Können also nur noch unverantwortliche Elemente plebiszitäre Elemente fordern? Muss das Volk, müssen die europäischen Völker, daran gehindert werden, historische Entscheidungen mit Kleinkram zu belasten und Europa als Sündenbock für nationale Politik zu missbrauchen?

Solchen Missbrauch praktizieren freilich auch diejenigen, die ihn jetzt beklagen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Nicht nur in Deutschland, aber auch dort, wird der Europawahlkampf mit rein nationalen Themen geführt. Die Parteien und die Repräsentanten der repräsentativen Demokratie geben dem Volk also für die EU-Volksabstimmungen ein schlechtes Vorbild.

Es stimmt freilich, dass sich Volksabstimmungen von Kleinkram beeinflussen lassen - vor drei Jahren wäre schon das Maastricht-Referendum in Frankreich fast an einer Entscheidung der EU-Kommission zum französischen Rohmilchkäse gescheitert.

Bis heute gilt diese Geschichte als Exempel für den Unverstand der Bürger bei der Abstimmung über komplexe Themen. Aber das ist elitärer Hochmut.

Denn Rohmilchkäse war nur die volkstümliche Übersetzung des Worts Subsidiarität. Den Leuten hat es einfach nicht gepasst, dass oben geregelt wird, was unten gegessen werden muss.

Volksabstimmungen werden der Irrationalität gescholten. Sind Parlamentswahlen rationaler? In Frankreich haben die Menschen aus unterschiedlichsten, sich widersprechenden Gründen mit "Non" gestimmt.

Widersprüchlichkeiten wird es auch bei der anstehenden Bundestagswahl geben. Die Unterschichten werden für die CDU stimmen, weil sie sich von ihr Hilfe erhoffen und die Erlösung aus der Arbeitslosigkeit. Und die wirtschaftlichen Eliten werden auch CDU wählen, weil sie sich die forcierte Durchsetzung ihrer Interessen erwarten.

Beides passt nicht zusammen, und wahrscheinlich werden am Ende beide enttäuscht sein.

Aber es wird niemand die Bundestagswahl wegen der Unvereinbarkeit der in die Wahlentscheidung eingeflossenen Motivationen in Frage stellen.

Europäer mit Leib und Seele

Es wäre falsch zu behaupten, dass in der EU absolut undemokratisch entschieden wird. Die Wahlen zum nationalen Parlament sind für Europa nicht ohne Bedeutung, die Wahlen zum Europäischen Parlament auch nicht.

Auf beiden Ebenen spielen aber europäische Themen in den Wahlkämpfen nur eine sekundäre Rolle. Die Öffnung der europäischen Demokratie nach unten, durch Zulassung europaweiter Volksbegehren, wäre auch ein Nachhilfeunterricht für die nationale Politik.

Europa sei noch zu jung, als dass man es den Stürmen von mehr Demokratie aussetzen dürfe - so argumentierte schon Kohl, und so argumentiert heute Schröder.

"Wir haben nicht abgestimmt, als wir wiedervereinigt wurden. Wir haben nicht abgestimmt, als der Euro kam", sagt der frühere Außenminister Klaus Kinkel - aus "gutem Grund". Aber: Selbst wenn das gestern gut gewesen sein sollte, kann es heute schlecht sein.

Viele Gegner der Volksabstimmung sind Europäer mit Leib und Seele: Sie wollen dieses Europa noch einige Zeit lang keimfrei unter dem Sauerstoffzelt aufpäppeln. Dann kann es aber passieren, dass das, was da heranwächst, von den Bürgern als Fremdkörper abgelehnt wird. Je mehr Brüssel den Menschen misstraut, umso mehr werden sie Europa misstrauen. Die Volksabstimmungen sind da eine notwendige Warnung.

(SZ vom 4.6.2005)