Die hessische SPD-Fraktion hat die vier Abweichler schriftlich aufgefordert, nicht mehr an ihren Sitzungen teilzunehmen. Unterdessen sorgt die Kür von Schäfer-Gümbel zum neuen SPD-Spitzenkandidaten für gemischtes Echo.

Die hessische SPD-Fraktion will mit den vier Abweichlern, die die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten, nicht mehr gemeinsam tagen. Die Fraktion habe die Abgeordneten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter per Brief aufgefordert, nicht an weiteren Fraktionssitzungen teilzunehmen, sagte SPD-Sprecher Frank Steibli.

Das gelte für die Fraktionssitzung am Dienstag, aber darüber hinaus auch "bis zum Ende der Legislaturperiode". Die Teilnahme der vier Fraktionsmitglieder habe keinen Sinn, da die vier Politiker sich "abgewandt haben von der Partei".

Die hessische CDU kritisierte die "Ausladung" der vier SPD-Abgeordneten. "Es zeugt von schlechtem Stil und ist zutiefst undemokratisch, frei gewählte Abgeordnete, die ihrem Gewissen folgen, aus der SPD-Fraktion auszuschließen, nur weil sie bestimmten Personen missliebig sind", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Axel Wintermeyer.

Müntefering: Koch bleibt "eine Reizfigur"

SPD-Chef Franz Müntefering hat den hessischen Sozialdemokraten unterdessen für die Landtagswahl im Januar "volle Unterstützung" zugesichert. Die Hessen-SPD habe ein gutes Programm. "Das Programm der SPD ist unverändert eins, mit dem man die Menschen erreichen kann."

Für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sei "das Rennen noch nicht gelaufen", sagte Müntefering bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin.

"Roland Koch bleibt auch weiterhin für viele hessische Wähler eine Reizfigur", sagte Müntefering. Er empfahl der hessischen SPD, nach vorne zu blicken und selbstbewusst zu sein. Zugleich rief er den Landesverband aber auch zur Selbstkritik auf. Es sei ein Fehler gewesen, eine Zusammenarbeit mit der Linken vor den Wahlen im vergangenen Januar auszuschließen.

Er sei sicher, dass die Hessen-SPD und Schäfer-Gümbel einen "ernsten, ehrlichen und verantwortungsvollen" Wahlkampf führen werden. "Wir werden besser da herauskommen, als sich das manche heute so in einer schalen Vorfreude vorstellen", sagte Müntefering.

"Das ist Vergangenheit"

Schäfer-Gümbel sagte, er habe bis zum Wahltermin am 18. Januar nur 69 Tage Zeit und werde sich bis dahin ausschließlich auf den Wahlkampf konzentrieren.

Zu den Forderungen nach einem Parteiausschluss der vier SPD-Landtagsabgeordneten, die der Vorsitzenden Andrea Ypsilanti für die Ministerpräsidentenwahl die Zustimmung verweigert hatten, sagte Schäfer-Gümbel: "Das ist Vergangenheit." Klar sei aber auch, dass dies in der SPD ein "eklatanter Regelbruch" gewesen sei.

Schäfer-Gümbel will nach eigenen Angaben kein Kandidat nur für ein paar Wochen sein. Er sei nur unter der Bedingung angetreten, dass ein "langfristiger Generationswechsel" eingeleitet werde, sagte er dem Tagesspiegel .

Er werde nicht nur die Politik Ypsilantis umsetzen, sondern eigene personelle und inhaltliche Akzente setzen, kündigte Schäfer-Gümbel in der Frankfurter Rundschau an. Dies sei sein Vorrecht als Spitzenkandidat. "Ich beabsichtige, meine eigenen Fußstapfen zu hinterlassen."

Vor dem Treffen mit Müntefering in Berlin forderte Schäfer-Gümbel volle Rückendeckung durch die Bundesspitze seiner Partei. Er erwarte "uneingeschränkte Solidarität", sagte er dem Tagesspiegel.

Er schließt nach eigener Aussage weder eine Koalition mit der Linken noch eine große Koalition aus. Sein Ziel sei es, ein "Maximum an sozialdemokratischen Inhalten umzusetzen", sagte er der Frankfurter Rundschau. Allerdings sei ein Bündnis mit der CDU nicht seine Priorität.

Bütikofer: Grünen-Bündnis mit Koch kommt "nicht in Frage"

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die Entscheidung der hessischen SPD für Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl bezeichnete Bütikofer als Fehler. Sie zeige, dass die SPD in Hessen sich nicht zu einem richtigen Neuanfang durchringen könne.

Zugleich betonte er, eine Koalition der hessischen Grünen mit einer CDU unter Roland Koch nach der vorgezogenen Landtagswahl sei ausgeschlossen. "Es geht für uns Grüne auch nach dem 18. Januar nicht mit Roland Koch", sagte Bütikofer nach der Parteiratsitzung in Berlin. Ausschlaggebend für eine Koalitionsbildung seien die inhaltlichen Maßstäbe.

Grundsätzlich sprach sich Bütikofer dafür aus, dass sich seine Partei offen nach allen Seiten zeige, solange die Inhalte übereinstimmten. Er verwies darauf, dass die Grünen auch nach der Wahl im vergangenen Januar das Gespräch mit allen Fraktionen gesucht hätten. Ein Bündnis mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Koch komme aber "nicht in Frage". Er nehme gleichwohl zur Kenntnis, dass die CDU in Hessen sich um Koch schare und "ihm so ergeben ist wie je".

Linke lässt Frage nach möglicher Koalition unbeantwortet

Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) übte unterdessen scharfe Kritik an der Personalentscheidung der SPD. "Da, wo Schäfer-Gümbel draufsteht, ist nach wie vor Ypsilanti drin", sagte Koch Spiegel Online. Die Hessen-SPD setze ihren "extremen Linkskurs" fort.

Koch sagte, seine Partei arbeite bei den Neuwahlen am 18. Januar auf ein Bündnis mit der FDP hin. Allerdings sehe er in letzter Zeit auch "Diskussionen mit den Grünen, die nicht wieder erlöschen werden". Zwischen Union und Grünen seien "manche Gräben zugeschüttet worden".

Die Linke in Hessen lässt ihrerseits die Frage nach einer möglichen Koalition mit der SPD nach der Landtags-Neuwahl unbeantwortet. "Wir werden alles dafür tun, um unsere politischen Inhalte mehrheitsfähig zu machen", sagte Parteisprecher Achim Kessler in Frankfurt.

Der SPD wirft die Linke in der Debatte um Koalitionsmöglichkeiten Beliebigkeit vor. Die Offenheit in alle Richtungen zeige, dass die Sozialdemokraten weniger inhaltliche Prioritäten setzen wollten, kritisierte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, in Berlin. "Man sollte an Inhalten festmachen, mit wem man zusammenarbeitet."

Er sprach sich dafür aus, erneut mit Willi van Ooyen an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Sowohl als Spitzenkandidat als auch als Vorsitzender der Landtagsfraktion habe van Ooyen "einen sehr guten Job gemacht". Bartsch betonte allerdings, die Entscheidung darüber werde nicht in Berlin getroffen. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass der gemäßigte van Ooyen von der radikaleren Parteibasis in Hessen ausgewechselt werden könnte.

(dpa/AFP/AP/ihe/jkr)