanzleien hat ausfertigen lassen. Das finde ich viel schlimmer und wichtiger.
sueddeutsche.de: Warum?
Koppelin: Wenn ich mir anschaue, wie viele Wirtschaftsjuristen mit Diplom im Wirtschaftsministerium sitzen, die aber nicht den Auftrag für so ein Gesetz bekommen, dann ist das wirklich zu kritisieren. Ähnliches habe ich aber auch schon bei Finanzminister Peer Steinbrück kritisiert. Das hat damals keinen interessiert. Und Gerhard Schröder hat Peter Hartz beauftragt, sich über die Sozialgesetzgebung Gedanken zu machen. Die Gesetze heißen heute noch so.
sueddeutsche.de: Peter Hartz war damals Vorsitzender einer ehrenamtlichen Kommission. Er hat keine Kanzlei geführt.
Koppelin: Entschuldigung, aber warum hat das Ministerium nicht die Gesetze gemacht? Wenn ich politisch etwas will, dann soll das Ministerium es vorbereiten.
sueddeutsche.de: Das klingt so, als wollten Sie vom Fall Guttenberg ablenken.
Koppelin: Überhaupt nicht. Egal wer das macht, ich lehne das ab. Wir haben genug gute Leute in den Ministerien.
sueddeutsche.de: Wenn es die FDP in die Regierung geschafft, wird das also sofort abgestellt?
Koppelin: Ich will keine externen Berater und auch keine Lobbyisten in den Ministerien, was es auch schon gegeben hat.
sueddeutsche.de: Und Geburtstagssausen im Kanzleramt wird es mit der FDP auch nicht geben?
Koppelin: Ich vermute, dass wir das Kanzleramt dieses Mal noch nicht besetzen werden. Aber vielleicht beim nächsten Mal.
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(sueddeutsche.de/mikö/gba)
meiner meinung tendiert das verhalten von merkel und auch anderen politikern in richtung a-sozial und traegt weiter zur sowieso nicht mehr aufzuhaltenden degeneration der gesellschaft bei. ja was glaubt die frau denn wer sie ist?? merkel die sonnenkoenigin?,die frau gibt sich menschelnd und ihr volk nagt am hungertuch ,das sind unwiderlegbare fakten (armenkuechen,hungernde vernachlaessigte kinder,am rande des existensminimums dahinvegetierende von der kultur und vom leben ausgegrenzte hartz4 empfaenger usw.usw.
also als kanzler od. kanzlerin haette ich solche gewissensbisse bei dieser vom gemeinen buergern bezahlten geburtstagsfeier,es wuerde mich um den schlaf bringen.:(
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"wie viele Wirtschaftsjuristen mit Diplom im Wirtschaftsministerium sitzen," Vermutlich nicht so viele, denn üblicherweise haben Volljuristen Staatsexamen und diese ganzen Spezialstudiengänge sind noch nicht so alt, dass deren Absolventen die Ministerien bevölkern würden. Koppelin scheint nicht so richtig Ahnung zu haben. Es bleibt auch sein Geheimnis, warum eine Kaminrunde im Kanzleramt auf betreiben eines Gewerkschaftsbonzen weniger anrüchig sein soll als eine ebensolche Runde eines Wirtschaftsbosses. Da ist es schon beruhigend, dass dieses harte Schicksal, die Runde auszusuchen, die unter seine Ägide im Kanzleramt mal richtig was zu futtern bekommt, ihn zu seinen Lebzeiten nicht treffen wird. Er erinnert an den Fuchs, dem die Trauben, weil zu hoch hängend, zu sauer sind.
Putzig wie sich Vertreter der FDP regelmäßig als Vertreter des Mittelstandes aufführen und mit den "Großen" natürlich so gar nichts zu tun haben. Und mittlerweile zähle ich die wenigen Sätze, nach denen zuverlässig Gerhard Schröder-Vergleiche ins Spiel kommen. Nicht das ich ihn mochte, aber es ist doch recht billig, jede Affaire, jedes Problem mit einen Schröder-Exkurs zu beschönigen.
Der gute Koppelin glaubt offensichtlich, dass sich viele über die Kosten der Veranstaltung aufregen, die ja, verglichen mit den schon geflossenen Milliarden Portokassenformat haben. Er hat wohl nicht verstanden, dass das Signal dieser trauten Runde für viele mit einem Aufwecken über die wirklich entscheidenden Verbindungen in unserem Land sind.
Die Demokratie (Volksentscheidung) sitzt nach wie vor auf ihrem Wartebänkchen vor den entscheidenden Gremien, bis die dort wirkende Parteienwirtschaft ihr den Platz frei macht. Die denkt nur nicht daran und so dürfen die Wähler als Trost darüber entscheiden, wer in diesem "Demokratie-theater" mit den dort üblichen Honoraren und Verbindungen mitspielen darf. Über seine Lage und seine Ziele wissen die "politischen Experten" doch besser Bescheid und so soll er sich doch lieber von dem bunten Fernsehprogramm ablenken lassen, solange er sich die Gebühren und einen entsprechendes gerät leisten kann.
Woher die Abgeordneten erfahren, was die jeweils beste Entscheidung ist, erfahren wir wohl nicht so schnell. Sollte sich in den auserwählten Kreis einer dieser "Freidenker" verirren, lässt sich dass in der Regel bereits fraktionsintern klären.
Wirtschaftsjuristen mit Diplom
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Da das Jura-Studium mit dem Staatsexamen beendet wurde, wundert es mich in dem Fall nicht, daß man externe Volljuristen nimmt. ;-)
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