Abstimmung über Gesetzentwurf Ausgetrickst bei der Frauenquote

Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition den unbequemen Gesetzentwurf zur Frauenquote im Ausschuss begraben. Doch einige CDU-Abgeordnete tricksten und brachten das Thema ins Plenum. Das wird jetzt Ärger geben - unter anderem für Arbeitsministerin von der Leyen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Wer dachte, die Unionsfraktion habe ihren Streit um die Frauenquote beigelegt, dürfte diese Woche eines besseren belehrt werden. Am Dienstag kommen die Abgeordneten zum ersten Mal seit der Quoten-Abstimmung wieder zusammen - für einige von ihnen könnte das Treffen ziemlich ungemütlich werden.

Die Mehrheit der Fraktion fühlt sich von einigen Kollegen hinters Licht geführt. Dabei geht es vor allem um Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, den Rechtsausschuss-Vorsitzenden Siegfried Kauder sowie die Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Marco Wanderwitz und Jan-Marco Luczak. Aber auch die Fraktionsführung wird sich rechtfertigen müssen. Schließlich ist sie im turbulenten Streit um die Quote nicht gerade durch professionelles Management aufgefallen.

Um den neuen Streit zu verstehen, bedarf es eines Blicks auf die Regeln des Parlamentsbetriebs. Der Gesetzentwurf für Frauenquoten, um den es jetzt ging, war bereits am 21. September 2012 vom Bundesrat beschlossen worden. Nun bedarf ein Entwurf der Länderkammer aber immer auch der Zustimmung des Bundestags, damit er Gesetz wird. Dort haben Union und FDP jedoch eine stabile Mehrheit, mit der sie unangenehme Gesetzentwürfe des Bundesrates sogar ohne Abstimmung versanden lassen können.

Das geht so: Nach der ersten Lesung im Plenum des Bundestags werden die Entwürfe an die Ausschüsse überwiesen. Dort machen die Koalitionsabgeordneten dann mit ihrer Mehrheit so lange neuen Beratungsbedarf geltend, bis die Legislaturperiode vorbei ist. Der Gesetzentwurf kommt also nie mehr ins Plenum, und damit auch nie zur Abstimmung. So sollte es auch mit dem Quoten-Gesetzentwurf laufen. Die Koalition hätte keine Angst vor Abweichlerinnen in den eigenen Reihen haben müssen. Sie hätten ja gar keine Chance gehabt, für die Quote zu stimmen.

Sechs lange Monate passiert deshalb nichts - bis die Geschichte am 15. März eine überraschende Wendung nimmt: Statt den Gesetzentwurf weiter durch Nichtstun zu blockieren, lehnt ihn die Koalitionsmehrheit im zuständigen Rechtsausschuss auf einmal ab - und macht damit den Weg zurück in den Bundestag frei.

Plötzlich haben die Quoten-Befürworter in der Union wieder die Möglichkeit, dem Bundesratsentwurf zur Mehrheit zu verhelfen - mit den bekannten Folgen: Die Frauen bauen so viel Druck auf, dass sich Angela Merkel genötigt sieht, den Kurs der CDU zu ändern. Ins Wahlprogramm der Union soll nun die Forderung nach einer festen Quote geschrieben werden.

Wegen dieses Ablaufs ranken sich jetzt viele Spekulationen um den Tag im Rechtsausschuss. Wie konnte es zu dieser folgenreichen Entscheidung kommen?