Seelenqualen, Gerüchte, Anrufe der Kanzlerin: Manche der schwarz-gelben Abgeordneten, die eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms offen anzweifeln oder ablehnen, erleben in diesen Tagen die Wucht politischen Drucks. CDU-Innenexperte Bosbach beklagt, Opfer "übler Nachrede" zu sein.
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Grundgesetz, Artikel 38, Absatz 1.
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(© dpa)
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"Wie man sich fühlt?" Karl-Georg Wellmann seufzt regelrecht die Frage. Er überlegt kurz und sagt dann: "Man fühlt sich wie Rotkäppchen im Schneesturm." Der Notar aus Berlin-Steglitz trat 1972 in die CDU ein, seit 2005 sitzt er im Bundestag. Und nun steht er wohl vor der schwersten Entscheidung seines Politikerdaseins: Soll er an diesem Donnerstag der Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF zustimmen?
Wellmann ringt seit langem mit sich. Er holte sich den Rat von Fachleuten, sogar Nobelpreisträger habe er kontaktiert, sagt er sueddeutsche.de. Doch die Experten widersprechen sich, und aus dem fernen Washington, von der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF), dringt herüber, dass der 440-Milliarden-Rettungsschirm womöglich nicht ausreicht. Dass manche Euroländer darüber sinnieren, dem EFSF eine unlimitierte Kreditlinie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuräumen.
Da rede man nicht mehr länger von Milliarden, sondern plötzlich von Billionen, sagt Wellmann. Eine Billion, das ist eine Zahl mit einer Eins mit zwölf Nullen. "Angesichts solcher Summen verschwimmen die Zahlen vor den Augen", sagt Wellmann, "und man will zum Cognac greifen".
Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion am Dienstag gehörte er zu den 13 Parlamentariern, die ihre Zustimmung für die EFSF-Reform verweigerten. Beim kleineren Koalitionspartner, der FDP, ergab ein Probelauf sechs Abweichler. Bleibt es dabei, dann würden die Regierungsfraktionen denkbar knapp die Kanzlermehrheit erreichen.
Die Gruppe der Abtrünnigen setzt sich aus ganz verschiedenen Charakteren zusammen: Da wären solche wie der geübte Renegat und CSU-Mann Peter Gauweiler oder der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. Volksvertreter, die aus ihrer generellen Euro-Skepsis keinen Hehl machen und das schon lange in viele Mikrofone sagen.
"Zwecklos, mich zu bearbeiten"
Aber es gibt auch andere, die vor der Abstimmung ihre ablehnende Haltung kund getan haben, aber sonst in der Öffentlichkeit nicht so präsent sind. Viele dieser stilleren Parlamentarier empfinden Seelenqualen, weil sie die Kanzlerin eigentlich nicht im Regen stehen lassen wollen. Sie möchten auch auf keinen Fall mit den Euro-Skeptikern in einen Topf geworfen werden. "Ich bin für die Vereinigten Staaten von Europa", sagt eine solche Stimme aus den Koalitionsfraktionen zu sueddeutsche.de. "Ich glaube nur, dass die Ausweitung des Rettungsschirms der falsche Weg ist."
Welchen Druck die Fraktions- und Parteispitzen auf die Abweichler bei CDU, CSU und FDP ausüben, ist ungewiss. Man nennt das Fraktionszwang, und der ist laut Grundgesetz, Artikel 38, Absatz 1, eigentlich verboten. Die Parlamentarier, heißt es da, seien "nur ihrem Gewissen unterworfen". Eigentlich.
Manche der Rettungsschirm-Verweigerer erwähnen vielsagend ihre kurze Parlamentszugehörigkeit und wollen nicht weiter reden. Manche berichten, es gäbe zwar einen gewissen Druck, aber beileibe keine Drohungen nach dem Motto: Du wirst nichts mehr, wenn du nicht spurst.
Andere wie der in Sachen Griechenland-Rettung als Hardliner geltende CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe erklären, er sei keinerlei Pressionen ausgesetzt. "Es wäre auch zwecklos, mich zu bearbeiten", sagt der Sachse zu sueddeutsche.de.
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Protest gegen dritte Startbahn
Paradigma für den Pseudodiskurs war die gestrige 'Debatte' bei Anne Will.
Charakteristisch die bornierte Arroganz Dohnanyis als einer der beiden Vertreter der politschen Nomenclatura: Wenn der slowakische Gast Parleantspräsident Sulik ihn auf Vereinbarungen hinweist, die permanent gebrochen werden, wirft er ihm Unbelehrbarkeit vor und rät ihm den Austritt, gegen den Austritt des Pleitiers Griechenland wehrt er sich dagegen mit Händen, Füßen und Tritten in die Magengegend.
