Abstimmung über Verfassung Ägyptens Opposition beklagt Fälschungen

Die Muslimbruderschaft sieht eine deutliche Mehrheit für ihren Entwurf, die Opposition geht von einer deutlichen Ablehnung aus: Nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten ist nur klar, dass der Ansturm der Wähler gewaltig war. Es blieb zwar überwiegend friedlich, doch die Opposition beklagte Wahlfälschungen.

Der Richtungsstreit zwischen Islamisten und Opposition um die Zukunft Ägyptens hat die Wähler in Scharen in die Wahllokale gelockt. Etwa 26 Millionen Wahlberechtigte waren in einer ersten Runde aufgerufen, über den umstrittenen Entwurf der ersten Verfassung seit dem Sturz des früheren Machthabers Husni Mubarak vor knapp zwei Jahren abzustimmen. Wegen des großen Andrangs blieben die Wahllokale vier Stunden länger geöffnet als geplant. Die Wahlkommission rechnete mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent.

Die Opposition berichtet von zahlreichen Wahlrechtsverstöße. Oppositionelle Richter beklagten, dass 26 Wahllokale in Kairo, Alexandria und zwei weiteren Provinzen ohne juristische Aufsicht gewesen seien. Das Justizministerium wies dies zurück. Aus mehreren Regionen wurde über die Einschüchterung von Aktivisten durch bärtige Männer berichtet.

Auf der Grundlage noch sehr unvollständiger nicht-amtlicher Zahlen sprachen die Muslimbruderschaft und mehrere Medien von einer sich abzeichnenden Zustimmung zu dem Verfassungstext; diese liege bei etwa 70 Prozent. Die Opposition widersprach dieser Darstellung umgehend. Ihren Angaben zufolge zeigten die vorläufige Ergebnisse der ersten Runde, dass 66 Prozent den Entwurf ablehnten.

Insgesamt wurde in zehn Provinzen gewählt, weitere 17 mit etwa 25 Millionen Wählern sollen am kommenden Samstag nachziehen.

Überschattet wurde die Wahl von Gewalt und zwei Toten. Laut Staatsfernsehen kam eine Frau bei der Wahl im Gedränge ums Leben, die im Kairoer Nobelstadtteil Samalek ihre Stimme abgeben wollte. Auch aus der Provinz Assiut starb ein Ägypten. Grund sei in dem Fall aber eine Familienfehde gewesen. Die Öffnung eines Wahllokals sei dadurch um eineinhalb Stunden verzögert worden.

Laut Gesundheitsministerium gab es mindestens sieben Verletzte. Die Tageszeitung Al-Masry Al-Youm meldete zudem einen Gewaltausbruch in der Industriestadt Mahalla, wo die Gegner der Muslimbruderschaft stark sind. Demnach schoss ein Mann vor einem Wahllokal in die Luft. In Alexandria übernahmen laut Zeitung Al-Ahram an einer Schule Salafisten die Wahlaufsicht und sagten den Wählern, sie sollten mit Ja stimmen.

In der Hauptstadt Kairo attackierten Hunderte Islamisten die Zentrale der liberalen Wafd-Partei. Wie das Online-Portal Egypt Independent berichtete, griffen sie das Gebäude am Abend mit Feuerwerkskörpern an. Schüsse seien zu hören gewesen und Tränengasgranaten geflogen. Die Parteimitglieder verrammelten die Türen, wie ein Wafd-Mitarbeiter dem Staatsfernsehen sagte.

Große Differenzen

Der Verfassungsprozess hat das bevölkerungsreichste arabische Land tief gespalten. Die Opposition wirft den Islamisten vor, sie wollten Ägypten in Richtung Gottesstaat lenken. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau das und sehen in dem Referendum eine Abstimmung für oder gegen den Islam. Der Entwurf war von den islamistischen Muslimbrüdern mit Unterstützung der radikalen Salafisten im Eiltempo erarbeitet und durchgeboxt worden. Linke und Liberale sowie die Christen verließen aus Protest das Gremium, in dem der Verfassungsentwurf erarbeitet worden war. Aus ihrer Sicht handelt es sich um eine Verfassung für die Islamisten und nicht das ganze ägyptische Volk.

Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Das erste nach dem Sturz von Mubarak gewählte Unterhaus wurde im Sommer von einem Gericht aufgelöst. Dort hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit. Lehnt eine Mehrheit der Wähler den Entwurf ab, muss eine neue Verfassungsgebende Versammlung gewählt werden. Diese hat dann sechs Monate Zeit, einen Entwurf zu erarbeiten. Um Zusammenstöße zwischen Islamisten und Oppositionellen zu vermeiden, sicherte nach offiziellen Angaben ein Großaufgebot von 300.000 Sicherheitskräften - unter ihnen 130.000 Polizisten - die Wahllokale ab.

Nach blutigen Ausschreitungen im Vorfeld des Referendums blieb es am Wahltag weitgehend friedlich. Die Stimmen aus der ersten Runde sollen in den kommenden Tagen ausgezählt werden. Unklar ist, ob oder wann vorläufige Ergebnisse bekanntgegeben werden. Die Opposition hat vor einer Veröffentlichung gewarnt, weil damit aus ihrer Sicht die Abstimmung in der kommenden Woche beeinflusst werden könnte. Die Aufteilung in zwei Wahlrunden wurde wegen eines Boykotts von Richtern notwendig. Es fanden sich nicht genug Richter, um das Referendum an einem Tag landesweit zu überwachen.

Mubarak erneut bei Sturz verletzt

Der frühere Präsident des Landes, Husni Mubarak, hat sich bei einem Sturz in der Gefängnisdusche eine Kopfverletzung zugezogen. Der 84-Jährige habe bei dem Sturz Blutergüsse davongetragen und sei in den medizinischen Teil des Gefängnisses eingeliefert worden. Mubarak wurde am 2. Juni zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war im Februar 2011 nach wochenlangen Massenprotesten, bei denen rund 850 Menschen getötet worden waren, vom höchsten Staatsamt zurückgetreten.