"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert": Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung versucht, die Zweifelnden von der Richtigkeit der Hilfen für Athen zu überzeugen. Ihr Credo: "Die Chancen überwiegen die Risiken." Die Kanzlermehrheit verfehlt sie knapp - kann sich aber auf das Abstimmungsverhalten der Opposition verlassen.
Beinahe hätte Hans-Peter Friedrich gar nicht mitgekriegt, wie schnell es um ihn ging. Der Innenminister kommt ein wenig spät, die Sondersitzung des Bundestages hat schon begonnen. Angela Merkel spricht die ersten Sätze ihrer Regierungserklärung und sagt, sie habe stets davor gewarnt, auf schnelle Lösungen zu setzen. Schon schallen ihr die Zwischenrufe entgegen: Die Worte "Ihr Innenminister" und "Ihr Herr Friedrich" tauchen darin auf. Merkel übergeht das. Friedrich sitzt da, regungslos. Erst markiert er den Unbeteiligten. Später greift er nach einem gelben Stabilo-Stift und markiert einen Text.
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Hans-Peter Friedrich, der Innenminister, dessen Auftreten immer zu gleichen Teilen zwischen unaufgeregt und dröge changiert, hat am Wochenende gesagt, man solle den Griechen Anreize setzen, die sie nicht ablehnen könnten, um sie damit zum Verlassen der Euro-Zone zu bewegen. Das ist nun allerdings genau das Gegenteil dessen, was das Parlament an diesem Montag auf Antrag der Bundesregierung beschließen soll, nämlich den deutschen Anteil an einem zweiten Hilfspaket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden, um die Griechen in der Euro-Zone zu halten. Das war schon ein Knaller des Ministers, der den Auftritt Merkels da vorne jetzt nicht gerade erleichtert. Die Kanzlerin sagt, was sie zu solchen Problemfällen gerne sagt: nichts.
Angela Merkel gibt eine Regierungserklärung ab. Das heißt, sie spricht für die ganze Regierung. Aber stimmt das auch? Da ist der Minister Friedrich, der im Kabinett ja zugestimmt hat, aber als einfacher CSU-Abgeordneter nun plötzlich eine andere Meinung vertritt, trotzdem im Bundestag aber wiederum zustimmen wird. Sein Ministeriumssprecher hat diese Zwei- bis Dreiteilung der politischen Persönlichkeit Friedrichs schon vor der Sitzung des Bundestages in stotternder Eleganz zu erläutern versucht. Er hat sich bemüht, eine Position zu erklären, die so verdreht ist wie ein Korkenzieher.
Aber da ist ja auch noch der Finanzminister Wolfgang Schäuble, von dem es heißt, er sei skeptisch, ob das alles reichen werde, um Griechenland zu retten. In drei Jahren, so hat er in einem Brief an alle Abgeordneten geschrieben, müsse man wohl ein drittes Hilfsprogramm auflegen. Er hat das später damit begründet, dass das zweite Programm eben in drei Jahren auslaufe.
Aber mancher Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition ist trotzdem hellhörig geworden. Und da ist auch noch Philipp Rösler, der Vizekanzler und Wirtschaftsminister von der FDP, der schon im Herbst von einer Insolvenz Griechenlands sprach. Mittlerweile mag er noch mehr Gefallen daran gefunden haben, mal anderer Meinung zu sein als die Kanzlerin. Auch das Wort Griechenland beginnt ja mit G, wie Gauck.
Angela Merkel präsentiert in ihrer emotionslos vorgetragenen Rede viele der Versatzstücke, die schon das Skelett für unzählige ihrer Regierungserklärungen und sonstigen Reden zur Euro-Krise gebildet haben. Eine der schwersten Herausforderungen für Europa sei die Schuldenkrise, ihre Lösung werde ein langer Prozess sein, inzwischen sei man aber schon ein gewaltiges Stück vorangekommen, auch weil mittlerweile Einigkeit über die Ursachen der Krise bestünde. Und Griechenland solle natürlich nicht nur sparen, sondern auch wettbewerbsfähiger werden.
Manche Zuhörer kämpfen nun schon mit der wachsenden Schwere der Augenlider, wie es später bei Merkel selbst zu beobachten sein wird, wenn sie zuhören muss. Beinahe verdöst man die Neuigkeit, dass Merkel die 22 Milliarden Euro für den sogenannten permanenten Rettungsschirm ESM nun nicht auf fünf, sondern nur noch auf zwei Jahre verteilt einzahlen will. Das wird die Steuerzahler nicht mehr kosten, dafür aber schneller in Anspruch nehmen.
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Beim besten Willen Herr Fried, teilen sie doch den nationalen Block CDUSPDFDPGRUENE nicht in Opposition und Koalition, damit werden sie dieser Monsterkoalition nicht gerecht. Ausserdem ist es eine Beleidigung für alles und jeden, der in Oppositon zu irgendwas steht, wenn man ihn mit der SPD vergleicht. Die einzige Opposition in Deutschland ist die LINKE, der Rest sind Blöckflöten der Banken, mit Gauck als zukünftige Oberflöte.
Was zum Teufel meinen die denn alle mit "Europa"? Europa war bis vor hundert Jahren die Herrin der Welt, brauchte es etwa einen Euro dafür? Europa sollte sich lieber endlich aus den Fängen des sterbenden US-Imperiums befreien. Statt dessen zittern sie vor den Rating-Agenturen wie das Kaninchen vor der Schlange. Bomben an unserer Südgrenze die Islamisten, unseren schlimmsten Feind, an die Macht, weil Amerika das Chaos braucht. Sägen uns Handelspartner per Sanktionen ab, weil Amerika es so will (sie selbst sind ja kaum betroffen).
Wie kann man nur so besessen sein von so einem unwichtigen Symbol, einem Goldenen Kalb, einem Euro? Es war eine nette Idee, sie ist grandios gescheitert an der Realität, an den Schwächen(?) der Menschen, denen das nationale Hemd ganz natürlich näher ist als die europäische Hose. Also weg damit und dem schlechten Geld kein gutes mehr hinterherwerfen! Der Wettbewerb zwischen den Nationen, den europäischen Mächten, die Vielfalt der Nationen und Kulturen, aber zusammengehalten von einem Glauben, ja auch von der Kirche, DAS war das Erfolgsrezept des christlichen Abendlandes!
Der Gauck´ler faselt ständig von der 80er Jahre Freiheit und der Merkel wirft man vor, dass Sie keine Honecker-Mehrheit zusammen bekommt.
Die meisten Abweichler der Union kamen von der CSU, deren Spitze unter Führung von Drehhofer schon seit längerem in München brüllt und dann leise in Berlin zustimmt. Da von vornherein eine breite Mehrheit feststand spielte dies auch keine Rolle. Da wahrscheinlich die FDP aus dem Landtag fliegt bedient Drehhofer populistisch alle Themen von denen er sich an den Stammtischen etwas erhofft um doch noch die absolute Mehrheit der Mandate zu erhalten. Sie werden auch dies dem Volk in Bayern verkaufen daß sie eigentlich dagegen sind, da der Herr Friedrich dann doch dafür stimmte zeigt den verlogenen Chrakter dieser Politiker die nach der Wahl handeln was kümmert mich mein 'Geschwätz von gestern Hauptsache ich bekam Stimmen.
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