Am Freitag soll der Bundestag über das Hilfsprogramm für Griechenland abstimmen, gerechnet wird mit einer fraktionsübergreifenden Zustimmung. Im Vorfeld äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble - der zuletzt für die Griechenland-Hilfen geworben hatte - nun verärgert über seinen griechischen Kollegen Yanis Varoufakis.
Die jüngsten Äußerungen von Varoufakis seien "wenig hilfreich", kritisierte Schäuble. Er habe diese mit "Fassungslosigkeit" aufgenommen, sich aber selbst zu "Gelassenheit" ermahnt, wurde Schäuble von Teilnehmern der Fraktionssitzung zitiert.
Varoufakis spricht erneut von Schuldenschnitt
Anlass ist ein Interview, in dem Varoufakis einen Schuldenschnitt für Griechenland und einen Privatisierungsstopp ins Gespräch brachte - entgegen der Zusicherungen. In einem griechischen Radiosender sprach Varoufakis erneut von einer Umschuldung. Dies wird unter anderem von Schäuble strikt abgelehnt.
In der jüngsten Ausgabe des Satiremagazins Charlie Hebdo hatte Varoufakis Schäuble und andere Politiker in der Euro-Zone gewarnt: Ein Scheitern der Syriza-Regierung in Griechenland habe eine Stärkung radikaler Kräfte zur Folge. "Wenn Ihr denkt, Ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht Euch auf das Schlimmste gefasst", sagte Varoufakis in dem Interview.
Schäuble warnt Griechenland
Mit solchen Interviews trage die neue griechische Regierung wenig dazu bei, das Vertrauen etwa in Deutschland zu erhöhen, sagte Schäuble nun nach Angaben von Teilnehmern in der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion. Wenn Griechenland in den kommenden Monaten gegen die Absprachen verstoßen sollte, seien diese hinfällig, habe Schäuble in der Sitzung gesagt. Er wollte sich demnach aber nicht festlegen, welche Folgen ein solcher Verstoß Athens haben werde. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach mit Blick auf Varoufakis von einer unangemessenen Form des Umgangs miteinander und von "halbstarken Sätzen" aus Athen.
Abstimmung für Verlängerung der Hilfen
Die Unionsfraktion stimmte dennoch mit großer Mehrheit für eine Verlängerung des zweiten Griechenland-Hilfspakets. Die SPD-Fraktion votierte einstimmig dafür. Der Bundestag will seine Zustimmung am Freitag geben.
Die ungewöhnlich breite Bundestagsmehrheit für die geplante Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms kommt unter anderem durch das geänderte Abstimmungsverhalten der Linksfraktion zustande. Wegen der strikten Sparauflagen war die Linke bisher immer gegen die Griechenland-Hilfen. Jetzt wird sie wohl erstmals mehrheitlich dafür stimmen. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Athener Regierung nun linksgeführt ist. Ohne Verlängerung liefe das Programm für Griechenland am 28. Februar aus.