Abstimmung über Verfassung OSZE kritisiert Last-Minute-Änderung beim türkischen Referendum

  • Wahlbeobachter haben beim Verfassungsreferendum in der Türkei Mängel festgestellt.
  • So seien Stimmzettel gezählt worden, die nicht korrekt abgestempelt waren, und solche komplett ohne Kontrollstemmpel. Das widerspreche dem Gesetz.
  • Die türkische Regierung weist die Kritik als "parteiisch und befangen" zurück.

35 Wahlbeobachter hatten Europarat und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geschickt, nun haben sie ihre vorläufige Analyse des Referendums über die türkische Verfassungsreform vorgestellt. Sie stellen fest: Technisch sei die Abstimmung ordentlich organisiert gewesen, doch eine Änderung in letzter Minute sei problematisch, weil wichtige "Schutzvorkehrungen" beseitigt worden seien. Zudem habe es wegen der Repressalien der Regierung keine Chancengleichheit zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform gegeben.

Das Fazit des Berichtes: "Der rechtliche Rahmen blieb unzureichend für ein wirklich demokratisches Referendum." Die türkische Regierung wies die Kritik in einer Reaktion als "inakzeptabel" zurück. Die Einschätzung spiegele eine "parteiische und befangene Herangehensweise" wider.

Eine knappe Mehrheit der Türken hatte bei dem Referendum mit "Ja" gestimmt und dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mehr Macht zugestanden, auch über das Parlament (weil er dann als Parteichef direkt Einfluss auf die Aufstellung von Kandidaten nehmen könnte) und Justiz. Die Opposition spricht von einer Manipulation der Abstimmung und verlangt eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen.

Cezar Florin Preda von der Beobachtermission betonte auf einer Pressekonferenz in Ankara, die Experten würden nicht von Betrug sprechen und hätten keine Informationen, um die Vorwürfe der Opposition zu bestätigen.

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Die Wahlbeobachter der OSZE hatten bereits vor dem Referendum kritisiert, dass der Wahlkampf unfair verlaufen sei. Am Wahltag selber identifizierten sie mehrere Probleme:

  • Am Tag der Abstimmung habe die Wahlkommission zwei Anweisungen herausgegeben, nach denen auch Stimmzettel gezählt werden konnten, die die lokalen Wahlkomitees nicht korrekt gestempelt hatten, und solche komplett ohne Kontrollstempel. Das widerspreche dem Gesetz, das solche Stimmzettel explizit für ungültig erkläre. Dadurch sei eine wichtige "Schutzvorkehrung" weggefallen. Wie viele dieser Fälle es gab, kann auch die OSZE nicht sagen. Sie verweist auf die Zahl, die die pro-kurdische Oppositionspartei HDP angibt: 668. Die Wahlkommission sei nicht fähig gewesen, eine Zahl anzugeben.
  • In einigen Fällen sei den Wahlbeobachtern der Zugang verwehrt oder zumindest eingeschränkt worden. Die Entscheidungen hätten oft Personen getroffen, die den Wahlkomitees gar nicht angehörten.
  • Zudem bemerkten die Beobachter die Polizeipräsenz an vielen Wahllokalen. In einzelnen Fällen seien Bürger vor der Stimmabgabe kontrolliert worden.

Generell stuften die Beobachter Zählung und Tabellierung der Stimmen als positiv ein. Sie konnten allerdings nur an einer begrenzten Zahl von Wahllokalen präsent sein.

In ihrem Bericht kritisiert die OSZE auch, dass die Regierung schon lange vor der Abstimmung fundamentale Freiheiten eingeschränkt habe, "die essentiell für einen echt demokratischen Prozess" seien. Dazu zählten die Inhaftierung tausender Bürger und Einschränkungen der Pressefreiheit - bei gleichzeitiger Dominanz der "Ja"-Kampagne in der Öffentlichkeit. "Die beiden Seiten hatten nicht die gleichen Möglichkeiten."

Ihren abschließenden Bericht haben die Beobachter für Juni angekündigt.

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