Abstimmung im UN-Sicherheitsrat Lawrow droht mit Veto gegen Syrien-Resolution

Während das Assad-Regime in Homs mit Granaten Zivilisten tötet, stellt sich der russische Außenminister hinter Damaskus: Sergej Lawrow kündigte einen "weiteren Skandal im UN-Sicherheitsrat" an, sollte der vorliegende Resolutions-Entwurf zur Abstimmung kommen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz versucht US-Außenministerin Clinton, Lawrow noch umzustimmen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat ein Veto seines Landes im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution angedeutet, sollten russische Bedenken nicht berücksichtigt werden. Eine Abstimmung über eine von westarabischen Staaten und dem Westen unterstützte Resolution wäre eine Skandal, sagte Lawrow in einem Fernsehinterview der Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge.

Er hoffe, es komme nicht zu einer Abstimmung am Samstag, da die russischen Einwände dagegen bekannt seien. Diese habe er US-Außenministerin Hillary Clinton und den Partnern bei den Vereinten Nationen übermittelt. Russland, das eines der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat ist, hat bereits eine Resolution blockiert, in der der syrische Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert wurde.

Daraufhin hatte Marokko einen geänderten Entwurf vorbereitet. Darin blieb aber der von Russland kritisierte Passus enthalten, der Sicherheitsrat unterstütze den Plan der Arabischen Liga, wonach Assad die Macht abgeben müsse.

Eine Abstimmung über die neue Resolution war für Samstag gegen 16.00 Uhr (MEZ) geplant.

Noch vor der Abstimmung will US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz zu einem Gespräch zusammenkommen.

Zuvor sprach sich Lawrow in München für einen neuen, rechtlich verbindlichen "Friedenspakt" auf dem europäischen Kontinent aus. Europa benötige einen Friedenspakt, der den Kalten Krieg ganz deutlich hinter sich lasse, sagte Lawrow auf der Sicherheitskonferenz. Und dieser Pakt müsse rechtlich verbindlich sein.

Lawrow verbat sich aber eine Einmischung der europäischen Partner in die inneren Angelegenheiten Russlands. Russland befinde sich in einer umfassenden Transformationsphase. Die Geschwindigkeit, mit der dieser Prozess vorankomme, werde aber national bestimmt - und nicht durch Ratschläge von außen. Lawrow betonte, dass das Misstrauen der europäischen Partner ungerechtfertigt sei.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte in München erneut eine Einigung auf eine Resolution. "Zu der Stunde, in der wir hier beraten, dürfen wir nicht vergessen, dass Menschen ihr Leben verlieren", sagte er. "Es ist nun allerhöchste Zeit, dass die internationale Staatengemeinschaft dazu eine klare Position bezieht und die Gewalt des Assad-Regimes in aller Deutlichkeit verurteilt", erklärte er zudem.

Die Regierung in Damaskus geht seit Monaten gewaltsam gegen ihre Kritiker vor. In dem Konflikt sind Tausende Menschen getötet worden. Nach Berichten Oppositioneller wurden allein in der Stadt Homs seit Freitagabend mehr als 200 Menschen getötet.