Abtrünnige Demokraten im US-Kongress:Parteiinterner Rückhalt für Obamacare schwindet

Nach der verpatzten Einführung seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama von seinen eigenen Parteifreunden einen Denkzettel verpasst bekommen. Zahlreiche Demokraten schlugen sich bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus auf die Seite der Republikaner.

Den Spott der Republikaner über den verpatzten Start seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama schon sicher, doch nun schwindet auch der Rückhalt in den eigenen Reihen: Dutzende Abgeordnete der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus stimmten mit der politischen Konkurrenz für einen Gesetzesentwurf, der wichtige Bestandteile des umstrittenen Prestigeprojekts nichtig machen würde. Zwar hat Obama schon sein Veto gegen den Entwurf angekündigt, falls dieser den Senat passieren sollte, doch der symbolische Schaden abtrünniger Parteifreunde kommt für ihn äußerst ungelegen.

Der umstrittene Gesetzesvorschlag wurde im Repräsentantenhaus mit 261 zu 157 Stimmen verabschiedet, darunter 39 aus dem Demokraten-Lager, das über 200 Mandate verfügt - was Obamas Gegner sogleich zu einer politischen Breitseite nutzten. "Das Haus hat heute eine große, parteiübergreifende Stellungnahme abgegeben zur Notwendigkeit, die Dinge richtig zu machen", sagte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner.

Wenige Stunden zuvor hatte Obama auf Beschwerden von Bürgern reagiert, deren Krankenversicherungen nach den Regeln der "Obamacare" genannten Reform gekündigt wurden, weil sie nicht den neuen Mindeststandards entsprechen. Alle Policen müssen künftig bestimmte Leistungen abdecken, etwa Mutterschaftsbetreuung, verschreibungspflichtige Medikamente oder Vorsorgebehandlungen. Millionen Menschen sollen nun ihre bestehenden Versicherungen für ein weiteres Jahr behalten können, selbst wenn diese nicht den Vorgaben entsprechen.

Doch der Vorstoß im Kongress sieht eine andere Lösung vor: Demnach sollen auch neue Interessenten die alten Policen wählen können, wenn ihnen diese eher zusagen als jene nach den neuen Regeln.

Die im Jahr 2010 verabschiedete US-Gesundheitsreform tritt in mehreren Etappen in Kraft. Herzstück ist die Pflicht für alle Bürger, bis zum 31. März 2014 eine Versicherung abzuschließen - sonst droht eine Strafzahlung. Insgesamt soll das Maßnahmenbündel mehr als 30 Millionen unversicherten Menschen in den USA Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen. Technische Schwierigkeiten beim Start der zentralen Online-Plattform für potenzielle Neukunden und miserable Zahlen bei den Neuabschlüssen für Krankenversicherungen seit Oktober hatten Obama den Start seines wohl wichtigsten innenpolitischen Großprojekts verhagelt.

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