Sulik verwies auf die Durchschnittsrente in der Slowakei von 360 €, im Gegensatz zu den 1.600 € in Griechenland, wieso soll dann ein vergleichsweise sehr armes Land wie die Slowakei für die Misswirtschaft in GR bürgen. Es ist nur zu hoffen, daß der Pseudoschirm nach solchen Pseudodebatten im slowakischen Parlament wirklich scheitert...
Man hat prinzipiell den Eindruck, die politische Nomenclatura will ihr selbstbezogenes Verwirrspiel von Versuch und Irrtum mit immer neuen Beschwörungsformeln und konstruierten Sachzwängen als Herrschafts-Prinzip verfestigen. Das Volk ist nach Auffassung der Volksverachter zu dumm die Komplexität des Rettungsschirms zu begreifen, deshalb natürlich keine Volksabstimmung.
Daß aber die führenden Ökonomen in der Mehrzahl ebenfalls erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Schirms' haben, interessiert nicht die Bohne. Ideologische Besserwisserei und parolenschwangere Tiraden ersetzen jegliche Debatte. Und über ein solch komplexes Projekt wie Stuttagart 21 darf abgestimmt werden, obwohl eine Menge Fachwissen benötigt wird, um die Prozesse eingermaßen zu verstehen. Logik sieht eben so ganz anders aus...
was die meisten nicht bedacht haben, als sie sich überreden ließen, dem Abbau von Handelshindernissen so kritiklos zuzustimmen ist, daß alle übrigen Ungleichgewichte bestehen blieben. Bei der Bildung des Euroraums und später der Einführung des Euro wurden die gleichen handwerklichen Fehler gemacht (wie im Übrigen auch bei der Wiedervereinigung): es wurde auf die Vorteile geschielt ohne die Nachteile zu gewichten und in allen Fällen wurde zu schnell und schluderig verhandelt und dokumentiert.
Nun haben wir den Salat.
Finanz- und Wirtschaftssysteme die unterschiedlichen Philosophien unterliegen und entsprechenden Regeln folgen, müssen sich zwangsläufig immer wieder destabilisieren, da jedes System seine Schwächen zu Lasten des anderen Systems zu beseitigen versucht was dann dort zu Reaktionen mit umgekehrter Wirkung führt.
Wer sich Gedanken über die Ausgliederung griechenlands machen will, sollte bedenken: niemand ist eine Insel. Die achso unabhängige Schweiz bekommt dies gerade zu spüren. Die Devise kann also nur sein: die Probleme anderer nicht einfach ignorieren, sondern gemeinsam zu lösen versuchen. Dazu gehört auch, daß alle brachliegenden Anpassungsfelder wie Arbeitsmarkt, Recht, Steuern etc. angegangen werden und zwar global. Ansonsten wird er Ansatz ad absurdum geführt.
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Grundgesetz, Artikel 38, Absatz 1."
Wenn wir, das Volk, uns diesen Artikel genau anschauen, können wir eigentlich nur noch folgende Schlussfolgerungen ziehen:
Entweder
- die Abgeordneten können nicht lesen.
- Die Abgeordneten haben kein Gewissen.
- Die Abgeordneten stehen über dem Grundgesetz
- Die Abgeordneten werden erpresst
- Die Abgeordneten sind schizophren
oder aber
- Das Grundgesetz ist eine Illusion bzw. eine frei zu interpretierende
Handlungsanweisung ohne verbindlichen Rechtsanspruch auf seine
Einhaltung.
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Es könnte aber auch gelten:
- der Wille des Volkes ist eine Illusion und somit nicht lesbar, und
dadurch sind seine Vertreter nur sich selbst und ihren jeweiligen
Parteien unterworfen,
woraus automatisch folgt, dass GG Art.38, Abs1 genauso illusionär
ist, wie allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen,
die im Volk die Illusion von demokratischer Machtausübung wecken.
MfG
biggerB
Sieht das GG keinen " Fraktionszwang" vor. Allerdings ist es auch nicht das erste mal. dass ein solcher auf die Parlamentarier ausgeübt wird. Das sind die abscheulichen Seiten der Macht. Von Kanzlermehrheit spricht das GG auch nicht. Ob diese Vorgehensweise demokratisch legitimiert ist, sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Leider gibt es aber noch sehr viel subtilere Mittel des Zwangs. Und sei es, dass man für die nächste Wahl nicht mehr an erster Stelle der Kandidatenliste steht. Auch was Bosbach widerfährt ist doch in Wahrheit Mobbing. Und da sollen die Bürger noch Vertrauen zu ihren " Volksvertretern" haben? Das ist aller letztes Schmierentheater und trifft die Union nicht allein. Andere Parteien benutzen diese Druckmittel ebenfalls sehr gerne, wenn es ihrer Macht dient. Wehner hat einmal gesagt:" Es ist nicht die Politik, die den Charakter verdirbt, es sind schlechte Charaktere, die die Politik verderben.
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