Abstimmung im US-Kongress: Abgeordnete verweigern Obama Ja zum Libyeneinsatz

Der Widerstand des US-Repräsentantenhauses gegen den US-Militäreinsatz in Libyen hat einen Höhepunkt erreicht. Der US-Kongress stimmte gegen eine Resolution, die den Kampf der US-Streitkräfte ausdrücklich genehmigt hätte. Sogar 70 Demokraten gingen Präsident Obama von der Fahne.

Das Repräsentantenhaus in Washington hat am Freitag in einem klaren Votum die Zustimmung für eine Resolution verweigert, die den von US-Präsident Barack Obama angeordneten Kampf der amerikanischen Streitkräfte gegen das Regime vom Muammar al-Gaddafi für ein Jahr ausdrücklich genehmigt hätte.

Vor allem die oppositionellen Republikaner lehnten eine Billigung der US-Beteiligung an dem Nato-Einsatz ab, doch auch 70 Abgeordnete der Demokraten stimmten dagegen. Die Vorlage war gemeinsam von zwei prominenten Senatoren ins Parlament eingebracht worden, dem Demokraten John Kerry und dem Republikaner John McCain. Auch zahlreiche Demokraten stimmten gegen die Resolution, die unter anderem als einschränkende Bedingung vorsah, dass keine amerikanische Bodentruppen in Libyen kämpfen dürften. Insgesamt fiel die Abstimmung mit 123 zu 295 aus.

Noch am Tag zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton versucht, zahlreiche demokratischen Abgeordneten auf Linie zu bringen. Viele Parteigenossen sind verärgert über Obamas Entscheidung, den Waffengang in Libyen nicht vorab vom Kongress billigen zu lassen. Wie die meisten Republikaner argumentieren sie, dass ein Präsident nach dem War Powers Act von 1973 das Militär nur mit Genehmigung aus dem Kapitol oder im Falle eines "nationalen Notstandes" in einem Konflikt in Übersee einsetzen darf. Ohne grünes Licht dürfen die Streitkräfte nicht länger als 60 Tage im Einsatz sein - die Frist war im Falle Libyens bereits am 20. Mai verstrichen.

In einem Bericht an den Kongress zum Libyeneinsatz machte der Präsident geltend, dass der Militäreinsatz sehr begrenzt und daher nicht als "Kampfhandlung" anzusehen sei. Zudem wird dem fast 40 Jahre alten Gesetz oft nur symbolische Bedeutung zugeschrieben. Präsidenten beider Parteien haben es in der US-Geschichte traditionell ignoriert oder als verfassungswidrig bezeichnet.

Am Freitag stand zudem ein weiteres Gesetz im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung, das als Signal an den Präsidenten gedacht ist. Mit ihm wollen Republikaner versuchen, die finanziellen Mittel für den Libyeneinsatz zu blockieren. Dieses Gesetz müsste jedoch auch den Senat passieren, wo es wahrscheinlich von der demokratischen Mehrheit abgelehnt werden würde.