Die Abwrackprämie wird als Erfolg gefeiert - doch Hartz-IV-Empfänger können nicht davon profitieren. Das empört nicht nur Gregor Gysi von der Linken.
Für 5000 Euro einen Neuwagen? Das geht. Mit der Abwrackprämie von 2500 Euro für den verschrotteten Altwagen bieten manche Hersteller ihre Kleinwagen zu diesem Kampfpreis an. Da könnten sich auch manche Empfänger von Hartz IV einen Neuwagen leisten. Zumindest dann, wenn noch genug Schonvermögen auf dem Konto ist, das vom Staat nicht angetastet werden darf.
Bild vergrößern
Rostlauben verschrotten lassen ist nichts für Hartz-IV-Empfänger. (© Foto: dpa)
Anzeige
Doch die Abwrackprämie ist für Hartz-IV-Empfänger offenbar nicht gemacht.
Die Linke im Bundestag stellte dazu eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Ergebnis: Die Abwrackprämie würde als Einkommen auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet. 2500 Euro Prämie wären also 2500 Euro Minus für Hartz-IV-Empfänger.
Dabei dürften sich gerade in deren Besitz vermehrt verschrottungsreife Autos befinden. Hier reicht das Geld - wenn überhaupt - nur für einen sehr alten, sehr gebrauchten Wagen. Mehr als 7500 Euro darf der Wagen eines Hartz-IV-Empfängers nach gängiger Rechtsprechung ohnehin nicht wert sein. Die Prämie hätte somit auch Neuwagen in einen erschwinglichen Bereich gebracht.
Für die Linke ist das ein willkommener Grund, sich über die Bundesregierung zu echauffieren: "Wer Hartz-IV-Empfangenden die Abwrackprämie vom Regelsatz abziehen will, hat jeglichen Blick für die soziale Realität im Lande verloren", empört sich ungewohnt holperig Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag.
Die Regelung sei absurd, sagte Gysi. Während Hartz-IV-Empfängern "einerseits ein Maximum an Mobilität abgefordert wird, sollen sie andererseits am Hungertuch nagen, wenn sie diese Mobilität mit Hilfe der Abwrackprämie gewährleisten wollen".
An diesem Montag meldet sich auch das Erwerbslosen Forum Deutschland zu Wort. Deren Sprecher Martin Behrsing hält die Angelegenheit "für einen ungeheuerlichen Vorgang". Damit mache die Bundesregierung deutlich, dass es ihr mit der Abwrackprämie "weder um Umweltschutz geht, noch um eine tatsächliche Ankurbelung der Konjunktur".
Gerade Menschen mit Hartz-IV-Leistungen hätten diese Prämie "bitter nötig". Viele arbeitende Hartz-IV-Bezieher seien auf ein Fahrzeug angewiesen.
Die Bundesregierung hatte die Abwrackpämie vorrangig mit dem Ziel eingeführt, unbürokratisch und schnell möglichst viele Altautos in die Schrottpresse zu schicken, damit deren Besitzer sich leichter und damit konjunkturwirksam für einen Neuwagen entscheiden. Dass auch Hartz-IV-Empfänger Autokunden sein können, wurde dabei offenbar übersehen.
Zu stören scheint das die Bundesregierung nicht. Sie hat für das Programm 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Es läuft so lange, bis das Geld aufgebraucht ist. Völlig egal, wer sein Auto dafür verschrotten lässt.
Youtube-Hit aus USA
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de/bica)
Keine Prämie für Hartz IV klingt grausam - folgt aber der Logik des - falschen - Gesetzes zur Grundsicherung (Hartz IV).
Hartz IV ist ein in der Umsetzung menschenverachtendes Gesetz.
Die Abwrackprämie ist grober Unfug.
Es kann im Falschen kein Richtiges geben.
Habe heute einen Beitrag geschrieben.
Haben Sie sich vielleicht durch die Ausrufezeichen in Ihrer Migräne verletztgefühlt, weil Sie den Beitrag gestrichen haben?
Jetzt weiß ich woran ich in diesem board hier bin,
Frauen an die Macht!
Wie wäre es damit, das H4-Gesetz auf einen einzigen Paragraphen zu reduzieren in dem steht, das H4-Empfänger die normalen Rechte vorenthalten werden.
Dann müsste in den Bescheiden nur noch der Satz stehen: "Hiermit sind Sie entrechtet" und die unendliche Prozessflut wäre beendet.
Eines fällt mir immer bei diesen Diskussionen auf:
Diejenigen die nicht von H4 betroffen sind, halten sich immer für die Klügeren und Besseren unserer Gesellschaft, so auch ihr Verhalten den weniger gut betuchten
gegenüber ( Signale der Politiker ! ).
Diese sind genauso wie die, die in einem Offroader sitzen, der für drei Sprit schluckt !
Die kucken noch auf dich herab, weil du einen Kleinwagen fährst, der 7 Jahre alt ist und nur 6 Liter braucht, aber immer schön den Müll trennen und Bio einkaufen.
Frage: Wie lange wollt ihr euch das noch gefallen lassen?
Bis man euch anspuckt und ins Lager schickt?
Seid mir bitte nicht böse, aber das hat viiiiiiiiiiiiiel mit Fe i g h e i t zu tun.
In Frankreich würden die Offroader schon alle brennen.
Das schönste ist doch für solch`unkultivierte Menschen verächtlich auf Schwächere,
einschließlich der Kinder herabzuschauen!!!
Daran hat sich in tausend Jahren nichts geändert!
Frauen an die Macht !!!!!!!!!!!
Nicht solche geklonten aus der Kohl-Stube!
Es hätte keines Schindlers bedurft, wenn es nicht so viele "willige Helfer" gegeben hätte.
Paging